Pushback-Vorwürfe Frontex-Chef Leggeri sagte dem EU-Parlament die Unwahrheit

Der Chef der europäischen Grenzmission gerät wegen der Verwicklung seiner Mitarbeiter in illegale Pushbacks unter Druck. Nun stellt sich heraus: Er hat sich vor dem EU-Parlament mit einer Falschaussage verteidigt.
In der Kritik: Frontex-Chef Fabrice Leggeri

In der Kritik: Frontex-Chef Fabrice Leggeri

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Virginia Mayo / AP

Als Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag per Videokonferenz zum Innenausschuss des Europaparlaments sprach, wollten die Parlamentarier vor allem eines wissen: Waren Frontex-Einheiten tatsächlich in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen durch griechische Grenzer verwickelt? So hatte es der SPIEGEL in einer gemeinsamen Recherche mit »Report Mainz«, Lighthouse Reports, Bellingcat und tv Asahi berichtet.

Leggeri ergriff zweimal das Wort. Er wich aus, lenkte ab, minutenlang. Man habe keine eigenen Beweise für die Vorwürfe gefunden, sagte er schließlich. Nur auf einen Vorwurf ging Leggeri konkreter ein. Es geht um einen Überwachungsflug des Flugzeuges »G-WKTH«, das für Frontex über der Ägäis patrouilliert.

Laut SPIEGEL-Bericht flog das Flugzeug in der Nacht vom 28. April auf den 29. April über die schmale Meeresenge zwischen der griechischen Insel Samos und der Türkei. Genau über das Gebiet also, in dem griechische Grenzer in jener Nacht Geflüchtete in einem aufblasbaren Gummifloß manövrierunfähig auf dem Meer aussetzten. Dort mussten sie nach eigenen Angaben über Stunden um ihr Leben fürchten, bis eine Crew der türkischen Küstenwache sie aus dem Wasser zog.

Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

Die Frage steht im Raum: Was hat das Überwachungsflugzeug im Auftrag von Frontex von diesem illegalen Pushback mitbekommen? Leggeris selbstsichere Antwort im Parlament erstaunte so manchen Europaabgeordneten: »Tatsächlich gab es in dieser Nacht keinen Frontex-Flug. Das war vorher.« Es war das einzige Mal in der Sitzung, dass Leggeri die Berichte des SPIEGEL und seiner Recherchepartner klar zurückwies. Sein Satz fand sich später auch in Medienberichten  über die Anhörung wieder.

Keine 48 Stunden nach der Sitzung ist klar, dass Leggeri nicht die Wahrheit gesagt hat. Entweder hat der Frontex-Chef das Europaparlament bewusst belogen oder es aufgrund eines schwer erklärbaren Fehlers in die Irre geführt. Denn das Flugzeug flog nachweislich in der Nacht über dem griechisch-türkischen Grenzgebiet in der Ägäis. Frontex selbst kommt zu diesem Ergebnis – in einem internen Bericht an den eigenen Verwaltungsrat, der dem SPIEGEL vorliegt.

»Ich glaube, Herr Leggeri hat sich falsch ausgedrückt«

Die Frontex-Pressestelle gibt auf Anfrage zu, dass Leggeri nicht die Wahrheit gesagt hat. »Ich glaube, Herr Leggeri hat sich falsch ausgedrückt«, teilte ein Sprecher mit. »Was er sagen wollte, ist, dass das Flugzeug nichts im Zusammenhang mit dem von Ihnen berichteten Vorfall registriert hat.« Warum Leggeri stattdessen behauptete, es habe an diesem Tag keinerlei Überwachungsflüge gegeben, bleibt unklar.

Fabrice Leggeri gerät seit Wochen immer stärker unter Druck. Längst geht es nicht mehr nur um die sechs Pushbacks, bei denen Frontex-Einheiten nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner in der Nähe waren oder in einem Fall sogar das Flüchtlingsboot selbst gestoppt haben. Mit jedem Papier, das Frontex als Reaktion auf die Berichte verfassen musste, sind weitere Vorfälle bekannt geworden.

So wurde eine schwedische Frontex-Crew Zeuge eines mutmaßlichen Pushbacks und wollte darüber, wie vorgeschrieben, einen sogenannten Serious Incident Report anfertigen. Doch ein Vorgesetzter aus der EU-Grenzschutzagentur versuchte das zu verhindern. Auch die deutsche Bundespolizei gerät in Erklärungsnot: Sie hatte am 10. August in griechischen Gewässern ein Flüchtlingsboot gestoppt, das sich später in der Türkei wiederfand.

Am Morgen des 19. April hatte ein Frontex-Überwachungsflugzeug zudem einen griechischen Pushback beobachtet. Dem SPIEGEL liegt ein entsprechendes Protokoll der Ereignisse vor. Es beschreibt, wie Flüchtlinge von der griechischen Küstenwache auf einem Schlauchboot ohne funktionierenden Motor ausgesetzt wurden. Leggeri persönlich übernahm die Aufarbeitung des Falls, die EU-Grenzschutzagentur stufte ihn am Ende nicht als mögliche Menschenrechtsverletzung ein. Dem EU-Parlament sagte Leggeri monatelang nichts von dem Fall.

Sozialdemokraten und Linke im Europaparlament verlangen inzwischen Leggeris Rücktritt beziehungsweise seine Entlassung. Leggeri habe jegliches Vertrauen verspielt, teilten die Sozialdemokraten mit. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss. Auch bei ihnen aber schwindet die Geduld.

»Die unzureichenden und oft widersprüchlichen Informationen, die wir erhalten, zeigen genau, warum das Parlament einen eigenen Untersuchungsausschuss braucht«, sagt die Grünenabgeordnete Tineke Strik. »Eine der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses könnte darin bestehen, mit einem neuen Direktor bei null anzufangen.«

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