Giftanschlag auf Alexej Nawalny EU verhängt Sanktionen gegen FSB-Agenten

Im Sommer 2020 wurde der russische Oppositionelle Alexej Nawalny vergiftet. Mehr als zwei Jahre später verhängt die EU Sanktionen gegen jene russischen Geheimdienstler, die sie für den Anschlag verantwortlich macht.
Alexej Nawalny bei einem seiner Gerichtstermine

Alexej Nawalny bei einem seiner Gerichtstermine

Foto: Alexander Zemlianichenko / AP

Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen acht russische Staatsbürger verhängt, die an dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beteiligt gewesen sein sollen.

Die neue Sanktionsliste  umfasse hochrangige FSB-Mitarbeiter und russische Chemiewaffenexperten, heißt es in einer EU-Erklärung . Beschlossen wurden demnach unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Bei mehreren der nun sanktionierten Personen handelt es sich um Mitglieder des FSB-Einsatzkommandos, das nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiterer Medien an dem Anschlag beteiligt war und Nawalny über lange Zeit verfolgte. Der Kreml bestreitet jede Verantwortung.

Haftbedingungen schrittweise verschärft

Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Wladimir Putin. Im Sommer 2020 wurde er vergiftet. Labore in Deutschland, Frankreich und Schweden wiesen später in seinem Körper Spuren des militärischen Kampfstoffs Nowitschok nach.

Nach dem Anschlag wurde Nawalny nach Berlin ausgeflogen und in der Charité behandelt. 2021 kehrte er nach Russland zurück, seitdem sitzt er im Gefängnis. Die russische Justiz verurteilte ihn in mehreren Verfahren wegen Veruntreuung, Missachtung des Gerichts und Betrugs. Die Verfahren gelten als politisch motiviert.

Die russischen Behörden haben Nawalnys Haftbedingungen seitdem schrittweise verschärft. Zuletzt wurde Nawalny nach Angaben von Amnesty International der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert.

Aus der Haft heraus kritisiert Nawalny immer wieder die russische Regierung. Zuletzt hatte er Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Mobilmachung von Teilen der russischen Gesellschaft geübt und war dafür erneut in Einzelhaft verlegt worden. Bei seiner Verhandlung hatte Nawalny Putin vorgeworfen, »Hunderttausende in seine Verbrechen« zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

slü/Reuters

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