Treffen auf Bali Biden warnt Xi vor Militäraktion gegen Taiwan

Die Staatschefs Chinas und der USA sind auf Bali persönlich aufeinandergetroffen. Joe Biden attestierte Peking ein »zunehmend aggressives« Vorgehen gegen Taiwan. Xi Jinping sprach seinerseits von einer »ersten roten Linie«.
US-Präsident Joe Biden nach dem Gespräch mit dem chinesischen Staatschef

US-Präsident Joe Biden nach dem Gespräch mit dem chinesischen Staatschef

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein »zunehmend aggressives« Vorgehen Pekings gegen Taiwan angeprangert und ihn vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Das teilte das Weiße Haus nach dem Gespräch der beiden mit.

Die Ein-China-Politik der USA habe sich nicht geändert. Die USA seien aber gegen »jede einseitige Veränderung des Status quo« in der Taiwan-Frage, soll Biden demnach gesagt haben. Das chinesische Vorgehen untergrabe »Frieden und Stabilität« in der Region, es bedrohe den »globalen Wohlstand«.

China sieht Taiwan als »die erste rote Linie«

Xi forderte Biden hingegen auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. »Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit«, sagte er nach chinesischen Angaben zu Biden. Es sei die »erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf«.

Die »Wiedervereinigung« sei der Wunsch des chinesischen Volkes. Jeder, der versuche, Taiwan von China abzuspalten, verstoße gegen die fundamentalen Interessen der chinesischen Nation. Das chinesische Volk werde das auf keinen Fall zulassen. Xi soll den chinesischen Angaben zufolge gesagt haben, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und Taiwans Unabhängigkeit seien unversöhnlich wie Wasser und Feuer.

Xi Jinping und Joe Biden auf Bali

Xi Jinping und Joe Biden auf Bali

Foto: Alex Brandon / dpa

Biden und Xi hatten sich am Montag vor dem G20-Gipfel auf Bali zum ersten Mal in der Amtszeit des US-Präsidenten persönlich getroffen. Taiwan war dabei das heikelste Thema. China sieht den demokratischen Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Auf dem jüngsten Parteitag drohte Xi Jinping mit einer Eroberung, falls sich die 23 Millionen Taiwaner einer »Vereinigung« verweigern sollten.

Die USA hingegen hatten zuletzt ihre Unterstützung für Taiwan verstärkt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reiste auf die Insel. Biden versprach als erster US-Präsident deutlich, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit Streitkräften zu Hilfe kommen würden.

Nach dem Treffen schlug insbesondere Biden versöhnliche Töne an. Er glaube nicht, dass ein chinesischer Invasionsversuch unmittelbar bevorstehe, sagte er. Das Treffen mit Xi beschrieb er als »offen und klar«, es müsse keinen »neuen Kalten Krieg« geben. Zugleich betonte Biden, er gehe sehr vorsichtig vor, damit es keine Missverständnisse in den Gesprächen gebe. »Das ist die größte Sorge, die ich habe: Ein Missverständnis über Absichten oder Handlungen auf einer der Seiten.«

Auch Peking wies trotz der Unstimmigkeiten dezidiert auf die Möglichkeit zur Kooperation hin. Das Verhältnis der beiden Länder solle durch Dialog, Kooperation zum beiderseitigen Nutzen und nicht durch Konfrontation und Nullsummenspiel geprägt werden. China versuche nicht, die bestehende internationale Ordnung zu ändern.

»Ein Atomkrieg sollte niemals geführt werden«

Biden und Xi sprachen zudem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Xi äußerte sich chinesischen Angaben zufolge »höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine«. Xi sagte demnach, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Die USA, die Nato und die Europäische Union sollten einen umfassenden Dialog mit Russland führen.

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Das Weiße Haus teilte mit, beide Seiten stimmten überein, dass »ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte«. Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung »gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine« bekräftigt. Die chinesische Darstellung des Gesprächs erwähnte die angebliche Warnung vor Atomwaffendrohungen hingegen nicht.

Biden habe sich zudem besorgt über ein »provokatives Verhalten« Nordkoreas geäußert, so das Weiße Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen.

Auch die Menschenrechtslage in China sprach Biden dem Weißen Haus zufolge an. Er habe sich besorgt zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und in Hongkong geäußert, hieß es. Biden habe zudem Fälle von US-Bürgern angesprochen, die »fälschlicherweise« in China inhaftiert seien oder die Volksrepublik nicht verlassen dürften.

In Hongkong geht die chinesische Regierung mit weitgehenden Sicherheitsgesetzen gegen die demokratische Oppositionsbewegung vor. Menschenrechtsgruppen werfen den chinesischen Behörden zudem vor, Minderheiten wie die Uiguren in Xinjiang sowie die Tibeter zu unterdrücken.

slü/dpa/Reuters
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