Chinas Präsident nach Telefonat mit Joe Biden Xi spricht sich für Ende des Krieges aus – »so schnell wie möglich«

China fordert ein Ende der Kämpfe in der Ukraine. Die eigene Rolle steht für Peking dabei aber offenbar weiter nicht zur Debatte. Im Gespräch mit US-Präsident Biden stellte Staatschef Xi stattdessen Forderungen.
Joe Biden und Xi Jinping bei einem Videotelefonat (im November 2021)

Joe Biden und Xi Jinping bei einem Videotelefonat (im November 2021)

Foto: Mandel Ngan / AFP

China kommt eine Schlüsselrolle für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu – direkte Kritik an Moskau war aber von der Führung in Peking bislang nicht zu hören. Nun hat sich Präsident Xi Jinping für ein rasches Ende der Kampfhandlungen ausgesprochen, wie chinesische Staatsmedien nach einem Videotelefonat des Präsidenten mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden berichten.

»Die Top-Priorität ist nun, den Dialog und die Verhandlungen fortzusetzen, zivile Opfer zu vermeiden, eine humanitäre Krise zu verhindern, die Kämpfe zu stoppen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden«, wird Xi demnach zitiert.

Peking bezieht damit etwas klarer Stellung. China hatte die Partnerschaft mit Moskau zuletzt als »felsenfest« bezeichnet und wertet den russischen Einmarsch offenbar auch weiterhin nicht als Invasion. Vielmehr forderte China den Westen auf, Russland entgegenzukommen.

Die USA und die Nato müssten Gespräche mit Russland führen, um die »Krux« der Ukrainekrise zu lösen und die Bedenken sowohl Moskaus als auch Kiews auszuräumen, sagte Xi. »Die Ukrainekrise ist etwas, das wir nicht sehen wollen.« Derartige Konflikte seien in »niemandes Interesse«.

US-Präsident Biden warnte Xi in dem Telefonat persönlich vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine. Biden habe Xi die Konsequenzen erläutert, »wenn China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt«, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe im Mittelpunkt des fast zweistündigen Telefonats gestanden.

Biden und Xi lernten sich als Vizepräsidenten kennen

Biden und Xi kennen sich bereits aus ihrer Zeit als Vizepräsidenten ihrer Länder, also seit mehr als einem Jahrzehnt. Zuletzt hatten beide Mitte November miteinander telefoniert. Seither hat sich das bilaterale Verhältnis, schon zuvor angespannt, noch einmal deutlich verschlechtert: Biden sorgte etwa mit einem gegen China gerichteten Demokratiegipfel mit 111 Ländern sowie einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele für Verärgerung in Peking.

Xi revanchierte sich, indem er zur olympischen Eröffnungsfeier Anfang Februar Wladimir Putin als Ehrengast begrüßte. Dabei verabschiedeten beide eine gemeinsame Erklärung, die als Gründungsdokument einer chinesisch-russischen Entente zu lesen ist . Sie richtet sich gegen die Dominanz der USA in der Weltordnung. Zudem betonte China in der Erklärung, man betrachte Moskaus Vorstellungen von einer neuen europäischen Sicherheitsordnung mit Wohlwollen.

US-Geheimdienste hatten zuletzt verbreitet, dass sie an eine Komplizenschaft der beiden Länder glauben. So sollen chinesische Offizielle die Russen etwa gebeten haben, nicht vor Ende der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzufallen. Das würde auf eine Mitwisserschaft Pekings bei der Invasion hindeuten. Zuletzt unterrichteten die USA ihre europäischen und asiatischen Verbündeten auch darüber, China und Russland verhandelten über Waffenlieferungen. 

Keine eindeutige Unterstützung Putins

Ganz so eindeutig wie in der Darstellung der Amerikaner ist die Sache jedoch offenbar nicht. Zwar verweigert China sich seit Kriegsausbruch beharrlich, die russische Aggression zu verurteilen. Chinesische Offizielle, die Staatsmedien und die von der Zensur gelenkten sozialen Medien intonieren aber in erster Linie ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den USA und der Nato, welche Russland in die Ecke gedrängt hätten.

Wenn die USA versichert hätten, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werde und die »Flammen durch Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine nicht weiter angefacht« hätten, »wäre die Situation sehr anders«, mutmaßte zuletzt etwa die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, auf Twitter.

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Eindeutige Stellungnahmen zugunsten Putins finden sich dagegen selten. Die Rivalität zu Washington scheint Pekings Haltung zum Krieg derzeit stärker zu bestimmen als die Verbundenheit zum strategischen Partner Russland.

Zwar wollen manche Beobachter zuletzt zaghafte Absetzungsbewegungen Chinas von Putin erkennen, nachdem der Krieg für ihn nicht läuft wie geplant. Doch »in Peking herrscht offener Widerstand gegen jede geopolitische Vorstellung, die aus Washington stammt«, schreibt der Chinaexperte und Vizechefredakteur von »Foreign Policy«, James Palmer.

fek/gfa/Reuters/AP/dpa
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