Umstrittene Einwanderungsregel Oberstes US-Gericht lässt Verschärfung bei Vergabe von Greencards zu

US-Präsident Trump will legale Zuwanderung deutlich erschweren. Künftig sollen strengere Voraussetzungen für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen gelten. Das Oberste Gericht hat den Weg dafür nun frei gemacht.
Supreme Court: Die juristische Auseinandersetzung ist noch nicht beendet

Supreme Court: Die juristische Auseinandersetzung ist noch nicht beendet

Foto: Erin Schaff/ REUTERS

Eines der zentralen Wahlkampfthemen von US-Präsident Donald Trump ist die Beschränkung der Migration in sein Land. Bereits vergangene Woche hat das Weiße Haus daher die Visabestimmungen für Schwangere verschärft. Nun konnte die Regierung einen weiteren Erfolg verzeichnen.

Das Oberste Gericht hat eine geplante Gesetzesverschärfung für Einwanderer zugelassen. Die Bestimmungen der Regierung sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Greencard) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Damit hob der Supreme Court am Montag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das Inkrafttreten der Regelungen im ganzen Land gestoppt hatte.

Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, ein Bündnis aus mehreren Bundesstaaten war jedoch juristisch gegen die Verschärfungen vorgegangen. Mit der Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt.

Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts schon jetzt als "massiven Gewinn für die amerikanischen Steuerzahler, amerikanischen Arbeiter und die amerikanische Verfassung". Die Änderungen betreffen potenziell rund 22 Millionen Einwanderer, die Essensmarken erhalten, kostenlose öffentliche Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen.

USA wollen gegen "Geburtstourismus" vorgehen

Präsident Trump hat einen rigiden Kurs gegen die Zuwanderung zu einem Eckpfeiler seiner Politik gemacht und will damit auch bei der Präsidentschaftswahl im November punkten. Erst vergangene Woche hatte die Regierung angekündigt, strenger gegen "Geburtentourismus" vorgehen zu wollen und schärfere Visabestimmungen für Schwangere durchgesetzt.

Hintergrund ist, dass Kinder, die in den USA geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Aus dem Außenministerium hieß es vergangene Woche dazu, es habe sich eine ganze "Geburtstourismus-Industrie" entwickelt, in der Kriminalität grassiere. Mit den neuen Regeln solle ein Missbrauch der Gesetze verhindert werden.

Auch über das Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern wird erneut verhandelt. Das Berufungsgericht in Richmond wird sich im Laufe des Tages mit drei Klagen von Zivilpersonen gegen das Verbot auseinandersetzen. Sie waren juristisch dagegen vorgegangen, dass Verwandten von ihnen die Einreise in die USA verweigert wurde.

Trump hatte das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern bereits im Januar 2017 verhängt - nur eine Woche nach seinem Amtsantritt. Die Entscheidung hatte damals zu internationalem Entsetzen geführt. Im Juni 2018 hat das Oberste Gericht dem "Travel Ban" zugestimmt. Das Gericht in Richmond soll nun entscheiden, ob die Klagen wegen der Entscheidung des Obersten Gerichts hätten abgewiesen werden müssen.

asc/dpa/AFP
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