Reaktionen auf Frontex-Skandal »Leggeri ist nicht mehr haltbar«

Nach den SPIEGEL-Enthüllungen über das Missmanagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex wächst der Ärger über Behördenchef Leggeri. Immer mehr Abgeordnete fordern seine Entlassung – auch die EU-Kommission reagiert.
Agenturchef Fabrice Leggeri: »Es braucht einen Neuanfang«

Agenturchef Fabrice Leggeri: »Es braucht einen Neuanfang«

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FRANCOIS LENOIR / REUTERS

Nachdem der SPIEGEL am Freitag über Chaos bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex berichtet hat, verlangen immer mehr Politikerinnen und Politiker den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. »Fabrice Leggeri ist nicht mehr haltbar«, sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, gegenüber dem SPIEGEL. »Es braucht einen Neuanfang mit einer Persönlichkeit an der Spitze, die verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen kann.«

Castelluci spricht sich zudem dafür aus, die Kontrolle der Grenzschutzagentur auszubauen. Es brauche ein parlamentarisches Kontrollgremium sowie eine Frontex-Grundrechtsbeauftragte, die auch tatsächlich unabhängig arbeiten könne. Eine eigene Agentur müsse überwachen, ob Frontex Menschenrechte achte. »Diese Agentur muss eigene Aufklärungsbefugnisse haben und Anklage gegen jene erheben können, die sich nicht an die Regeln halten.«

Mobbing, illegale Pushbacks, ein möglicher Betrugsfall

Der SPIEGEL hatte gemeinsam mit der Medienorganisation Lighthouse Reports und der Zeitung »Libération« enthüllt, dass die Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen die Grenzschutzagentur viel weitgehender sind als bislang bekannt. Die Fahnder hatten am 7. Dezember die Büros von Leggeri und seinem Kabinettschef durchsucht.

Im Zentrum des Verfahrens steht offenbar ein möglicher Betrugsfall. Eine polnische IT-Firma hatte der Agentur Business-Software verkauft. Frontex-Mitarbeiter bemängelten bei ihren Chefs, dass diese unzureichend funktioniere. Die Agentur zahlte trotzdem einen großen Teil der vereinbarten Summe. Mitarbeiter wiesen das Frontex-Management darauf hin, dass die Unregelmäßigkeiten einen Betrugsfall darstellen könnten. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Flüchtlinge in der Ägäis

Flüchtlinge in der Ägäis

Foto: Emrah Gurel / AP

Auch Leggeri erfuhr von den Vorwürfen. Es gab zumindest eine interne Untersuchung. »Der Frontex-Direktor ist aber laut EU-Regularien verpflichtet, potenzielle Betrugsfälle unverzüglich an Olaf zu melden«, sagt Valentina Azarova vom Manchester International Law Centre. Auf Anfrage wollte sich Frontex zu den Olaf-Ermittlungen nicht äußern. Die polnische Firma teilte mit, alle bisherigen IT-Dienstleistungsverträge mit Frontex korrekt und vertragsgemäß ausgeführt zu haben. Bis heute bekommt sie Aufträge von Frontex in Millionenhöhe.

Olaf ermittelt zudem, ob der Grundrechtsbeauftragten Informationen vorenthalten wurden – und wenn ja, wer das angeordnet hat. Frontex-Mitarbeiter hatten dem SPIEGEL berichtet, dass die spanische Grundrechtsbeauftragte der Agentur, Inmaculada Arnáez, von Leggeri bewusst ignoriert worden sei. Wiederholt hatte sie vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt. Die Fahnder prüften auch, ob Leggeri und sein Kabinettschef ihre Mitarbeiter anschreien oder schikanieren.

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson nannte den SPIEGEL-Bericht »sehr besorgniserregend«. Auf Leggeri und dem Management laste »eine große Verantwortung«. Die Erwartungen seien hoch, die EU brauche eine gut funktionierende Grenzbehörde.

Bereits zweimal befragt

Leggeri muss vor allem dem Verwaltungsrat von Frontex Rechenschaft ablegen. Dort sitzen die Vertreter nationaler Regierungen, alle Schengenstaaten entsenden Repräsentanten, Deutschland schickt eine Beamtin des Innenministeriums und einen Bundespolizisten.

Das EU-Parlament hat Leggeri in den vergangenen Monaten zweimal befragt. Bei den öffentlichen Sitzungen  ging es um illegale Rückführungen in der Ägäis. Die griechische Küstenwache stoppt dort systematisch Flüchtlingsboote, zerstört die Motoren und setzt die Menschen auf dem Meer aus, ohne ihnen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren.

Der SPIEGEL und weitere Medienpartner hatten im Herbst enthüllt, dass Frontex bei mindestens sieben dieser sogenannten Pushbacks in der Nähe oder involviert war. Leggeri bestreitet das bis heute, obwohl einige der Szenen im Video festgehalten sind und Frontex klare Pushbacks selbst aus der Luft aufgenommen hat.

Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

In den kommenden vier Monaten will das EU-Parlament in einer neuen Prüfgruppe die Pushbacks genauer untersuchen. Dabei soll es auch um das Missmanagement in der Agentur gehen. Die Abgeordneten haben das Mandat der Prüfgruppe absichtlich breit gehalten.

»Die Enthüllungen bestätigen, was wir schon lange fordern: Leggeri gehört abgesetzt«, schrieb die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst. Der ganze Katalog an Anschuldigungen mache schmerzhaft klar, dass es nun um die Glaubwürdigkeit von Frontex gehe, sagte die niederländische EU-Abgeordnete Tineke Strik.

»Seit Monaten müssen wir aus der Zeitung von immer neuen Skandalen bei der Agentur erfahren – und gleichzeitig erzählt Leggeri uns im Ausschuss, dass alles super laufe«, sagte Erik Marquardt, Europaabgeordneter der Grünen. »Wir müssen im neuen Untersuchungsausschuss nun endlich Antworten bekommen.«