»Herausragende Vorkämpfer für Demokratie« Friedensnobelpreis geht an Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine

Das Komitee in Oslo vergibt den Friedensnobelpreis in diesem Jahr nach Belarus: Die Auszeichnung bekommt der Aktivist Ales Beljazki. Zudem werden zwei Menschenrechtsorganisationen aus Russland und der Ukraine geehrt.
Ales Beljazki, einer der Gewinner des diesjährigen Friedensnobelpreises

Ales Beljazki, einer der Gewinner des diesjährigen Friedensnobelpreises

Foto: Niklas Elmehed / Nobel Prize Outreach

Vorkämpfer für die Menschenrechte in Belarus, Russland und der Ukraine erhalten in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Der renommierteste Friedenspreis der Erde geht an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Beljazki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.

Die diesjährigen Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Preisbekanntgabe. Sie setzten sich seit vielen Jahren für den Schutz der Grundrechte der Bürger und das Recht ein, Machthabende zu kritisieren.

Belarussischer Menschenrechtler Ales Beljazki (Dezember 2020)

Belarussischer Menschenrechtler Ales Beljazki (Dezember 2020)

Foto: Anders Wiklund / TT / IMAGO

Beljazki ist derzeit in Belarus wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs inhaftiert. Reiss-Andersen forderte die Behörden in dem autoritär regierten Land auf, Beljazki freizulassen. »Wir hoffen inständig, dass das geschehen wird und dass er nach Oslo kommen kann, um seine Ehrung entgegenzunehmen«, sagte die Vorsitzende des Nobelkomitees.

Das Komitee wolle mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis »drei herausragende Vorkämpfer für Menschenrechte, Demokratie und friedliche Koexistenz in den drei Nachbarländern Belarus, Russland und der Ukraine ehren«, sagte Reiss-Andersen weiter. Beljazki und die Organisationen Memorial und CCL bewiesen gemeinsam »die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie«.

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Der bereits seit mehr als einem Jahr in einem belarussischen Gefängnis inhaftierte Beljazki kämpft seit vielen Jahren für Demokratie und Freiheit in seinem Heimatland. Große internationale Berühmtheit erlangten der 60-Jährige und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wesna insbesondere im Zuge der Massenproteste nach der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl im Sommer 2020. Hunderttausende Belarussen gingen damals gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straßen. Zehntausende wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Beljazki war bereits im Jahr 2020 mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden, der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird.

Die international bekannte russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde im vergangenen Jahr auf Anweisung der Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Sie setzte sich für politisch Verfolgte und Gefangene ein. Und sie klärte über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion auf. Viele Projekte werden aber auch nach der Auflösung fortgesetzt. Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft beklagte bereits zu Beginn des Auflösungsverfahrens, Ziel sei die »Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst«.

Das 2007 gegründete Center for Civil Liberties macht seit Kriegsbeginn unter anderem auf die Lage von ukrainischen Gefangenen aufmerksam und fordert deren Freilassung. Schon vor dem Einmarsch der russischen Truppen Ende Februar hatten die Bürgerrechtler in den vergangenen Jahren etwa Menschenrechtsverstöße auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in anderen besetzten Gebieten dokumentiert. Das Zentrum, das sich selbst die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Ziele setzt, prangert regelmäßig auch Menschenrechtsverstöße im Nachbarland Belarus an.


Im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Insgesamt waren in diesem Jahr 251 Kandidatinnen und Kandidaten sowie 92 Organisationen für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Die Namen der Nominierten werden traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten.

Die Vergabe stand in diesem Jahr im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieser befindet sich inzwischen schon in seinem achten Monat.

Viele rechneten im Vorfeld mit einer Preisvergabe in die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde von Wettbüros zuletzt weit vorn gesehen. Allerdings muss beachtet werden, dass Nominierungen für den Preis nur bis zum 31. Januar eingereicht werden konnten – Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

2021 hatte das norwegische Nobelkomitee Dmitrij Muratow geehrt. Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung »Nowaja Gaseta« war gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Erst vor einem Monat hat ein Bezirksgericht in Moskau der Zeitung auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Zulassung entzogen.

Zuvor waren in dieser Woche bereits die Preisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie und Literatur bekannt gegeben worden. Am kommenden Montag folgt noch der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, der als einziger der Preise nicht auf das Testament des Dynamit-Erfinders und Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896) zurückgeht.

Dotiert sind die Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit zehn Millionen schwedischen Kronen pro Kategorie. Verliehen werden sie traditionell am 10. Dezember, dem Todestag von Nobel. Der Friedensnobelpreis wird als einziger Nobelpreis nicht in Stockholm, sondern in Oslo verliehen.

asa/dpa/AFP
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