Neues Gesetz im US-Bundesstaat Georgia Biden verurteilt Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanern

Ein neues Gesetz soll das Wahlrecht im US-Bundesstaat Georgia künftig einschränken. US-Präsident Biden hat die Reform scharf kritisiert: Vor allem schwarzen Wählern solle dadurch erschwert werden, ihre Stimme abzugeben.
»Den amerikanischen Werten zuwider«: Joe Biden kritisiert die Wahlrechtsreform im Bundesstaat Georgia

»Den amerikanischen Werten zuwider«: Joe Biden kritisiert die Wahlrechtsreform im Bundesstaat Georgia

Foto: Leigh Vogel / imago images/ZUMA Wire

US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt. »Es ist schrecklich«, kommentierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe »den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen«. »Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht zu handeln«, so der Präsident.

Die von den Republikanern durchgesetzte Wahlrechtsreform beschränkt in dem Südstaat die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Darüber hinaus gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten künftig verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen – selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist künftig ein Verbrechen.

Biden sagte, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten, »überproportional in schwarzen Vierteln«. Biden nannte das Gesetz einen »unverhohlenen Angriff auf die Verfassung«. Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die Sechzigerjahre unterdrückt wurden, sagte Biden: »Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.« Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als »krank« bezeichnet.

Podcast Cover
__proto_kicker__
__proto_headline__

Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU teilte dazu mit: »Dieses Gesetz untergräbt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen Wähler.« Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen die Reform ein.

Biden plant derweil Gesetz zur Stärkung des Wahlrechts

In Washington kündigten Bidens Demokraten ein Gesetz an, das das Wahlrecht in den gesamten Vereinigten Staaten stärke. Das bereits im Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz werde auch im Senat zur Abstimmung kommen, sagte der dortige demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer zu. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Vorlage in der gegenwärtigen Form angenommen wird. Biden rief die Senatoren zur Zustimmung auf.

Bidens Sieg in Georgia hatte zu seinem Sieg der US-Präsidentschaftswahl im November beigetragen. Es war das erste Mal seit fast drei Jahrzehnten, dass sich in dem Südstaat ein Demokrat die Stimmen für den Einzug ins Weiße Haus sicherte. Wegen der Coronapandemie war die Zahl der Briefwahlstimmen besonders hoch.

Im Januar sorgte der Sieg der Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Georgia außerdem dafür, dass die Demokraten auch im US-Senat die Mehrheit haben.

Bidens Widersacher und Amtsvorgänger Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen. Zur Wahlrechtsreform in Georgia schrieb Trump am Freitag in einer Erklärung: »Glückwunsch an Georgia«. Der Bundesstaat habe die Lehren aus der »Farce« der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen. »Zu schade, dass diese Änderungen nicht früher vorgenommen wurden!«

cop/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.