Antikorruptionsbehörde CCDI Gegen Chinas Ex-Justizminister wird wegen Korruption ermittelt

Ein weiterer mächtiger chinesischer Politiker ist ins Visier von Xi Jinpings Antikorruptionskampagne geraten. Dieses Mal trifft es den früheren Justizminister Fu Zhenghua.
Fu Zhenghua

Fu Zhenghua

Foto: CHINA STRINGER NETWORK / REUTERS

Die chinesische Antikorruptionsbehörde CCDI ermittelt gegen den früheren Justizminister Fu Zhenghua. Dem ehemaligen Spitzenpolitiker würden »schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Recht« zur Last gelegt, teilte die Zentrale Disziplinarkommission in Peking mit.

Fu ist der nächste in einer ganzen Reihe einflussreicher Persönlichkeiten, die ins Visier von Präsident Xi Jinpings Antikorruptionskampagne geraten sind. Die Kampagne ist ein Eckpfeiler der Amtszeit des Staatschefs. Tatsächlich galt die zersetzende Wirkung der Korruption kurz vor Xis Machtübernahme als existenzielle Bedrohung der Kommunistischen Partei. Gleichzeitig nutzt Xi den Korruptionskampf nach Ansicht von Kritikern auch, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Vor allem solche, die ihm selbst zu mächtig werden.

Fu, der in der Vergangenheit auch Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit war, hatte als Law-and-order-Mann zusehends an Einfluss gewonnen – zunächst an der Seite Xis. Er soll maßgeblich an den Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatssicherheitsschef Zhou Yongkang beteiligt gewesen sein. Zhou war 2015 wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall war einer der aufsehenerregendsten im Zusammenhang mit Xis Antikorruptionskampf.

Seit 2013 sind durch Xis Kampagne mehr als eine Million Beamte belangt worden. Erst am Donnerstag war der ehemalige stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Sun Lijun, wegen Korruption aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Er wird beschuldigt, vertrauliche Dokumente veruntreut, seine Aufgaben bei der Pandemiebekämpfung nicht erfüllt und für Sex bezahlt zu haben. Sun war während der monatelangen Unruhen in Hongkong für die öffentliche Sicherheit in der Metropole zuständig.

Weitere prominente Fälle sind der ehemalige Chef des chinesischen Spirituosenherstellers Kweichow Moutai, des wertvollsten Spirituosenunternehmens der Welt, der im September wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Oder der ehemalige Leiter der chinesischen Versicherungsaufsichtsbehörde, der ebenfalls wegen Bestechung elf Jahre ins Gefängnis muss.

ssu/AFP