Gasstreit mit Russland Moldaus Premierministerin warnt vor sozialen Unruhen

Der Gaspreis für das arme Land Moldau am Rand der EU soll um das Dreifache steigen: Die EU-Kommission kritisiert einen russischen Erpressungsversuch. Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița sagt: Die Folgen für ihr Land könnten gravierend sein.
Von Markus Becker, Brüssel
Premierministerin Gavrilița in Brüssel

Premierministerin Gavrilița in Brüssel

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

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Lange war es für Russland tabu, Gas offen als politisches Druckmittel einzusetzen, doch das hat sich geändert – die Beispiele dafür mehren sich gerade: Die EU-Kommission kritisiert, dass Moskau seine Marktmacht nutzt, um Moldau politisch zu erpressen. Der Staat, der zwischen Rumänien und der Ukraine liegt und in dem seit Jahren prorussische und proeuropäische Kräfte miteinander ringen. Moskau soll Moldau angewiesen haben, sein Handelsabkommen mit der EU abzuändern, so ein Bericht der »Financial Times«: Ansonsten soll der Gaspreis um das Dreifache steigen.

Sollte es nicht noch zu einer überraschenden Einigung kommen, droht die Lage in Moldau zu eskalieren, sagt Moldaus proeuropäische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița dem SPIEGEL. »Der Anstieg der Energiepreise könnte wirtschaftliche Bedingungen schaffen, die zu sozialen Unruhen führen«, sagt Gavrilița. »Es würde definitiv eine Rezession und natürlich auch politische Konsequenzen geben.«

In ganz Europa herrscht derzeit eine Gasknappheit, die sich im Winter noch verschärfen könnte. Russland hatte zuletzt die Lieferung von mehr Gas an Deutschland offen davon abhängig gemacht, dass die Bundesregierung der Eröffnung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zustimme. Das widersprach den langjährigen Behauptungen deutscher Nord-Stream-2-Befürworter, wonach die Pipeline ein rein wirtschaftliches Projekt sei und keine geostrategische Komponente habe – weil damit der Gastransit durch die Ukraine und Polen umgangen werden kann. Schon im Juni hatte Russlands Präsident Wladimir Putin allerdings von der Ukraine »guten Willen« eingefordert, wenn auch künftig und trotz Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine transportiert werden soll.

Gazprom will den Gaspreis verdreifachen

Moldau ist nun der jüngste Streitfall: Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom hat dem Land, einem der ärmsten Europas, teilweise den Hahn zugedreht. Als Folge davon gibt es seit Tagen Hunderte Meter lange Autokolonnen vor Tankstellen – denn viele Autos fahren aus Kostengründen mit Gas. Das ist allerdings gerade unbezahlbar geworden.

Denn Gazprom will nach dem Auslaufen eines 30-Jahres-Vertrags die bestehenden Konditionen nicht einfach verlängern, sondern will den Preis laut Premierministerin Natalia Gavrilița verdreifachen. So erzählt sie es auch dem SPIEGEL.

Laut Medienberichten soll Moskau unter anderem von Moldau verlangt haben, sein Handelsabkommen mit der EU abzuändern, wollte es auch weiterhin zu günstigen Preisen von Gazprom beliefert werden. Moldaus Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița wollte das im Gespräch mit dem SPIEGEL »nicht kommentieren«. Sie ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Folgen der Preissteigerungen für ihr Land verheerend sein könnten.

Noch im Oktober habe Moldau 250 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas bezahlt, jetzt verlange Gazprom 790 Dollar, mehr als das Dreifache. »Dieser Anstieg ist nicht nur für die Armen, sondern auch für die Mittelklasse unbezahlbar«, sagt Gavrilița. Zudem habe Moldau in diesem Monat auch 35 Prozent weniger Gas bekommen als erwartet, weshalb der Druck in den Leitungen zeitweise unter ein kritisches Niveau gefallen sei.

Die EU-Kommission beeilt sich nun, Moldau zur Seite zu springen – zumindest symbolisch. Ursula von der Leyen kündigte Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro an, um zumindest die schlimmsten Folgen des Gasnotstands mit Russland abzufedern. Moldau habe die »volle Unterstützung« der EU, sagte die Kommissionspräsidentin am Mittwochabend nach einem Treffen mit Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilița in Brüssel.

Das Abfeuern einer verbalen Breitseite gegen Moskau überließ sie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Spanier warf Gazprom am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gavrilița vor, »politischen Druck« auf Moldau auszuüben. Man sei mit Moldau übereingekommen, sich allen entgegenzustellen, die »Energie als geopolitische Waffe einsetzen« wollten. Der Gaspreisanstieg auf den globalen Märkten sei »keine Folge des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe, aber in Moldau ist er es«, betonte Borrell. Es war der kaum verhüllte Vorwurf an die russische Regierung, ein Nachbarland über den Gaspreis politisch destabilisieren zu wollen.

Die Verhandlungen mit Gazprom stecken fest

Die Regierung von Moldau rief nun einen Notstand aus, um die Mittel für Nachkauf von Gas auf dem freien Markt freizumachen. Das führte unter anderem zu einem Liefervertrag mit der polnischen Gesellschaft PGNiG über eine Million Kubikmeter Gas. Das sei zwar nur eine winzige Menge, aber dennoch »ein historischer Moment«, so Gavrilița. Erstmals überhaupt habe ihr Land bei einer anderen Firma als Gazprom gekauft.

Das allerdings droht den Konflikt mit Moskau weiter zu verschärfen. Die Verhandlungen mit Gazprom stecken fest: Auch am zweiten Tag in Folge sei bei den Gesprächen in St. Petersburg keine Einigung erzielt worden, teilte der Konzern am Donnerstagabend mit.

Foto: DUMITRU DORU / EPA

Schon jetzt droht Russland der Ex-Sowjetrepublik, die zu den ärmsten Ländern Europas gehört, Anfang Dezember das Gas abzudrehen, sollte der bestehende Vertrag nicht zu neuen Konditionen verlängert werden. Das habe keine politischen, sondern rein kommerzielle Gründe, behauptete Kremlsprecher Dmitrij Peskow kürzlich. Es gebe eben eine große Nachfrage nach russischem Gas, zudem habe Moldau gegenüber Russland rund 610 Millionen Euro Schulden.

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Das Problem des Landes: Die Marktpreise für Gas sind binnen eines Jahres von rund 150 auf bis zu 1000 US-Dollar je 1000 Kubikmeter gestiegen. Sollte Moldau gezwungen sein, seinen gesamten Bedarf von rund acht Millionen Kubikmeter Gas zu diesem Preis zu decken, »dann wären die 60 Millionen Euro der EU nur ein Tropfen auf dem heißen Stein«, sagt Premierministerin Gavrilița. Das Geld wäre im Nu aufgebraucht, bei dem von Gazprom aufgerufenen Preis von 790 US-Dollar etwa würde es keine zwölf Tage reichen.

In der EU dürften sich indes viele fragen, ob Moskaus Umgang mit Moldau ein Signal ist, nach dem Motto: Seht her, so ergeht es denen, die von unserem Gas abhängig sind und unsere politischen Wünsche missachten.

Ob andere europäische Länder der russischen Gaspreiswaffe zum Opfer fallen könnten, vor der Borrell gewarnt hat? »Ich hoffe nicht«, sagt Gavrilița.

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