Nach SPIEGEL-Enthüllungen SPD verlangt Frontex-Neuanfang ohne Leggeri

Illegale Pushbacks von Geflüchteten, WhatsApp-Nachrichten an die libysche Küstenwache: Frontex-Chef Fabrice Leggeri steht massiv in der Kritik. Nun verlangt die SPD personelle Konsequenzen und mehr Kontrolle.
Afghanische Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland (2020)

Afghanische Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland (2020)

Foto: Emrah Gurel / AP

Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen fordert die SPD eine tiefgreifende Reform der europäischen Grenzagentur Frontex und die Ablösung ihres Direktors Fabrice Leggeri. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Dienstag beschlossen hat.

Es brauche einen »personellen Neuanfang ohne Leggeri« heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. »Leggeri leitet die Agentur seit 2015 und ist maßgeblich dafür verantwortlich«, dass die Rechte von Migranten und Flüchtlingen »nicht genügend beachtet werden«. Der neue Frontex-Direktor müsse verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen.

Neben einem neuen Frontex-Chef schlägt die Partei ein neues parlamentarisches Kontrollgremium vor. Es soll nach dem Vorbild des Gremiums funktionieren, das bisher Europol kontrolliert, und aus Mitgliedern nationaler Parlamente und Europaparlamentariern bestehen. Sie sollen dem Frontex-Chef auch das Vertrauen entziehen können.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri (2018 im Hafen von Algeciras, Spanien): Immer stärker unter Druck

Frontex-Chef Fabrice Leggeri (2018 im Hafen von Algeciras, Spanien): Immer stärker unter Druck

Foto: A.Carrasco Ragel / EPA-EFE

Bisher wird Frontex parlamentarisch nur durch das Europaparlament kontrolliert. Viele Europapolitiker fühlen sich von Leggeri systematisch in die Irre geführt und haben bereits eine neue Prüfgruppe eingesetzt, die sich intensiver mit Frontex beschäftigen soll. Abgelöst werden kann Leggeri allerdings nur durch den Verwaltungsrat der Agentur. Dort sitzen neben zwei Vertretern der EU-Kommission weitgehend unbekannte Vertreter der europäischen Grenzschutzbehörden und Innenministerien. Der Verwaltungsrat tagt geheim, von den Sitzungen dringt kaum etwas nach außen.

Die SPD kritisiert dieses Konstrukt scharf. Der Verwaltungsrat sei intransparent und behindere die Kontrolle durch das Europaparlament, heißt es. Er soll nach Ansicht der Sozialdemokraten deshalb reformiert werden. Dazu müsse die Grundrechtebeauftragte der Agentur gestärkt und eine »robuste und unabhängige« Beobachtungsstelle für Grundrechte an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden. »Dass jeder Mitgliedstaat menschenrechtlich bedenkliche Vorfälle, die im eigenen Verantwortungsbereich liegen, selbst untersucht, reicht nicht aus«, heißt es in dem Papier.

Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt

Mit ihrem Beschluss reagiert die SPD auf Enthüllungen des SPIEGEL. Gemeinsame Recherchen mit »Lighthouse Reports«, »Bellingcat« und dem ARD-Magazin »Report Mainz« ergaben, dass Frontex in der Ägäis in sogenannte Pushbacks verwickelt ist. Die griechische Küstenwache stößt dort illegalerweise Geflüchtete aufs offene Meer zurück. Meist zerstört sie den Außenbordmotor der Flüchtlingsboote, um diese manövrierunfähig zu machen. Dann ziehen die Grenzschützer die Geflüchteten auf ihren Booten oder auf aufblasbaren Rettungsflößen aufs offene Meer. Anschließend setzen die Beamten die Menschen aus – ohne Chance, aus eigener Kraft die rettende Küste zu erreichen. Bei den Aktionen bedrohen griechische Grenzschützer die Geflüchteten mit Waffen, nicht selten fallen Schüsse. Bisweilen schleppen die Beamten sogar Menschen aufs Meer, die es schon auf die griechischen Inseln geschafft haben.

Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

Frontex-Einheiten stoppen immer wieder Flüchtlingsboote und übergeben sie noch auf dem Meer an die griechische Küstenwache. Seit Anfang März 2020 wird das so gehandhabt. Die Frontex-Einheiten, darunter deutsche Bundespolizisten, unterstehen in der Ägäis der griechischen Küstenwache. Sie werden so zu den Gehilfen der Griechen, die bei ihren illegalen Aktionen nicht einmal besonders vorsichtig vorgehen.

Die griechische Regierung bestreitet die Vorwürfe pauschal, eine unabhängige Untersuchung gibt es bis heute nicht. Frontex-Chef Leggeri weiß von den Rechtsbrüchen, seine Beamten haben sie mehrmals aus der Luft beobachtet und an ihn gemeldet. Trotzdem verteidigt und verharmlost Leggeri die Praktiken der griechischen Küstenwache. Dem Europaparlament verschwieg er die Pushbacks über Monate.

WhatsApp-Nachrichten an die libysche Küstenwache

Frontex gerät auch wegen der Rolle der Agentur vor der libyschen Küste in Bedrängnis. Neue Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medien zeigen, dass Frontex dort offenbar systematisch die libysche Küstenwache dirigiert und so dafür sorgt, dass Geflüchtete abgefangen und nach Libyen zurückgeschleppt werden. Das verstößt gegen das Völkerrecht, weil Schiffbrüchige an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. In Libyern jedoch werden Migranten und Geflüchtete in Haftlager von Milizen gesteckt, sie werden erpresst, gefoltert und getötet.

Bisher hat Frontex stets bestritten, direkt mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Die Recherchen jedoch ergaben, dass Frontex-Beamte offenkundig sogar WhatsApp-Nachrichten an die Küstenwächter schickten.

Wegen der Pushbacks und weiterer Vorwürfe ermittelt die Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen Leggeri und sein Führungsteam. Die EU-Ombudsfrau hat gleich mehrere Untersuchungen eingeleitet. »Eine Agentur der Europäischen Union muss über alle Zweifel erhaben sein, was Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von Menschenrechten angeht«, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci. Grundsätzlich bekenne sich die SPD zu einem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Gerade deshalb aber brauche es eine funktionierende Grenzschutzagentur, die sich an die Werte und Gesetze der EU halte.