Heikler Waffenkauf »Frontex schafft sich eine Art polizeiliches Spezialkommando«
Umstrittener Frontex-Chef Leggeri
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will die rechtlichen Probleme bei der Beschaffung von Feuerwaffen offenbar mit einem Trick lösen. Das Schießgerät soll jetzt als »technische Ausrüstung« eingekauft werden, wie Frontex-Chef Fabrice Leggeri kürzlich der EU-Kommission per Brief erklärte.
Da der Begriff in der Frontex-Verordnung nicht näher definiert sei, sehe er nichts, was der Einordnung von Waffen als »technische Ausrüstung« widersprechen würde, so Leggeri. Zudem stehe die Frontex-Verordnung als EU-Rechtsakt über nationalem Recht – und damit auch über dem polnischen, wie der Franzose nicht ohne Grund bemerkt.
In internen EU-Dokumenten wurde in den vergangenen Monaten mehrfach gewarnt, dass die Frontex-Verordnung und die Vereinbarung mit dem polnischen Staat über das Hauptquartier in Warschau keine Rechtsgrundlage für Kauf und Transport von Schusswaffen in Polen böten. Auch die Anwendung nicht tödlicher Gewalt durch Frontex-Mitarbeiter, etwa mit Schlagstöcken oder Pfefferspray, ist rechtlich problematisch.
»Waffen sind keine ›normalen‹ technischen Hilfsmittel«
Doch auch das scheint Leggeri nicht zu kümmern. Aus seinem Brief an die Kommission geht hervor, dass er bereits 975 Gummischlagstöcke für 14.995 Euro, 700 Teleskop-Schlagstöcke für 43.400 Euro, 3800 Einheiten Tränengas für 50.290 Euro und 300 schusssichere Westen für 80.292 Euro beschaffen ließ. »Damit schafft sich Frontex eine Art polizeiliches Spezialkommando«, kritisiert die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel. »Waffen sind keine ›normalen‹ technischen Hilfsmittel, das dürfte auch Herrn Leggeri klar sein.«
Die EU-Kommission aber sieht es anders – und stellt sich hinter Leggeri. Laut der Frontex-Verordnung »darf die Agentur technische Ausrüstung leasen oder kaufen und bei Einsätzen benutzen«, erklärte eine Kommissionssprecherin gegenüber dem SPIEGEL. Die Beschaffung von Dienstwaffen sei damit »eindeutig erlaubt«.
Die 2019 beschlossene Frontex-Verordnung sieht eine »Ständigen Reserve« aus insgesamt 10.000 Sicherheitskräften vor, 3000 von ihnen sind direkt bei der Grenzschutzbehörde angestellt und sollen auch uniformiert werden – ein Novum für eine EU-Behörde. Zuletzt hat Frontex für Skandale durch illegale Pushbacks gesorgt, auch ihr Chef Leggeri steht in der Kritik.
