Pushback-Vorwürfe EU-Parlament will 90 Millionen Euro für Frontex zurückhalten

Mehrfach gab es Vorwürfe, Frontex sei in Pushbacks verstrickt. Das EU-Parlament fordert von den Grenzschützern nun, Grundrechtebeobachter einzustellen. Solange sollen Millionen eingefroren bleiben.
Geflüchtete bei der Ankunft auf Lesbos, im Hintergrund ein Frontex-Schiff (Archivbild)

Geflüchtete bei der Ankunft auf Lesbos, im Hintergrund ein Frontex-Schiff (Archivbild)

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Michael Varaklas / AP

Das Europaparlament möchte Mittel für Frontex blockieren. Im zweiten Anlauf entlastete das Gremium zwar am Donnerstag den Haushalt der EU-Grenzschutzagentur für das Jahr 2019. Zugleich empfahlen die Abgeordneten in Straßburg, zunächst 90 Millionen Euro (zwölf Prozent) aus dem Frontex-Budget für 2022 zurückzuhalten.

Frontex war zuletzt wiederholt beschuldigt worden, in die illegale Zurückweisung von Geflüchtete an den EU-Außengrenzen verstrickt gewesen zu sein. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier hielten zuletzt fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und, schlimmer noch, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri belastendes Material vernichtete.

Frontex bringt Leben von Schutzsuchenden in Gefahr

Pushback ist ein abstrakter Begriff für einen Vorgang, der nach europäischem Recht eindeutig illegal und fast immer gewaltsam ist. Was griechische Grenzschützerinnen und Grenzschützer in der Regel tun, ist, Flüchtlingsboote zu stoppen, den Motor zu zerstören und die Menschen, darunter häufig Frauen und Kinder, auf Flößen im Meer auszusetzen. Sie bringen dabei immer wieder das Leben von Schutzsuchenden mutwillig in Gefahr. Frontex hat lange behauptet, davon nichts zu wissen, dabei ist die Agentur seit Jahren in der Region im Einsatz.

Der SPIEGEL hat gemeinsam mit internationalen Partnern vergangenes Jahr nachgewiesen, dass das nicht stimmt, dass Frontex-Offiziere in mindestens sieben Fällen bei Pushbacks in der Nähe waren, aber nichts unternahmen. Und dass Frontex die Rechtsbrüche zum Teil sogar aus der Luft aufzeichnete, Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit anschließend bewusst täuschte. Die Recherche war der Anlass für das Europaparlament, eine Prüfgruppe einzuberufen, die zu dem gleichen Ergebnis gekommen ist.

Entlastung des Haushalts verschoben

Im Frühjahr sah das Parlament zudem Mängel bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenkonflikten. Deshalb verschob es die Entlastung des Haushalts damals auf den Herbst.

Nun würdigte das Parlament die Frontex-Bemühungen, die Defizite zu beseitigen. Dennoch solle ein Teil des Budgets für 2022 erst freigegeben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, hieß es in einer Mitteilung . So müssten 20 fehlende Grundrechtebeobachter eingestellt und ein Mechanismus zur Meldung von Zwischenfällen an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden. Das Parlament verhandelt in den kommenden Wochen mit den EU-Staaten über den Haushalt für das kommende Jahr. Die EU-Staaten plädieren dafür, das Frontex-Budget um 45 Millionen Euro zu kürzen.

Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung. Bei Unstimmigkeiten kann das Parlament die Entlastung aufschieben oder verweigern.

sol/dpa
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