G7-Gipfel Merkel gibt klare Zusage für 2,3 Milliarden Impfdosen

Eine, zwei oder mehr Milliarden Impfdosen? Beim G7-Gipfel machten immer neue Zahlen die Runde. Kanzlerin Merkel nannte nun einen verbindlichen Wert – und versprach einen »erheblichen Beitrag« aus Deutschland.
Kanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel

Foto: Brendan Smialowski / REUTERS

2,3 Milliarden Impfdosen zum Schutz vor Covid-19 sollen ärmere Länder bis Ende 2022 bekommen. Diese Zusage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Ende der Beratungen des G7-Gipfels im englischen Cornwall gemacht. Deutschland werde einen »erheblichen Beitrag« leisten und zeichne »verantwortlich für 350 Millionen Dosen.«

Dazu gehörten 30 Millionen Dosen, die Deutschland bestellt habe und weitergeben werde. »Das werden vermutlich im Laufe der Zeit noch mehr«, sagte Merkel bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens am Sonntag. Sie verwies auf Lieferprobleme der Impfstoffhersteller.

Derzeit sei es schwierig, auf diesem Feld Zusagen zu machen, weil man etwa durch die Kürzung beim Hersteller Johnson & Johnson wieder die Erfahrung gemacht habe, dass nicht alle bestellten Impfstoffmengen geliefert würden. »Wenn wir etwas überzählig haben, werden wir das weitergeben«, sagte Merkel mit Blick vor allem auf das vierte Quartal, wenn mehr Impfstoff von den Firmen geliefert werden solle, als für die Impfungen der Menschen in Deutschland nötig ist.

Der größte Teil des deutschen Beitrags laufe über das Impfprogramm Covax. Dort sei Deutschland der zweitgrößte Geber. Covax finanziert mit dem Geld etwa die Herstellung von Impfstoffen und den Aufbau von Produktionsstätten. Ziel sei, den Zugang aller Menschen zu Impfstoffen sicherzustellen, sagte Merkel.

Die G7-Gruppe sei sich »einig, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann. Der Weg aus der Pandemie sind Impfstoffe«. Die Produktion des Impfstoffes solle zudem nicht nur wie bisher, vorrangig in Europa oder Asien erfolgen, sondern etwa auch in Afrika, sagte Merkel.

Mehr Klarheit, bitte

Gastgeber Großbritannien hatte zunächst von einer Milliarde Impfspenden bis Ende nächsten Jahres gesprochen, davon war auch in einem vorläufigen Entwurf des Abschlusskommuniques des G7-Treffens die Rede. Merkel hatte zunächst eher vage die Verteilung von insgesamt 2,3 Milliarden Dosen in Aussicht gestellt.

Entwicklungsorganisationen hatten zuletzt »mehr Klarheit« über die versprochenen Impfstoffspenden der G7 für ärmere Länder gefordert. Auf dem Gipfel der großen Industrienationen inCarbis Bay sprach Romilly Greenhill von der Organisation One am Sonntag von einem »geheimnisvollen Nebel«, der die genannten Zahlen umhülle. »Die Welt muss einen klaren Fahrplan sehen.«

Das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) initiierte Impfprogramm Covax hatte bis Sonntag erst 83 Millionen Impfdosen an 131 Länder ausgeliefert. Geplant war deutlich mehr. Das liegt nicht nur am Exportstopp Indiens, sondern auch daran, dass die reichen Länder den Impfstoff zum Großteil zunächst für sich selbst aufgekauft haben. So ist das dringendste Problem der Mangel an Impfstoff.

Die WHO dringt seit Wochen darauf, dass reiche Länder statt gesunde Jüngere zu impfen Impfstoffdosen spenden sollten, damit in ärmeren Ländern wenigstens Pflegepersonal und die gefährdetsten Menschen geimpft werden können. Den Angaben zufolge werden zwischen acht und elf Milliarden Impfdosen benötigt.

Merkel sieht »neuen Elan«

Das G7-Treffen in Cornwall war die erste Zusammenkunft der Gruppe nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden. Merkel sprach von »sehr erfolgreichen Tagen«, auch mit Blick auf dessen Teilnahme. »Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten«, sagte die Kanzlerin.

Biden habe ein »ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben«. »Die G7 wollen sich engagieren in den großen Themen, die wir heute zu bewerkstelligen haben.« Die Botschaft von Cornwall solle sein, dass »wir für eine bessere Welt agieren« wollen, versprach die Kanzlerin. Die »Amerika-zuerst«-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Arbeit der G7 in den vergangenen Jahren stark belastet. Auch zwischen Trump und Merkel gab es ein schwieriges Verhältnis.

Sie begrüße sehr, dass man als G7-Gruppe konkreter geworden sei. Eine wichtige Initiative sei, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. »Denn wir müssen uns ja schon damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen.« Die G7-Gruppe müsse zeigen, »dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind«.

Merkel sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe »eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden. An denen Menschen leiden.« Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich das Thema Zwangsarbeit in China. »Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen.«

Der Umgang mit China war zentrales Thema in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau forderte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein einheitliches Vorgehen: »Es geht nicht darum, China konfrontativ entgegenzutreten«, sagte ein US-Offizieller. »Aber bis jetzt haben wir keine positive Alternative angeboten, die unsere Werte, unsere Standards und unseren Weg zeigt, Geschäfte zu machen.«

China will mit seiner 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Mehr als 100 Länder haben im Rahmen des mehrere Billionen Dollar schweren Projekts bereits Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien, Straßen und Häfen unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass die Regierung in Peking mit ihrer Initiative vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will.

fok/AFP/Reuters
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