Illegale Pushbacks Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen

Europas oberster Grenzschützer Fabrice Leggeri muss um sein Amt fürchten. Der Frontex-Verwaltungsrat prangert in einem internen Bericht Leggeris Informationspolitik in der Pushback-Affäre an. Europaparlamentarier fordern seinen Rücktritt.
Flüchtlinge in der Ägäis: Auf Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt

Flüchtlinge in der Ägäis: Auf Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt

Foto: Petros Giannakouris/DPA

Der Frontex-Verwaltungsrat wirft Fabrice Leggeri, dem Chef der europäischen Grenzagentur Frontex, indirekt vor, die Untersuchung von Pushback-Vorwürfen zu verschleppen. Das geht aus einem internen Bericht einer Arbeitsgruppe hervor, der derzeit bei einer Sitzung des Verwaltungsrates besprochen wird und den der SPIEGEL einsehen konnte.

Frontex habe Informationen »trotz wiederholter Anfragen« erst sehr spät geliefert, heißt es in dem 40-seitigen Bericht. Auch deshalb dauert die Untersuchung der Vorwürfe nun offenbar deutlich länger als geplant.

Der Frontex-Verwaltungsrat hat die Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Verwicklung von Frontex-Grenzschützern in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen, sogenannte Pushbacks, zu untersuchen. Im Rat sind die Staaten des Schengenraums vertreten, Frontex-Chef Leggeri ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig.

Fünf Vorfälle sollen weiter untersucht werden

Der Arbeitsgruppe gehören Repräsentanten Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands, Ungarns, Norwegens, Rumäniens, Schwedens, der Schweiz und der EU-Kommission an. Sie verhandelten in den vergangenen Tagen intensiv über die genauen Formulierungen im Text.

Insgesamt hat die Arbeitsgruppe 13 mögliche Pushbacks mit Frontex-Beteiligung untersucht. In sieben Fällen könne man keinen Rechtsbruch erkennen, heißt es in dem Bericht. Ein weiterer Vorfall vom 10. August, an dem auch die Bundespolizei beteiligt war, sei zumindest so weit aufgeklärt, dass man ihn nicht weiter untersuchen müsse. Fünf weitere Vorfälle müssten hingegen näher untersucht werden. Unter anderem, weil Frontex »unklare« Angaben gemacht habe.

Leggeri deckt griechische Verbrechen

Der SPIEGEL hatte gemeinsam mit den Medienorganisationen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi enthüllt, dass Frontex in illegale Pushbacks verwickelt ist. Die Europäischen Grenzbeamten, darunter auch deutsche Bundespolizisten, stoppen in der Ägäis Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen, und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Die griechischen Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend systematisch auf dem Meer aus. In mindestens sieben Fällen waren Frontex-Einheiten in der Nähe oder in den Pushback involviert.

Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht – unter anderem, weil den Schutzsuchenden kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird. Interne Frontex-Berichte, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen, dass Leggeri persönlich über mehrere solche Vorfälle informiert wurde. Unter anderem hatten Frontex-Flugzeuge einen griechischen Pushback aufgezeichnet.

Diesen und weitere Berichte verschwieg Leggeri dem Europaparlament zunächst. Bis heute behauptet er, keine Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können.

In vielen Fällen verlässt sich die Arbeitsgruppe nun auf die wenig glaubwürdigen Ausflüchte der griechischen Küstenwache und die wenig detaillierten Informationen von Frontex selbst. So ist unter anderem davon die Rede, dass Flüchtlingsboote angeblich freiwillig abgedreht hätten, bevor sie griechische Gewässer erreichten. Angesichts der Bilder und Zeugenaussagen, die belegen, wie griechische Grenzschützer die Motoren von Flüchtlingsbooten zerstören und sie zurück in türkische Gewässer schleppen, scheint diese Argumentation fragwürdig.

Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

Auch bei der Untersuchung eines Pushbacks am 8. Juni gibt sich die Arbeitsgruppe mit den lückenhaften Informationen von Frontex selbst zufrieden. Der SPIEGEL und seine Recherchepartner hatten im Oktober nachgewiesen, dass ein rumänisches Schiff an diesem Tag ein Flüchtlingsboot mit 47 Migranten an Bord blockiert und ein Beiboot der griechischen Küstenwache die Flüchtlinge zurück in türkische Gewässer gezogen hatte.

Die Arbeitsgruppe behauptet nun, dass Frontex keine Angaben darüber gemacht habe, ob die Rumänen Zeuge des Vorfalls geworden seien. Auch lägen keine Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass die griechische Küstenwache eingegriffen habe. Es gebe deshalb keine Beweise für einen möglichen Rechtsverstoß. Dabei ist die Blockade der Rumänen auf verifizierten Videoaufnahmen festgehalten. Auf weiteren Bildern lässt sich leicht erkennen, wie ein Schnellboot der griechischen Küstenwache sich dem Flüchtlingsboot nähert und den Pushback einleitet.

Den Pushback am 10. August, bei dem die Bundespolizei ein überfülltes Schlauchboot mit rund 40 Menschen an Bord stoppte und der griechischen Küstenwache übergab, tut die Arbeitsgruppe ebenfalls ab. Nach Auskunft der griechischen Küstenwache habe sie den Migranten die Gelegenheit geboten, nach Asyl zu fragen, heißt es in dem Bericht. Das sei aber nicht passiert. Also habe die griechische Küstenwache die Migranten wieder auf ihr Boot gesetzt und in türkische Gewässer befördert. Ein Fehlverhalten kann die Arbeitsgruppe darin offenbar nicht erkennen – obwohl das Schlauchboot später von der türkischen Küstenwache gerettet werden musste.

Arbeitsgruppe kritisiert Fehlerkultur bei Frontex

Deutliche Kritik übt die Arbeitsgruppe am internen Meldesystem von Frontex, durch das unter anderem Grundrechtsverletzungen von Grenzschutzbeamten an die Frontex-Führung weitergegeben werden. Das System sei mangelhaft und müsse überholt werden, schreibt die Arbeitsgruppe. So sollten mutmaßliche Grundrechtsverletzungen künftig direkt an die Grundrechtsbeauftragte gemeldet werden – in der Vergangenheit hatte Fabrice Leggeri solche Vorfälle teils zu den Akten gelegt.

Außerdem brauche es eine Anlaufstelle, bei der sich Frontex-Beamte anonym mit Missständen melden könnten. Die Beamten, so die Arbeitsgruppe, sollen sich sicher sein können, dass ihre Identität geschützt werde. Insgesamt brauche es eine neue Fehlerkultur. Fehler müssten »anerkannt und angesprochen werden, um ein Bewusstsein und eine Sensibilität für mögliches Fehlverhalten zu schaffen«.

Ursprünglich wollte die Arbeitsgruppe ihre Untersuchung an diesem Donnerstag abschließen. Nun dauert es – auch aufgrund von Leggeris lückenhafter Informationspolitik – deutlich länger.

Der Druck auf Leggeri nimmt unterdessen von Woche zu Woche zu. Neben dem eigenen Verwaltungsrat ermittelt auch Olaf, die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Bei der Untersuchung geht es um die Pushbacks sowie um mutmaßliches Missmanagement, Belästigungsvorwürfe und anderweitiges Fehlverhalten der Frontex-Spitze. Anfang Dezember durchsuchten die Ermittler Büros der Agentur in Warschau, darunter auch das Büro von Fabrice Leggeri.

Vor allem die EU-Kommission stellt Leggeri offen an den Pranger. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson ist unzufrieden mit dem Franzosen. Die Sozialdemokratin wirft ihm unter anderem vor, die Einstellung von 40 Grundrechtsbeobachtern verschleppt zu haben. Am 18. Dezember hatte die Kommission Leggeri in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, offen angezählt. Leggeris Ausflüchte vor dem Parlament zu dem Thema seien »irreführend« gewesen, die Kommission sei »bestürzt« und »beunruhigt« heißt es in dem Brief.

In dieser Woche legte Johansson nach: »Für mich ist es zu hundert Prozent klar, dass unsere eigene Agentur sich vollumfänglich an europäisches Recht und die Grundrechte halten muss«, sagte sie. »Außerdem müssen sie in der Lage sein, zu beweisen, dass sie sich an alle Vorschriften halten.«

Leggeri lässt die Kritik bisher an sich abperlen. Freiwillig will er seinen Stuhl offenbar nicht räumen. Leggeri habe keine Pläne zurückzutreten und wolle die Grenzschutzagentur weiter führen, verkündete ein Sprecher am Mittwoch.

Geht auch das Europaparlament gegen Leggeri vor?

Diverse Europaparlamentarier arbeiten nun daran, Leggeri zur Verantwortung zu ziehen: Wegen der Pushbacks könnten sie sich weigern, Frontex die Umsetzung des Haushalts 2019 zu genehmigen. Mithilfe des sogenannten Entlastungsverfahrens kann das Parlament überprüfen, ob die EU und ihre Agenturen Steuergelder sachgemäß ausgegeben haben. Oft ist die Entlastung Formsache, in diesem Fall aber könnte der Haushaltskontrollausschuss sie verschieben oder verweigern. In der Vergangenheit sind bereits mehrere EU-Repräsentanten wegen einer fehlenden Entlastung zurückgetreten.

Derzeit laufen unter den Parlamentariern Gespräche zu dem Thema. »EU-Gelder müssen in Übereinstimmung mit den Werten der EU ausgegeben werden«, sagt der EU-Abgeordnete Bas Eickhout. Das sei bei Frontex derzeit nicht der Fall.

Hinter den Kulissen sondieren Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Liberale zudem, ob sie einen Untersuchungsausschuss oder eine parlamentarische Arbeitsgruppe einberufen können, die den Vorwürfen zügig nachgeht. Ein Großteil der Abgeordneten hat inzwischen das Gefühl, dass die stark wachsende Agentur außer Kontrolle geraten ist und der Frontex-Chef ihnen die Wahrheit verschweigt. »Herrn Leggeri bleiben zwei Optionen«, sagte die Linkenabgeordnete Sira Rego am Dienstag im EU-Parlament. »Entweder er tritt zurück oder wir schmeißen ihn raus.«