Gipfeltreffen in Genf Das haben Joe Biden und Wladimir Putin konkret vereinbart

Gipfel vorbei, beide Staatschefs im Flieger zurück in die Heimat. Was ist von dem Treffen geblieben? Außer der Versicherung, dass es reichlich Konfliktstoff gibt, auch Annäherung bei drei Themen.
Wladimir Putin und Joe Biden: »Es geht um eigene Interessen«

Wladimir Putin und Joe Biden: »Es geht um eigene Interessen«

Foto: Mikhail Metzel / imago images/ITAR-TASS

Das Gipfeltreffen in Genf ist beendet: Sowohl Wladimir Putin als auch US-Präsident Joe Biden zeigten sich nach dem Gespräch zufrieden. Niemand habe Interesse an einem neuen Kalten Krieg, so Biden. Es gehe dabei nicht um Vertrauen, sondern um eigene Interessen und die Bestätigung eigener Interessen. Auch Putin hat den Gipfel mit US-Präsident Joe Biden als »äußerst konstruktiv« bezeichnet. Der US-Präsident und er hätten »eine gemeinsame Sprache« gesprochen, sagte Putin.

Dann flogen beide ab: Putins Maschine hob gegen 20.00 Uhr vom Flughafen ab, Biden etwa 40 Minuten später.

Was bleibt nach dem Gipfel? Bei drei Themen haben die beiden Staatschefs eine erste Annäherung erreicht:

  • Russische und US-amerikanische Botschafter sollen nach Moskau und Washington zurückkehren. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt.

  • Die beiden Staatschefs einigten sich auf Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle: Er und Putin wollten demnach einen »bilateralen strategischen Stabilitätsdialog« starten, sagte US-Präsident Joe Biden. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hoch entwickelter Waffen führen könne.

  • USA und Russland wollen außerdem Gespräche über Cybersicherheit aufnehmen. US-Präsident Joe Biden sagte, er und Putin hätten vereinbart, dass ihre Regierungen Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Außerdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Ransomware-Attacken vorgehen.

Mehrere Konfliktpunkte blieben allerdings weiterhin bestehen:

  • Putin verteidigte die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert. Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den russischen Meldeauflagen nicht nachgekommen. »Er hat das gemacht, was er wollte.« Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden.

  • US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern werden. Er habe Putin beim Gipfeltreffen in Genf gesagt, dass er keine Agenda gegen Russland habe. »Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen«, sagte Biden am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen.

Es war das erste Mal, dass die beiden Präsidenten zusammenkamen seit Bidens Amtsantritt im Januar. Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind wegen einer ganzen Reihe von Konfliktthemen so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.

ime/dpa/Reuters
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