Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri

Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. Nun entziehen die Sozialdemokraten im EU-Parlament Fabrice Leggeri, Chef der Grenzschutzagentur, das Vertrauen.
Boot mit Flüchtlingen in der Ägäis, Frontex-Schiff im Hintergrund (Archivbild)

Boot mit Flüchtlingen in der Ägäis, Frontex-Schiff im Hintergrund (Archivbild)

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Michael Varaklas / AP

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Das teilten die Parlamentarier in einem Statement mit. Kurz zuvor hatte sich Leggeri im Europaparlament zur Verwicklung der Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks in der Ägäis verantworten müssen.

Leggeri habe keine Antworten auf die Frage geliefert, ob die Agentur in illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze verwickelt ist, heißt es in einer Stellungnahme  der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nach einer neuerlichen Befragung Leggeris vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments.

»Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, dass Journalisten und Whistleblower uns über Fälle von Grund- und Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen informieren müssen«, sagte die Europaabgeordnete Birgit Sippel. »Das ist inakzeptabel und zutiefst beunruhigend.« Leggeris Position an der Spitze von Frontex sei nicht länger tragbar, teilte die Europaabgeordnete Kati Piri mit. Durch seinen Umgang mit den Vorwürfen habe Leggeri das Vertrauen der Fraktion vollkommen verloren.

Leggeri sieht keine Beweise für Teilnahme an »Pushback-Aktivitäten«

Der Frontex-Chef hatte zuvor vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments erneut eine Beteiligung seiner Behörde an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen bestritten. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe, sagte Leggeri.

Fabrice Leggeri (Archivfoto)

Fabrice Leggeri (Archivfoto)

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Recherchen des SPIEGEL  gemeinsam mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi hatten jedoch enthüllt, dass Frontex seit April bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe war. Frontex-Mitarbeiter schilderten anonym, interne Berichte würden geschönt.

Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Auch die Grünen im Europaparlament erhöhen nach Leggeris Aussage den Druck. »Es ist überdeutlich, dass die Selbstkontrolle durch die EU-Agentur nicht funktioniert«, sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Trotz der »erdrückenden Beweislage« zeige Leggeri ein fehlendes Unrechtsbewusstsein. Die Grünen fordern nun, dass das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten soll, um die Vorwürfe genauer zu beleuchten.

Um die Belege des SPIEGEL zu entkräften, hatte Leggeri dem Frontex-Verwaltungsrat bereits am 10. November einen internen Bericht vorgelegt. Darin bestätigt Leggeri zwar, dass Frontex-Einheiten bei den Pushbacks in der Nähe waren, ob sie Kenntnis von den Rechtsverstößen hatten, könne man allerdings nicht abschließend bewerten. Es blieben Fragen offen, etwa nach den Sichtverhältnissen.

Frontex-Beamte müssen illegale Pushbacks nach den Regeln der Agentur eigentlich melden, allerdings habe man keine entsprechenden »Serious Incident Reports« enthalten, sagt Leggeri. Seine Schlussfolgerung: Da es keine solchen Berichte von den Crews gibt, gebe es auch keine Beweise für Pushbacks.

fek/slü