Putsch im Sudan General verkündet Auflösung der Regierung
General Abdel Fattah al-Burhan hat den Ausnahmezustand in einer Fernsehansprache verkündet
Foto: Sudan TV / AFPIm Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung und des Souveränen Rates verkündet, der bislang den Übergang zur Demokratie leitete und dem neben Mitgliedern des Militärs auch Zivilisten angehörten. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan in einer Fernsehansprache.
Al-Burhan, der selbst Vorsitzender des Rates war, begründete das Vorgehen damit, dass Frieden und Sicherheit im Sudan gefährdet gewesen seien. Das Militär habe handeln müssen, um die Sicherheit des Landes zu schützen. Das Militär werde den demokratischen Übergang fortsetzen, bis die Macht an eine zivile gewählte Regierung übergeben werde. Er kündigte eine Wahl für Juli 2023 an. Bis dahin solle eine unabhängige Regierung den Sudan führen.
Ministerpräsident Abdalla Hamdok, der bislang eine Übergangsregierung aus Militär und Zivilisten führte, sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums am Montagmorgen. Zuvor berichteten der Sender Al-Hadath und das Nachrichtenportal Sudan Tribune über die Festsetzung Hamdoks. Das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes sind gestört.
Zehntausende Menschen protestierten in der Hauptstadt Khartum gegen die Übernahme der Regierung durch die Armee. Die Protestler trotzten den Barrikaden der Sicherheitskräfte und begaben sich in Richtung auf das Militärhauptquartier. Das berichtete ein dpa-Reporter vor Ort am Montag. In der Hauptstadt war regelmäßiges Schussfeuer zu hören; Barrikaden standen in Flammen. Die Demonstranten verlangen den Rückzug der Armee aus der Regierung und demokratische Reformen.
Internationale Gemeinschaft verurteilt Putschversuch
Regierungen und Organisationen weltweit zeigten sich alarmiert über die Berichte des Putsches. »Ich fordere die Streitkräfte auf, die Festgenommenen unverzüglich freizulassen«, erklärte der Uno-Beauftragte für den Sudan, Volker Perthes, auf Twitter. Die Verhaftung der Zivilisten in der Übergangsregierung sei »inakzeptabel«.
Washington sei »zutiefst beunruhigt über Berichte über eine militärische Übernahme der Übergangsregierung«, erklärte der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, auf Twitter. Dies würde gegen die Verfassungserklärung »verstoßen«, die den Übergang des Landes zu einer Zivilregierung regelt.
Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, rief die internationale Gemeinschaft auf, »den sudanesischen Übergangsprozess wieder in Gang zu bringen«. Die Arabische Liga zeigte sich »besorgt« und rief zum »Dialog« auf.
Deutsche Botschaft geschlossen
Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Berichte über den Putschversuch »bestürzend«. »Der Versuch ist klar zu verurteilen«. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsbürger im Sudan auf, sich an einen sicheren Ort zu begeben und Menschenansammlungen zu vermeiden. Die deutsche Botschaft in dem ostafrikanischen Land ist vorerst geschlossen. »Die Botschaft ist derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig und daher heute für den Besucherverkehr geschlossen«, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin mit. Nach ihren Angaben hält sich derzeit eine »niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger« im Sudan auf. Diejenigen, die sich bei der Botschaft registriert haben, seien durch einen »Landsleute-Brief« über die aktuelle Lage informiert worden.
Nach Regierungsangaben kam es bereits am 21. September zu einem Putschversuch. Seither hat sich die politische Lage im Sudan weiter zugespitzt. Seit Wochen gibt es immer wieder prodemokratische Proteste. Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte.
