Streit über Inspektion Türkische Justiz ermittelt wegen Bundeswehreinsatz auf Frachter

Die Bundeswehr stoppte im Mittelmeer ein türkisches Schiff, um nach illegalen Waffen zu suchen. Der Fall geriet zum politischen Eklat. Nun schaltet sich die türkische Staatsanwaltschaft ein.
Fregatte »Hamburg«: Den Militärs lagen deutlich konkretere Hinweise auf illegalen Waffenschmuggel vor als bisher bekannt

Fregatte »Hamburg«: Den Militärs lagen deutlich konkretere Hinweise auf illegalen Waffenschmuggel vor als bisher bekannt

Foto: Sina Schuldt / dpa

Die türkische Justiz hat Ermittlungen zu dem Bundeswehreinsatz auf einem türkischen Containerschiff begonnen. Der Frachter sei entgegen internationaler Gesetzgebung durchsucht worden, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am vergangenen Sonntag im Rahmen der EU-Operation »Irini« erfolgt und hatte Empörung und Proteste der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz von Soldaten des Nato-Partners Deutschland als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das Uno-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Nach SPIEGEL-Informationen lagen den Militärs deutlich konkretere Hinweise auf illegalen Waffenschmuggel vor als bisher bekannt. Demnach hatten Analysten der EU-Mission »Irini«, die Waffenlieferungen über das Mittelmeer nach Libyen verhindern soll, auf Satellitenaufnahmen eines früheren Hafenaufenthalts des Schiffs im libyschen Misurata ausgemacht, dass gepanzerte Militärfahrzeuge ausgeladen worden waren.

Beim jüngsten Hafenaufenthalt der »Roseline A« im türkischen Hafen Ambarli im November entdeckte man auf Überwachungsbildern, dass erneut verdächtige Ware an Bord gebracht worden war. Daraufhin entschied die Führung der Mission »Irini«, das Schiff kontrollieren zu lassen.

asa/dpa
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