Umstrittene Grenzschutzagentur Europaparlament stimmt gegen Entlastung von Frontex-Haushalt

Das EU-Parlament hat Zweifel an der Haushaltsführung der umstrittenen Grenzschutzagentur Frontex. Die Abgeordneten lehnten eine Entlastung des Etats deshalb vorerst ab.
Frontex-Zentrale in Warschau

Frontex-Zentrale in Warschau

Foto: Marcin Obara / EPA

Immer wieder Ärger um Frontex: In der vergangenen Woche trat Generaldirektor Fabrice Leggeri von seinem Posten zurück (lesen Sie hier mehr), der SPIEGEL hatte zuvor über illegale Pushbacks in der Ägäis berichtet (Details hier ). Jetzt gibt es im Europaparlament Zweifel an der Haushaltsführung der Grenzschutzbehörde.

Das EU-Parlament stimmte deshalb am Mittwoch gegen die Entlastung des Etats von Frontex für das Jahr 2020. Die Abgeordneten begründeten ihr Nein unter anderem mit den Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde OLAF gegen die Grenzschutzbehörde.

OLAF hatte dem vergangene Woche zurückgetretenen Frontex-Chef Leggeri in einem bisher unveröffentlichten Bericht unter anderem vorgeworfen, »Verfahren nicht eingehalten und sich illoyal gegenüber der Europäischen Union erwiesen zu haben«, wie das französische Magazin »Le Point« berichtete.

Die Europaabgeordneten verwiesen darauf, dass sie »den vollständigen Untersuchungsbericht« von OLAF »nicht gesehen haben und somit zu diesem Zeitpunkt keine informierte Entscheidung treffen können«. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst forderte, dass der Haushalt 2020 von Frontex erst freigegeben werde, wenn die Abgeordneten den OLAF-Bericht zu lesen bekommen hätten.

Die Gründe für die Aufschiebung der Entlastung seien aber nicht die Berichte über Pushbacks, »sondern interne Verfehlungen und weitreichende Führungsprobleme im Haushaltsjahr 2020, die noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden«, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

Frontex kann dem EU-Parlament nun bis zur geplanten nächsten Abstimmung über die Entlastung im Herbst zusätzliche Informationen vorlegen.

Die Grenzschutzbehörde war 2004 mit der EU-Osterweiterung gegründet worden. Seit 2015 wurden die Mittel der Agentur bedeutend aufgestockt. Bis 2027 soll das Personal weiter auf 10.000 Grenzschützer steigen.

als/AFP
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