Geoffrey Berman US-Justizminister drängt unliebsamen Staatsanwalt aus dem Amt

Der einflussreiche New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman weigerte sich, auf Anweisung von US-Justizminister Barr zurückzutreten. Nun wurde Berman gefeuert, angeblich auf Befehl von Donald Trump - der aber dementiert.
Staatsanwalt Geoffrey Berman: Für die Trump-Regierung unbequem

Staatsanwalt Geoffrey Berman: Für die Trump-Regierung unbequem

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JUSTIN LANE/EPA-EFE/Shutterstock

Ganz so leicht hat sich der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman nicht geschlagen gegeben. Zunächst hatte er selbst zurücktreten sollen, wie er am Freitagabend nach eigener Aussage per Pressemitteilung des US-Justizministers William Barr erfuhr. Berman, der sich als Strafverfolger für Terrorismus, Finanzkriminalität und Korruption im US-Regierungssystem einen Namen gemacht hat, weigerte sich aber, der Ankündigung nachzukommen.

Am Samstag legte der US-Justizminister per Brief nach: "Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan", schrieb Barr in dem Brief, den mehrere US-Medien im Wortlaut veröffentlichten .

Donald Trump bestätigte das allerdings nicht. Vor Journalisten sagte der US-Präsident kurz vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa im Bundesstaat Oklahoma, der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs: "Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung", sagte Trump. "Ich bin nicht involviert."

Kurzzeitig war unklar, ob Berman die Sache aussitzen würde, am Samstagabend (Ortszeit) gab er jedoch auf. Angesichts der Entscheidung von Justizminister Barr werde er die Leitung geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss übergeben und "die Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York mit sofortiger Wirkung verlassen", sagte Berman. Es sei ihm "die Ehre seines Lebens" gewesen, als Staatsanwalt in dem Bezirk arbeiten zu dürfen. 

Klar ist: Berman ist für die US-Regierung unbequem gewesen. Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier. Seine Behörde ging unter anderem gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen vor. Sie hat auch gegen den Trump-Vertrauten und früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ermittelt und dessen frühere Mitarbeiter Lev Parnas und Igor Fruman angeklagt. Der 60-jährige Jurist hatte sich in den vergangenen Monaten zudem mit Ermittlungen im Missbrauchsskandal um den 2019 gestorbenen Geschäftsmann Jeffrey Epstein einen Namen gemacht.

Andere Stellen angeboten - in Justizministerium oder Regierung

Mit der aktuellen Entwicklung spitzte sich der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem Staatsanwalt weiter zu. Barr hatte am späten Freitagabend mitgeteilt, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zurücktrete. Der Minister dankte ihm für seine "ausgezeichnete Arbeit" und kündigte an, Trump wolle Jay Clayton, derzeit Chef der Börsenaufsicht, als neuen Bezirksstaatsanwalt nominieren.

Berman hatte Barr noch umgehend widersprochen. "Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zurückzutreten, für die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von New York berufen wurde", hatte der Staatsanwalt mitgeteilt. Er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen Rücktritt erfahren. "Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgeführt."

"Leider haben Sie mit Ihrer Erklärung von gestern Abend das öffentliche Spektakel dem Dienst an der Öffentlichkeit vorgezogen"

US-Justizminister William Barr

Barr bestätigte Medienberichte, wonach Berman vor der Eskalation des Streits andere Stellen im Justizministerium oder in der Trump-Regierung angeboten worden seien. In dem Brief hieß es: "Leider haben Sie mit Ihrer Erklärung von gestern Abend das öffentliche Spektakel dem Dienst an der Öffentlichkeit vorgezogen."

Demokraten werfen Trump-Regierung Eingriff in Ermittlungen vor

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung des Republikaners Trump vor, in Ermittlungen Bermans eingreifen zu wollen. Schumer forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zurückzuziehen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman ein, bei einer geplanten Anhörung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.

Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions - mit dem Trump sich später überwarf - hatte Berman als geschäftsführenden Bezirksstaatsanwalt ernannt. Trump schickte die Nominierung nie zum Senat. Nach 120 Tagen wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgerichts formell auf den Posten berufen. Bermans Vorgänger Preet Bharara warf auf Twitter die Frage auf, warum Trump den prominenten Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Trump hatte Bharara entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zurückzutreten.

nck/dpa/Reuters
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