Pushbacks durch Frontex EU-Kommissarin nennt il­le­ga­le Rück­wei­sun­gen an EU-Außengrenzen »nicht akzeptabel«

Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner deckten vor Wochen auf, wie Griechenland und Frontex in illegale Pushbacks von Geflüchteten verwickelt sind. Nun bewegt sich die EU-Kommission: Eine Aufklärung der Fälle sei »von größter Wichtigkeit«.
Ein Boot mit Schutzsuchenden vor der griechischen Insel Lesbos wird von einem Frontex-Patrouillenschiff begleitet

Ein Boot mit Schutzsuchenden vor der griechischen Insel Lesbos wird von einem Frontex-Patrouillenschiff begleitet

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Michael Varaklas / AP

Nach den Ent­hül­lun­gen über il­le­ga­le Rück­wei­sun­gen an Eu­ro­pas Gren­zen will sich die Europäische Union (EU) nun um Aufklärung bemühen. »Es gibt diese Berichte, sie sind nicht akzeptabel und müssen geklärt werden«, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel. Es seien bereits entsprechende Verfahren eingeleitet worden, die klären sollten, ob und in welchem Umfang Frontex Asylsuchende illegal zurückgewiesen habe.

Johansson bezieht sich auf Enthüllungen des SPIEGEL, dass Fron­tex-Ein­hei­ten in il­le­ga­le Zu­rück­wei­sun­gen von Flücht­lin­gen, so­ge­nann­te Push­backs, durch griechische Gren­zer ver­wi­ckelt wa­ren. Der SPIEGEL hat­te dies erstmals Mitte Oktober in ge­mein­sa­men Re­cher­chen mit »Re­port Mainz«, Lighthouse Re­ports, Bellingcat und tv Asahi ent­hüllt.

Die Berichte aufzuklären, sei nun »von größter Wichtigkeit«, so Johansson. Frontex müsse zudem »die richtigen Routinen« entwickeln, solchen Berichten rasch nachzugehen und gegebenenfalls zu reagieren.

Vor allem Fron­tex-Chef Fa­bri­ce Leg­ge­ri ge­rät im­mer stär­ker un­ter Druck. In­ter­ne Do­ku­men­te zei­gen, dass der Di­rek­tor die grie­chi­schen Push­backs her­un­ter­spiel­te. Ein Fron­tex-Über­wa­chungs­flug­zeug hat­te im April ei­nen grie­chi­schen Push­back be­ob­ach­tet und die Bil­der live in die Fron­tex-Zen­tra­le in War­schau ge­streamt. Leggeri stuf­te den Vor­fall nicht als mög­li­che Men­schen­rechts­ver­let­zung ein. Zu­dem ver­tei­dig­te der Fron­tex-Chef sich vor dem Eu­ro­pa­par­la­ment mit ei­ner Falschaussage. Er sag­te: Ende April habe kein Fron­tex-Flug­zeug ei­nen Push­back über­flo­gen, wie der SPIEGEL be­rich­tet hat­te. Zum frag­li­chen Zeit­punkt habe es ei­nen sol­chen Ein­satz nicht ge­ge­ben. Fron­tex hat in­zwi­schen ein­ge­räumt, dass das nicht stimmt. Leg­ge­ri habe sich ge­irrt.

Asylrecht als »European Way of Life«

Vergangene Woche muss­te sich der Di­rek­tor der EU-Grenz­schutz­agen­tur im Eu­ro­pa­par­la­ment ver­ant­wor­ten, im An­schluss for­der­te die Frak­ti­on der eu­ro­päi­schen So­zi­al­de­mo­kra­ten sei­nen Rück­tritt. Zu­vor hat­ten be­reits lin­ke Ab­ge­ord­ne­te Leg­ge­ris Ent­las­sung ver­langt. Auch Grü­ne und Li­be­ra­le for­dern ei­nen Untersuchungsaus­schuss.

Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, hatte die Arbeit von Frontex am Mittwoch in Brüssel verteidigt. Beim Termin mit Johansson sagte er, eine starke Frontex und das Menschenrecht auf Asyl seien »kein Widerspruch«. Die EU müsse ihre Außengrenzen schützen, und Frontex verdiene das entsprechende Vertrauen, dies zu tun. Gleichzeitig sei die Möglichkeit auf Asyl ein »European Way of Life«, niemand dürfe zurückgewiesen werden. »Das ist es, was uns ausmacht.«

mrc
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