Reaktion auf Gazakrieg: Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel

Die Regierung in Kanada geht mit Israels Kampf im Gazastreifen seit Längerem hart ins Gericht. Nun soll es auch keine Waffenexporte mehr geben. Möglich gemacht hat das eine Parlamentsinitiative.

Kanadas Außenministerin Mélanie Joly: »Es wird Wirklichkeit«

Foto: Valentyn Ogirenko / REUTERS

Kanada setzt seine Waffenlieferungen an Israel aus. Medienberichten zufolge will die Regierung den Stopp nach einer Abstimmung im Parlament umsetzen. Im Parlament wurde der Lieferungsstopp demnach mit liberalen, sozialdemokratischen und grünen Stimmen durchgesetzt. Auf eine Anerkennung eines palästinensischen Staats soll ebenso hingearbeitet werden.

»Es wird Wirklichkeit«, sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly über den Parlamentsentscheid dem »Toronto Star«. Grund ist der anhaltende Gazakrieg: Die Situation vor Ort erlaube es Kanada nicht mehr, Waffen zu exportieren, hieß es demnach aus Regierungskreisen.

Die von Kanada seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor fünf Monaten erteilten Genehmigungen für den Verkauf von Waffen hätten nur die Ausfuhr nicht tödlicher Waffen betroffen. Seit Januar habe es keine Exporte mehr gegeben. In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte.

Streit über neue Bodenoffensive

Der jüngste Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 31.800 Menschen getötet. (Die Opferzahlen sind derzeit nicht überprüfbar, werden aber von internationalen Organisationen verwendet und für glaubwürdig gehalten.)

Zuletzt hatten Verbündete Israels vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt, wo Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets Zuflucht gesucht haben.

US-Präsident Joe Biden erhöhte angesichts der Bodenoffensive auf Rafah am Montag den Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Von Netanyahu hieß es jedoch, er habe Biden gesagt, »wir sind entschlossen, die Eliminierung dieser Bataillone in Rafah abzuschließen, und es gibt keine Möglichkeit, dies ohne eine Bodenoffensive zu tun«.

mrc/AFP