Waffenstillstand in Nahost Der Gewinner heißt Benjamin Netanyahu

Anfang Mai stand Israels Premierminister Benjamin Netanyahu kurz vor der Entmachtung. Dann kam der Gazakrieg. Nun ist der Likud-Chef gestärkt wie lange nicht – auch wenn die Korruptionsverfahren gegen ihn andauern.
Eine Analyse von Alexandra Rojkov, Tel Aviv
Benjamin Netanyahu hat politisch weiterhin Erfolg

Benjamin Netanyahu hat politisch weiterhin Erfolg

Foto: ABIR SULTAN /POOL / AP

Kurz bevor der Gazakonflikt Anfang Mai eskalierte, passierte in Israel etwas Außergewöhnliches. Die Weltöffentlichkeit bekam kaum etwas davon mit, denn sie blickte auf den Stadtteil Scheich Dscharrah, wo israelische Siedler mal wieder daran arbeiteten, Palästinenser aus Ostjerusalem zu verdrängen. Die echte Neuigkeit aber spielte sich weiter westlich ab, im politischen Zentrum Israels.

Während in Scheich Dscharrah Steine flogen und Polizisten Wasserwerfer einsetzten, verhandelten zwei israelische Parteien miteinander, die normalerweise wenig gemeinsam haben. Yair Lapid, Chef der liberalen Partei Jesch Atid (»Es gibt eine Zukunft«) traf sich mit Naftali Bennet, dem Vorsitzenden der nationalistisch-religiösen Siedlerfraktion »Yamina«. Mehr als zwei Stunden lang besprachen sich die beiden . Ihr Ziel: die Absetzung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Nichts scheint Netanyahu etwas anzuhaben

Seit mehr als zehn Jahren regiert Netanyahu durchgehend in Israel. Wenig scheint ihm etwas anzuhaben: Er bricht politische Versprechen und ist als erster Ministerpräsident im Amt wegen Korruption angeklagt. Trotzdem wählen ihn die Israelis weiter. Bei der Wahl im März bekam seine Partei, der rechtskonservative Likud, 30 von 120 Knesset-Sitzen – damit stellt er mit Abstand die größte Fraktion im Parlament.

Doch Netanyahus Macht bröckelt. Obwohl der Likud immer wieder stärkste Kraft wurde, schaffte es die Partei in den vergangenen Jahren nicht, mit anderen eine stabile Koalition zu bilden. Mal reichte die Anzahl der Mandate nicht, mal zerstritt sie sich mit ihren politischen Partnern. Viermal mussten die Menschen in Israel deshalb seit 2019 an die Urne, zuletzt Ende März.

Auch da gelang es Netanyahu nicht, eine Regierung zu formen: Nachdem er mehrere Wochen erfolglos mit anderen Parteichefs verhandelt hatte, lief Anfang Mai seine Frist ab. Israels Staatpräsident Reuven Rivlin reichte das Mandat daraufhin weiter. Yair Lapid, Vorsitzender der Liberalen, nahm die Gespräche mit anderen Fraktionen auf. Und er war erfolgreicher als erwartet.

Anfang Mai verkündete die israelische Presse eine ungewöhnliche Allianz: Der Mitte-links-Politiker Lapid und der rechte Hardliner Bennett seien im Begriff, eine Regierung zu bilden. Die Einigung stünde kurz bevor. Es hätte Netanyahus Absetzung bedeutet, das Ende einer Ära, die mehr als ein Jahrzehnt dauerte.

Dann kam der Gazakrieg.

Ein Raketenangriff aus dem Gazastreifen zielt auf Israel

Ein Raketenangriff aus dem Gazastreifen zielt auf Israel

Foto: IBRAHEEM ABU MUSTAFA / REUTERS

Innerhalb weniger Tage eskalierte der Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Gaza. Tausende Raketen flogen in Richtung des jüdischen Staates, die israelische Armee bombardierte den Gazastreifen. Anders als in früheren Kriegen sprang der Konflikt auch auf das Kernland Israels über. Israelische Palästinenser randalierten, jüdische Extremisten machten Jagd auf Araber. Kaum jemand sprach mehr über Scheich Dscharrah, den unmittelbaren Auslöser der aktuellen Kämpfe. Stattdessen schien sich in Israel ein Bürgerkrieg anzubahnen. Ein Bürgerkrieg, der womöglich Netanyahus politische Zukunft rettete.

Abbruch der Gespräche – Rückkehr zu Netanyahu

Plötzlich wollte der Siedlerführer Bennett nichts mehr von einer Anti-Netanyahu-Regierung wissen. Er brach die Gespräche mit Lapid ab. Die Gewalt zwischen Juden und Palästinensern sei eine »existenzielle Gefahr« für Israel, sagte Bennet, der nur eine rechte Regierung begegnen könne. Nun verhandelt er wieder mit Netanyahu.

Am Donnerstag vereinbarten Israel und die Hamas einen Waffenstillstand, er trat um zwei Uhr nachts Ortszeit in Kraft. Der Gazakrieg ist vorerst vorbei. Und Netanyahu, der vor einer Woche noch vor der Entmachtung stand, ist gestärkt wie lange nicht. Viele Israelis stützten seinen harten Kurs gegen die Hamas und bejubelten seine »eiserne Faust«, mit der er die Proteste zu ersticken versuchte. Dass Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen weiterhin regelmäßig vor Gericht erscheinen muss, scheint fast vergessen. Die Hamas hat den Krieg mit ihren Raketen eröffnet. Gewonnen hat ihn Netanyahu.

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