Letzter Senatssitz Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia

Es ging um den letzten offenen Sitz im US-Senat, und bis zum Ende war es extrem knapp: In Georgia siegt der demokratische Kandidat Raphael Warnock – für Präsident Joe Biden wird das Regieren damit bequemer.
Raphael Warnock bei seiner Siegerfeier

Raphael Warnock bei seiner Siegerfeier

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CARLOS BARRIA / REUTERS

Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA ist im Bundesstaat Georgia der letzte offene Sitz im Senat vergeben worden: Er geht an den demokratischen Senator Raphael Warnock. Er besiegte bei der Stichwahl seinen republikanischer Herausforderer Herschel Walker knapp. Das meldeten mehrere US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen.

Im ersten Anlauf am 8. November waren weder Warnock noch Herschel auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen; es hatte damals noch einen dritten Kandidaten gegeben. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats wurde daher eine Stichwahl nötig.

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Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert – und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen. Mit dem Mandat des Demokraten Warnock hat die Partei in der Kammer nun einen 51. Sitz – und eine etwas komfortablere Mehrheit als bislang.

Die erste Hälfte von Joe Bidens Amtszeit als Präsident hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer und brüskierte so die eigene Partei und den Präsidenten. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.

Herschel Walker bei seiner Wahlkampftour durch Georgia

Herschel Walker bei seiner Wahlkampftour durch Georgia

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ALYSSA POINTER / REUTERS

Der Wahlkampf in Georgia hatte viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich dort namhafte Politiker beider Parteien ein. Gegen den 53 Jahre alten Amtsinhaber Warnock, einen schwarzen Pastor, schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen.

Der 60-Jährige bekam im Wahlkampf Unterstützung von Donald Trump. Er geriet aber durch Anschuldigungen zweier Frauen unter Druck, die Walker vorwarfen, er habe sie nach Affären mit ihm zu Abtreibungen gedrängt. Pikant ist das auch deshalb, weil Walker als strikter Abtreibungsgegner antrat. Er weist die Vorwürfe zurück.

Biden ließ sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken – mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt des Parteifreunds für Warnock wohl auch eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident der Demokraten, Barack Obama, nach Georgia, wo der Anteil schwarzer Wähler höher ist als in vielen anderen Bundesstaaten.

DER SPIEGEL

Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Nachdem sein Einfluss in der Partei bereits gemindert ist, ist eine weitere Schlappe eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders bitter für ihn.

aar/dpa
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