EU-Angaben G20-Staaten einigen sich angeblich auf Entwurf für Abschlusserklärung

Beim G20-Gipfel soll es laut EU-Ratspräsident eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Im Entwurf steht – trotz Russlands Mitgliedschaft – offenbar eine klare Verurteilung des Krieges in der Ukraine.
Fahnen beim G20-Gipfel in Indonesien (darunter auch die ukrainische): Das zweitägige Treffen beginnt am Dienstag

Fahnen beim G20-Gipfel in Indonesien (darunter auch die ukrainische): Das zweitägige Treffen beginnt am Dienstag

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz. Die Einigung sei ein Erfolg für sich, sagte Michel. Und: Der Gipfel sei einer der schwierigsten in der Geschichte der G20.

Bei der Abschlusserklärung sollen die EU und die westlichen Staaten angeblich gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durchgesetzt haben, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

EU-Ratspräsident Charles Michel spricht beim G20-Gipfel bei einer Pressekonferenz

EU-Ratspräsident Charles Michel spricht beim G20-Gipfel bei einer Pressekonferenz

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Christoph Soeder / dpa

Konkret wird in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. »Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste«, heißt es in dem Entwurf.

Zudem steht dort, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt, das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Wer die »meisten« G20-Mitglieder sind, wurde nicht aufgelistet.

Auf Russlands Position wird vor allem mit einem Satz eingegangen: »Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.«

Zustimmung weiter fraglich

Ob China und vor allem Russland dem Entwurf in dieser Form zustimmen werden, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Beim Asean-Gipfel in Kambodscha hatte Russland bereits eine gemeinsame Erklärung gestoppt, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hätte. Damals bezeichnete Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Sprache als »inakzeptabel« und gab den USA die Schuld für die nicht erzielte Einigung.

Diplomaten zufolge machte Russland beim Thema Atomwaffen Zugeständnisse. Das Land soll zugestimmt haben, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Einen Hinweis auf mögliche Zugeständnisse Russlands hatte am Montag Außenminister Lawrow gegeben. Er hatte in einem Video seines Ministeriums gesagt, man werde die Abschlusserklärung annehmen. Seitdem hat sich der Kreml aber nicht mehr dazu geäußert. Lawrow vertritt Wladimir Putin bei dem Gipfeltreffen auf Bali, der Präsident hatte seine Teilnahme abgesagt.

Beim zweitägigen G20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei.

Die »Gruppe der 20« steht zusammen für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Die alljährlichen Gipfel gibt es seit 2008. Inzwischen beschäftigt sich die G20 neben Fragen von Wirtschaft und Finanzen auch mit vielen anderen globalen Themen.

G20-Staaten wollen Klimaschutz und Finanzierung verbessern

In dem Entwurf der Abschlusserklärung werden auch ausgeweitete und neue nationale Beiträge zum Klimaschutz (NDC) begrüßt. Zudem werden alle Parteien aufgerufen, die Verringerung der Emissionen, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Mittel zur Umsetzung »dringend zu verstärken«. Es müsse »Fortschritte« bei den Verhandlungen über der Ausgleichszahlungen reicher Industriestaaten für Verluste und Schäden durch den Klimawandel geben.

Das Thema steht im Mittelpunkt der laufenden Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten. Die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Angaben zur Abschlusserklärung nachträglich konkretisiert.

aar/dpa
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