"Männer-Diskriminierung" Merz lehnt paritätische CDU-Listen ab

Die Frauen-Union fordert, CDU-Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen. Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Vorsitz, hält das für "fragwürdig" - und spricht von Diskriminierung der Männer.
Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch des thüringischen Landesverbandes der CDU

Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch des thüringischen Landesverbandes der CDU

Foto:

Martin Schutt/ DPA

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt einen höheren Anteil von Frauen in der Politik. Friedrich Merz, der gern ihren Posten hätte, vertritt offenbar eine andere Linie: Im Interview mit "Focus Online" hat er sich gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern ausgesprochen. "Eine verpflichtende Parität halte ich rechtlich für fragwürdig, denn das wäre dann eben nicht nur eine Bevorzugung der Frauen, sondern auch eine Diskriminierung der Männer", sagte der Ex-Bundestagsfraktionschef.

Stattdessen solle die Besetzung der Listen und Wahlkreise die Realität in der Partei widerspiegeln. Nachdem der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion um die 20 Prozent liegt, forderte Merz als ersten Schritt, "die Zahl der weiblichen Mandatsträger auf das Level zu heben, das dem Anteil der weiblichen Mitglieder von rund 25 Prozent entspricht". Er sagte: "Wenn wir dann kontinuierlich daran arbeiten, mehr Frauen als Mitglieder zu gewinnen, dann kommen wir in diese Richtung auch bei den Abgeordneten."

Die Frauen-Union dringt hingegen darauf, Listen künftig paritätisch zu besetzen. Seit 1996 gilt ein Quorum, nachdem die Partei mindestens einen Drittel der Posten mit Frauen besetzen will. Doch die Vorgabe ist unverbindlich und Frauen in der Partei in der Minderheit. In Brandenburg stimmte die Union etwa gegen ein Paritätsgesetz. Stattdessen setzt die Partei auf freiwillige Gleichberechtigung.

Auf die Frage, ob er den unbedingten Willen zur Macht habe, antwortete Merz, er habe die Partei in den vergangenen 15 Monaten seit seiner - gegen Kramp-Karrenbauer verlorenen - ersten Kandidatur für die Parteispitze "viel besser, zum Teil auch neu kennengelernt". Seine zweite Kandidatur sei "mit noch einmal mehr Leidenschaft verbunden als 2018". Merz ergänzte: "Ich bin fest entschlossen, alles zu tun, damit es diesmal gelingt, weil ich weiß, was für die CDU, aber auch für das ganze Land auf dem Spiel steht."

vks/dpa
Mehr lesen über Verwandte Artikel