Ehemalige Sowjetrepubliken Georgien und Moldau beantragen Aufnahme in die EU

Nach Putins Invasion in die Ukraine wollen mehrere ehemalige sowjetische Republiken in die EU. Neben Georgien will nun auch Moldau in den Staatenbund. Ein positiver Ausgang der Notfallprüfungen scheint schwierig.
Proeuropäische Feierlichkeiten in Tiflis nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen Georgien und der EU

Proeuropäische Feierlichkeiten in Tiflis nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen Georgien und der EU

Foto: VANO SHLAMOV/ AFP

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt aktuell zu politischen Verschiebungen im gesamten ehemaligen Ostblock. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat Georgien per Notfallprüfung seine Aufnahme in die Europäische Union offiziell beantragt. »Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft«, erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein »europäischer Staat«.

Wenige Stunden später reichte auch die Republik Moldau offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die EU ein. Dies teilte die Präsidentschaft in Chisinau am Donnerstag mit.

Nach Angaben eines hohen EU-Beamten war die Bewerbung der Ukraine bereits beim Rat der EU eingetroffen und an die EU-Kommission weitergeleitet worden. Diese solle nun eine erste Einschätzung abgeben. Dies dauere in der Regel ein bis anderthalb Jahre, sagte der EU-Vertreter.

EU-Kommission will zunächst den ukrainischen Antrag prüfen lassen

Die EU-Kommission plädiert indes dafür, dass sich zunächst die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Ersuchen der Ukraine befassen. Das müsse auf höchster politischer Ebene debattiert werden, sagte ein Kommissionssprecher. Die Frage soll nach Angaben aus EU-Kreisen beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Frankreich Thema sein. Über einen Beitritt zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die »unverzügliche Aufnahme der Ukraine« in die EU nach einem Sonderverfahren gefordert. Der EU-Beamte sagte, die Mitgliedstaaten seien uneins über den Beitritt, einige seien zurückhaltend. Trotzdem könnte es Auswirkungen auf die Erweiterungspolitik der EU geben: »Die Situation und was in der Ukraine passiert ist, wird neue Parameter schaffen und starke Auswirkungen für die Union haben«, sagte er.

Aufwendiges Verfahren

Ein Beitritt zur Union der derzeit 27 Staaten ist in der Regel enorm kompliziert und langwierig. Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen. Derzeit gibt es schon fünf Kandidaten: Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei kommen aber seit mehr als 20 Jahren nicht vom Fleck.

col/AFP/dpa
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