Sorge vor Angriff G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« bei Ukraine-Einmarsch
Russische Schützenpanzer vom Typ BMP-3 auf einem Truppenübungsplatz nahe Rostov
Foto: Sergey Pivovarov / REUTERSDie führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. »Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet«, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. »Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.« Der britische G7-Vorsitz wollte am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Staatengruppe mit einer klaren Warnung an Russland veröffentlichen.
Die G7-Staaten fordern Russland zur Deeskalation und einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit der Ukraine auf. »Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten«, heißt es im Entwurf der Erklärung, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Die G7 bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu deren territorialer Integrität. Zudem habe die Ukraine das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Zugleich verurteilten die G7 Russlands militärischen Aufmarsch und die »aggressive Rhetorik gegen die Ukraine«.
Bis zu 100.000 Soldaten zusammengezogen
Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen des G7-Treffens in Liverpool, bei dem die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock mehrere ihrer Amtskollegen kennenlernte. Zu der Runde gehören neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 – Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.
Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.
Putin will sich mit Biden treffen
Wie der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, am Sonntag der Nachrichtenagentur RIA zufolge mitteilte, wünscht sich der russische Präsident Wladimir Putin ein persönliches Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Dies habe Putin seinem Amtskollegen bei ihrem gemeinsamen Video-Gipfel vor einigen Tagen gesagt.
Es sei aber zu früh, einen Termin für ein solches Treffen zu nennen. Allerdings habe Putin nach seiner Beratung mit Biden keinen besonderen Anlass für Optimismus, sagte Peskow. Der Grund seien anhaltende und sehr schwere konzeptionelle Differenzen zwischen Russland und den USA. Dies betreffe vor allem die von Russland gesetzten rote Linien.
Die beiden Präsidenten hatten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Ukraine-Krise gesprochen. Peskow hatte danach erklärt, es solle rasch eine weitere Unterredung folgen. Einen Durchbruch hatte der Video-Gipfel nicht gebracht. Beide Präsidenten waren sich aber einig, dass sie den Dialog fortsetzen wollen.
