Drohende Wahlniederlage in Georgia Trump zerlegt seine Partei

Bei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia zeichnen sich zwei knappe Siege der Demokraten ab. Für die Biden-Präsidentschaft sind die beiden Sitze im Senat von entscheidender Bedeutung. Hat Donald Trump seiner Partei geschadet?
Aus Atlanta berichtet Alexander Sarovic
Noch-US-Präsident Trump und seine Kandidatin in Georgia, Kelly Loeffler

Noch-US-Präsident Trump und seine Kandidatin in Georgia, Kelly Loeffler

Foto: Brynn Anderson / AP

Zwei Männer treten aus dem Wahllokal und bewegen sich in Sam Baileys Richtung. Ob alles geklappt habe bei der Stimmabgabe, will der 26-Jährige von den beiden wissen. »Alles in Ordnung.« Er zückt sein Handy und zeigt ihnen die Webseite, auf der sie den Status ihrer Stimme abrufen können, wenn kurz nach 19 Uhr die Auszählung beginnt.

»Gerade jetzt, da Zweifel an der Wahl gesät werden, müssen wir den Leuten zu verstehen geben, dass ihre Stimme wirklich gezählt werden wird«, sagt Bailey. Er ist Ingenieur von Beruf. Heute aber steht er als Freiwilliger der NAACP, einer schwarzen Bürgerrechtsorganisation, vor einer zum Wahllokal umfunktionierten Bücherei im Südwesten von Georgias Hauptstadt Atlanta. Er beantwortet Fragen, stellt sicher, dass Wähler auch das Lokal aufgesucht haben, dem sie zugewiesen sind.

Sam Bailey: Jede Stimme zählt

Sam Bailey: Jede Stimme zählt

Foto: Alexander Sarovic

Schon bei der Präsidentschaftswahl Anfang November war Bailey als Freiwilliger im Einsatz. Joe Bidens knapper Sieg in Georgia war damals ein wichtiger Schritt auf seinem Weg zur Präsidentschaft. Nun, drei Monate später, sollte sich in dem Bundesstaat entscheiden, wie viel Gestaltungsmacht der Demokrat haben wird, wenn er am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht.

Die Stichwahlen um zwei Senatssitze hatten weit über Georgia hinaus Bedeutung. Mit einem Sieg nur eines der beiden republikanischen Amtsinhaber, David Perdue oder Kelly Loeffler, hätte die »GOP« ihre Mehrheit in der Kammer verteidigt. Seine ersten beiden Amtsjahre wären für Biden voraussichtlich zum Déjà-vu weiter Strecken seiner Vizepräsidentschaft geraten, als die Republikaner eine Art Totalblockade der Politik seines damaligen Chefs Barack Obama veranstalteten.

Bei einem Doppelerfolg der beiden demokratischen Herausforderer, Jon Ossoff und Raphael Warnock , hätte hingegen die Partei des künftigen Präsidenten, die bereits die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehat, auch die Kontrolle über den Senat erlangt. 50 republikanischen Senatoren stünden 50 demokratische gegenüber. Die entscheidende Stimme käme dann der Vorsitzenden der Kammer zu: Bidens designierter Vizepräsidentin Kamala Harris.

Jon Ossoff (l.) und Raphael Warnock (r.) bei einem Wahlauftritt mit Ex-Präsident Barack Obama

Jon Ossoff (l.) und Raphael Warnock (r.) bei einem Wahlauftritt mit Ex-Präsident Barack Obama

Foto: ELIJAH NOUVELAGE / AFP

Die Startbedingungen für Biden wären deutlich besser. Im Senat gäbe es wohl kaum nennenswerten Widerstand gegen die Nominierungen für sein Kabinett. Und auch bei seinen wichtigsten Vorhaben hielten die Republikaner kein Veto: einem Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise sowie Reformen in den Bereichen Steuern, Gesundheit und Klima.

Gegen zwei Uhr nachts amerikanischer Ostküstenzeit zeichnete sich ab, dass genau dieses von den Demokraten herbeigesehnte Szenario nun wohl Wirklichkeit wird. Die großen Fernsehsender CNN, CBS und NBC prognostizierten einen Sieg Raphael Warnocks. Der Demokrat lag zu diesem Zeitpunkt einen Prozentpunkt und mehr als 46.000 Stimmen vor der Republikanerin Loeffler.

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Warnock hat damit einen historischen Sieg errungen: Der Pastor der Ebenezer Baptist Church in Atlanta, in der einst Martin Luther King predigte, wird Georgias erster schwarzer Senator. Der Demokrat erklärte in einer Ansprache siegesgewiss: »Ich gehe in den Senat, um für ganz Georgia zu arbeiten.«

Die Auszählung geriet im Lauf des Wahlabends zum großen Hin und Her. Zu Beginn lagen die Demokraten deutlich vorne, was auf zwei Faktoren zurückzuführen war: Zum einen schritt im Großraum Atlanta mit seinem großen schwarzen Bevölkerungsanteil die Stimmzählung bemerkenswert schnell voran. Zum anderen wurden – anders als im November – zu Beginn überwiegend die vor dem Wahltag abgegebenen Briefwählerstimmen gezählt, eine von Demokraten bevorzugte Form der Stimmabgabe.

Dann wurden zunehmend am Wahltag abgegebene Zettel gezählt, die Republikaner übernahmen die Führung. Schließlich, nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in DeKalb County im Großraum Atlanta, zogen die Demokraten wieder mit ihnen gleich – und an ihnen vorbei.

Noch knapper als im Rennen zwischen Warnock und Loeffler ging und geht es im anderen Duell zu. Ossoffs Vorsprung vor dem republikanischen Amtsinhaber Perdue beträgt nach fast vollständiger Auszählung nur 0,2 Prozentpunkte, knapp 13.000 Stimmen. Noch hat keine der großen Nachrichtenorganisationen den 33-jährigen Demokraten zum Sieger ausgerufen. Doch die verbleibenden ungezählten Stimmzettel befinden sich weit überwiegend in Demokratenhochburgen.

Auf offizielle Bestätigungen wird man ohnehin noch warten müssen. Man werde wohl erst um die Mittagszeit am heutigen Mittwoch (Ortszeit) mehr Klarheit haben, sagte Brad Raffensperger, Georgias republikanischer Innenminister und oberster Wahlaufseher, dem Sender CNN. Womöglich dauert es noch länger. Er wies darauf hin, dass noch um die 17.000 Stimmzettel unter anderem von Militärangehörigen im Ausland erwartet würden, die angesichts des knappen Rennens wichtig werden könnten. 

Zudem kann Perdue eine Neuauszählung beantragen, wenn Ossoffs Vorsprung unter der Marke von einem halben Prozentpunkt bleibt. Man werde »jedes rechtliche Mittel« ergreifen, kündigte das Team des Republikaners schon in der Wahlnacht an.

Anders formuliert: Die kommenden Tage könnten denen nach der Präsidentschaftswahl im November ähneln, als es Tage dauerte, bis klar wurde, dass Biden vor Donald Trump lag. Am Ende gewann der Demokrat hauchdünn mit weniger als 12.000 Stimmen Vorsprung.

Republikaner Perkins: »Verachtenswert«

Republikaner Perkins: »Verachtenswert«

Foto: Alexander Sarovic

Mit dieser Realität hat sich Trump bis heute nicht abgefunden. Ein Umstand, der das Senatsrennen in Georgia gerade in den vergangenen Tagen stark prägte. Trump trug seine Verschwörungstheorien in den Südstaat. Am Wochenende dann der absolute Tiefpunkt: Er drängte Raffensperger dazu, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Georgia zu manipulieren.

Hat der Noch-Präsident mit seinen Versuchen, die Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahl zu säen, seiner Partei geschadet? Gabriel Sterling ist fest davon überzeugt. Sterling  ist Mitarbeiter der Wahlbehörde in Atlanta und selbst Republikaner. Sollten Perdue und Loeffler ihre Rennen verlieren, sagte er CNN am Wahlabend, so läge das »an Präsident Trump und seinem Verhalten seit dem 3. November«. Trump hat laut Sterling einen »Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei« entfacht.

Am Wahltag konnte man sich ein Bild davon machen, wie Trump manche Anhänger der Partei zu vergrätzen scheint. Um die Mittagszeit verlässt Mike Perkins ein Wahllokal in Atlanta. Der 44-jährige Unternehmensentwickler wuchs in einem Vorort auf, mit 18 zog er in die Stadt. Er ist Republikaner, bezeichnet die »Lügen« des Präsidenten seit der Wahl im November als »verachtenswert«.

In einem der Senatsrennen hat Perkins für David Perdue gestimmt. Dieser sei in den vergangenen sechs Jahren einfach »ein toller Senator für uns« gewesen, sagt er. Bei der zweiten Stichwahl aber stimmte er für den demokratischen Kandidaten, den schwarzen Pastor Raphael Warnock, auch wenn er dessen Standpunkt »zu 80 Prozent« nicht teile.

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