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Gespaltenes Land

Analyse Ausnahmezustand, Korruptionsvorwürfe und ein gelähmter Verfassungsprozess – der chilenische Präsident Sebastián Piñera hinterlässt ein politisches Chaos.
aus DER SPIEGEL 42/2021
Sebastián Piñera

Sebastián Piñera

Foto: JAVIER SALVO / AFP

Wer geglaubt hatte, dass Chile mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung nach den Massenprotesten vor zwei Jahren politisch in ruhigeres Fahrwasser steuern würde, hat sich getäuscht. Ausgerechnet am Jahrestag der Ankunft von Christoph Kolumbus auf dem amerikanischen Kontinent, der von den Ureinwohnern als »Tag des Widerstands« gefeiert wird, verhängte Chiles konservativer Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand über die Heimatregion des Volks der Mapuche im Süden des Landes.

Dort liefern sich radikale indigene Gruppen seit Jahrzehnten blutige Scharmützel mit Holzkonzernen und Sicherheitskräften. Seine Entscheidung erfolgt zudem wenige Tage nach einer Demonstration für Indigenenrechte in Santiago, bei der eine Demonstrantin ums Leben kam. Dieser Vorfall dürfte das politische Chaos im Land noch vergrößern.

Aus: DER SPIEGEL 42/2021

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Piñera ist politisch ohnehin angeschlagen, nachdem im Rahmen der Pandora-Papers-Enthüllungen bekannt wurde, dass er illegale Geschäfte mithilfe von Briefkastenfirmen abgewickelt haben könnte, was er bestreitet. Die Opposition hat deshalb diese Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf den Weg gebracht. Dabei verbleiben Piñera ohnehin nur noch wenige Monate an der Staatsspitze; Ende November wählen die Chilenen seinen Nachfolger. Als Favorit gilt ein Linker, zugleich steigt jedoch ein Kandidat der Ultrarechten in der Wählergunst.

Die politische Polarisierung vergiftet auch das Klima in der verfassungsgebenden Versammlung, die bis Mitte nächsten Jahres eine neue Verfassung präsentieren soll. Die Euphorie über den Verfassungsprozess ist verflogen; die Abgeordneten sind in politischen Grabenkämpfen verstrickt. Vorsitzende der Versammlung ist eine Indigene vom Volk der Mapuche. Sie pocht auf eine politische Lösung des Indigenenkonflikts. Doch die Ausrufung einer eigenen Nation, wie sie viele Indigene fordern, dürfte kaum mehrheitsfähig sein – könnte dazu beitragen, dass die Pinochet-Nostalgiker in der extremen Rechten weiter Auftrieb erhalten.

jgl
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