Historischer EU-Gipfel in Brüssel Zwei Gewinner, fünf Verlierer

Die Ukraine und Moldau sind jetzt offiziell EU-Beitrittskandidaten. Doch wirklich versprochen hat ihnen die EU nichts – und zugleich den Westbalkan weiter maximal frustriert.
Eine Analyse von Markus Becker und Michael Sauga, Brüssel
Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen

Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen

Foto: Geert Vanden Wijngaert / AP

Die Spitzen der Europäischen Union konnten sich gar nicht genug loben. Ihr einstimmiger Beschluss, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten für ihre Gemeinschaft zu erheben, sei ein »starkes Signal der Entschlossenheit«, befand EU-Ratspräsident Charles Michel. Von einer »historischen Entscheidung« im »Angesicht der russischen Aggression« sprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwärmte: Die Gemeinschaft habe sich »stark und einig« gezeigt.

Die hehren Worte konnten allerdings kaum darüber hinwegtäuschen, dass die EU nicht viel mehr getan hat, als der Ukraine und Moldau so vage wie irgend möglich einen Beitritt in ferner Zukunft in Aussicht zu stellen. Zudem wurde die Freude über diesen Schritt überschattet vom massiven Frust auf dem Westbalkan, den die Entscheidung ausgelöst hat.

Am Donnerstagabend kam es zunächst zu einer unerwartet langen Debatte über die Formulierungen zum Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine, Moldau und Georgien und zum Westbalkan.

Österreich präsentierte sich als Vorkämpfer für den Balkan

Österreich pochte gemeinsam mit Slowenien darauf, auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus in Aussicht zu stellen – und streute das prompt unter den anwesenden Journalisten. Offenbar legte man Wert darauf, als Vorkämpfer für den Balkan aufzutreten. Auch Kroatien, Ungarn und Griechenland waren nach Angaben von Diplomaten dafür, die Niederlande, Belgien und die Skandinavier eher skeptisch.

Frankreichs Präsident Macron, EU-Ratspräsident Michel, Kommissionschefin von der Leyen

Frankreichs Präsident Macron, EU-Ratspräsident Michel, Kommissionschefin von der Leyen

Foto: JOHN THYS / AFP

Am Ende sollen Kanzler Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefs Mario Draghi den erfolgreichen Kompromiss vorgeschlagen haben. Das Ergebnis: Die Ukraine und Moldau bekommen den Beitrittskandidatenstatus ohne Vorbedingungen. Georgien sowie Bosnien und Herzegowina landen etwa gleichauf eine Stufe darunter: Die EU erklärt sich bereit, auch ihnen den Kandidatenstatus zu geben – sofern sie eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen.

Die Ukraine und Moldau müssen laut dem Gipfel-Dokument allerdings nun ebenfalls Reformen durchführen, wollen sie auf ihrem Weg in die EU weiterkommen. Sind sie erfüllt, beginnen die eigentlichen Beitrittsverhandlungen zudem keineswegs automatisch. Stattdessen wollen die EU-Staaten dann erst »über weitere Schritte entscheiden«.

Die EU behält sich damit alle Optionen offen, den Prozess beliebig in die Länge zu ziehen. Garantiert hat sie der Ukraine und Moldau an diesem Tag: nichts.

Wird die EU auch die Ukraine enttäuschen?

Das könnte, je nachdem wie viele Jahre das weitere Beitrittsprocedere in Anspruch nimmt, in der Ukraine und Moldau für genau die Katerstimmung sorgen, die auf dem Westbalkan schon lange vorherrscht und seit Donnerstag noch größer ist.

Seit vielen Jahren bemühen sich Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Montenegro und das Kosovo um die Aufnahme in die EU – um nun zusehen zu müssen, wie die Ukraine und Moldau nun im Eiltempo an ihnen vorbeizuziehen drohen.

Auch deshalb durften die Staats- und Regierungschefs der sechs Länder unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel vorsprechen. Doch wenn das Treffen mit ihren Kollegen aus den 27 EU-Staaten als eine Art Trostpflaster gedacht war, ist das gründlich schiefgegangen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte schon vor dem Gipfel, »nichts« davon zu erwarten. Albanien warnte die Ukrainer, sich trotz der erwarteten Zustimmung zum Kandidatenstatus keine »Illusionen« zu machen.

Albaniens Premier Edi Rama: »Eine Schande«

Albaniens Premier Edi Rama: »Eine Schande«

Foto: IMAGO/Nicolas Landemard / Le Pictorium / IMAGO/Le Pictorium

Anschließend diskutierten die EU-Spitzen mit den Westbalkan-Vertretern fast vier Stunden, nur um am Ende mit leeren Händen dazustehen. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist weiter blockiert, der Streit mit Serbien über die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland bleibt ungelöst. Nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz gab es, sie wurde aus Zeitgründen abgesagt.

Es sei »eine Schande«, dass das Nato-Land Bulgarien zwei andere Nato-Länder, nämlich Albanien und Nordmazedonien, »inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft« nehme, schimpfte Albaniens Regierungschef Edi Rama. Und der Rest der EU sehe dem Treiben auch noch »in ihrer Impotenz zu«.

Der bosnische Präsident Šefik Džaferović wiederum war verärgert, dass die Ukraine im Eilverfahren den Kandidatenstatus bekommen hat, auf den sein Land – das in den Neunzigerjahren ebenfalls vom Krieg heimgesucht wurde – schon seit Jahren wartet. »Alles, was die Ukraine heute erleidet, mussten wir ebenfalls erdulden«, sagte er.

Dabei hatte Kanzler Scholz noch kurz vor dem Treffen versprochen, die EU wolle »Fortschritte erzielen«, damit die Länder des westlichen Balkans eine »realistische Beitrittsperspektive« bekämen. Auch die EU-Kommission sieht seit längerer Zeit sämtliche Voraussetzungen als erfüllt an, um mit Nordmazedonien und Albanien über den Beitritt verhandeln zu können.

Bulgarien blockiert weiter

Die Regierung in Sofia aber ist dagegen: Erst müsse Nordmazedonien die bulgarischen Wurzeln in Sprache und Geschichte ihres Landes anerkennen und der bulgarischen Bevölkerungsminderheit mehr Rechte zusichern.

Als Premierminister Kiril Petkow kürzlich andeutete, er könne dem Nachbarland in der Frage entgegenkommen, trat die nationalistische Partei des Populisten Slawi Trifonow aus seiner Regierung aus. Petkow hatte wenige Tage vor dem EU-Gipfel keine Mehrheit mehr, und so scheiterten alle Versuche, das Problem noch vor dem Treffen zu lösen.

Für die EU stellte sich auf dem Gipfel einmal mehr die Frage, die sich seit ihrer Gründung vor mehr als 60 Jahren immer wieder gestellt hat. Kann sie neue Mitglieder aufnehmen und trotzdem handlungsfähig bleiben? Schon jetzt gibt es viele in Brüssel, die den Klub der 27 Mitgliedstaaten für zu groß und schwerfällig halten.

»Nicht alle in Europa müssen im selben Haus wohnen«

Frankreichs Präsident ist deshalb schon lange der Auffassung, dass Europa einen »neuen politischen Aufbau braucht«, wie er seinen Kollegen beim Abendessen erläuterte. Die Gemeinschaft stehe in einem »andauernden Spannungsverhältnis« zwischen ihrer geopolitischen Aufgabe, als Ordnungsmacht in ihrer Nachbarschaft etwa auf dem Balkan aufzutreten und zugleich die Vertiefung ihrer politischen Strukturen voranzutreiben, zum Beispiel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Macron hat deshalb eine »neue politische Gemeinschaft« im Sinn, die den Beitrittskandidaten die Zeit im Wartestand versüßen soll. Zum Beispiel durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU in einzelnen Politikfeldern wie Energie, Verteidigung oder Infrastruktur. Konkreter konnte der Präsident seinen Plan noch nicht erläutern, aber er hatte ein schönes Bild für seine Zuhörer parat. »Nicht alle in Europa müssen im selben Haus wohnen«, sagte er, es könne auch »dieselbe Straße« sein.