Von der Leyens "Green Deal" für die EU Das Billionen-Versprechen

Die EU-Kommission will erstmals konkrete Zahlen für den geplanten "Green Deal" präsentieren. Kernstück ist nach SPIEGEL-Informationen ein Übergangsfonds für Kohleregionen.
Aus Brüssel berichtet Peter Müller
Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

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JOHANNA GERON/ REUTERS

An Ehrgeiz mangelt es nicht: Europa, so sagte Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede als Kommissionspräsidentin im Juli, solle bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Als sie im Dezember die ersten groben Umrisse ihres "Grünen Deals" skizziert, spricht sie sogar von "Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment".

Am Dienstag will die Kommission nun die ersten konkreten Schritte für ihre europäische Mondlandung vorstellen. Der "Europäische Grüne Deal" wird erstmals mit konkreten Zahlen und Konzepten unterlegt, die Entwürfe der entsprechenden Papiere liegen dem SPIEGEL vor.

Im Zentrum steht ein Investitionsplan, mit dem die Kommission innerhalb eines Jahrzehnts eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren will – "Nachhaltiger Europäischer Investitionsplan", so der Titel.

Dazu kommt ein sogenannter "Mechanismus für einen gerechten Übergang". Von der Leyen will damit Regionen, die beispielsweise stark von der Kohleverstromung abhängen, beim Strukturwandel helfen. Am Dienstagnachmittag diskutiert das Europaparlament, das zuletzt reichlich reißerisch den "Klimanotstand" ausgerufen hatte, über die Pläne, für Mittwoch ist eine Resolution geplant.

485 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget bis zum Jahr 2030 kommen

Das Programm ist ambitioniert, die Summen klingen beeindruckend. Allerdings muss sich erst in der Realität zeigen, ob die Zahlen tatsächlich zu erreichen sind, die die Kommission in den Papieren wie wissenschaftliche Gewissheiten präsentiert.

So sollen 485 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis zum Jahr 2030 kommen, der Großteil davon vom künftigen Mehrjahresrahmenhaushalt, der von 2021 bis 2027 gelten wird. Das entspreche dem Ziel, dass etwa ein Viertel der künftigen Ausgaben im weitesten Sinne dem Klimaschutz zugutekommen sollten, heißt es. Allerdings ist dieser Finanzrahmen noch längst nicht beschlossene Sache. Was etwa den genauen Umfang des künftigen EU-Mehrjahresbudgets angeht, liegen die Mitgliedstaaten untereinander noch im Clinch.

Weitere 280 Milliarden Euro sollen beispielsweise über eine Art Hebelwirkung erzielt werden, also durch private oder öffentliche Geldgeber, die investieren, weil Garantien mögliche Risiken abmildern. Das Vorgehen erinnert an den sogenannten Juncker-Plan von von der Leyens Vorgänger. Auch damals ließ sich das geplante gewaltige Volumen für neue Investitionen nur mit reichlich Zahlenmagie darstellen. Anfang 2019 gab es dafür sogar einen Rüffel vom EU-Rechnungshof.

Kernstück der Klimawende  soll unter anderem ein sogenannter gerechter Übergangsfonds werden, der zwischen 30 und 50 Milliarden Euro mobilisieren soll. Er soll vor allem Kohleregionen beim Strukturwandel helfen und ist daher auch politisch wichtig: Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Polen die weitreichenden Klimaziele der EU nur mitgetragen, nachdem das stark von der Kohleverstromung abhängige Land für sich eine Ausnahmeklausel durchsetzen konnte.

Auch beim Übergangsfonds lohnt ein genauerer Blick auf die Zahlen. Streng genommen, so sagen Experten, enthält der Fonds nur 7,5 Milliarden Euro an neuem Geld aus dem EU-Budget. Zum Vergleich: Die Bundesregierung hat angekündigt, allein den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zu zahlen.

Grüne kritisieren "Taschenspielertricks"

Zusätzlich sollen bereits eingeplante Strukturfördermittel für den Fonds umgewidmet werden. Schließlich rechnen von der Leyens Beamte mit der Kofinanzierung aus den Mitgliedstaaten. Der grüne Europaparlamentarier Niklas Nienaß, der sich im Ausschuss für Regionalentwicklung mit dem Fonds beschäftigt, spricht von "Taschenspielertricks".

Das EU-Geld soll Regionen zugutekommen, die im Rahmen des Strukturwandels besonders betroffen sind. Dabei geht es nicht nur um Kohleregionen. Anders als ursprünglich geplant sollen sich alle EU-Länder um das Geld bewerben können. "Der gerechte Übergangsfonds soll Gebieten mit vielen Arbeitsplätzen in der Kohle-, Ölschiefer- und Torfproduktion helfen, genauso Gebieten mit CO2-intensiven Industrien, die entweder abgewickelt werden oder vom Übergang schwer betroffen sind", heißt es in dem Papier etwas sperrig.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist, dass Geld aus dem Fonds für Kernenergie ausgegeben wird, also etwa zum Bau neuer Kraftwerke. Die Kommission stellt sich damit gegen EU-Länder wie Ungarn und Tschechien, die beim vergangenen EU-Gipfel auf die Kernenergie als Teil des Energiemixes bestanden hatten. Ihren Energiemix können die EU-Länder selbstständig wählen. Geht es nach von der Leyen, wird dieses "Ergrünen" der Kernkraft nun jedenfalls nicht durch EU-Geld unterstützt. In der Kommission, so ist zu hören, war dieser Passus nicht unumstritten. Interessant wird nun sein, wie sich der Rat dazu positioniert, also das Gremium der Mitgliedstaaten.

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Experten rechnen damit, dass im Rahmen des Kohleausstiegs vor allem Polen, Deutschland und Tschechien vom Fonds profitieren könnten. Insgesamt, so heißt es im Erklärtext zum Verordnungsentwurf, könnten in ganz Europa theoretisch 108 Kohleregionen mit 237.000 Arbeitnehmern betroffen sein.

Um den Strukturwandel in den anspruchsberechtigten Gebieten zu erleichtern, sollen zudem offenbar auch die Regeln für die Vergabe staatlicher Beihilfen angepasst werden. "Eine Überprüfung der Beihilferegeln wird sicherstellen, dass nationale Budgets eingreifen können, um die Einführung grüner Technologien zu beschleunigen", heißt es. Eine Folge: Im Rahmen der neuen Regeln könnten dann beispielsweise auch Großunternehmen statt bislang nur kleine und mittlere Unternehmen von staatlichen Beihilfen profitieren, wenn sie zum Ziel des grünen Übergangs beitragen.

Eine erste Einschätzung der Pläne durch Experten fällt verhalten positiv aus, etwa bei den Grünen, auf die es im Europaparlament für eine Mehrheit bei von der Leyens Klimagesetzen ankommen könnte. Der Grüne Nienaß etwa findet viel Gutes in den Ideen, fordert aber „eine klare Zielvorgabe“ für den Kohleausstieg. "Davor drückt sich die Kommission leider noch." Auch Michael Bloss, Mitglied der Partei im Industrie- und Umweltausschuss, lobt die "richtige Weichenstellung". Sie dürfe "aber nicht zur Vergoldung der Gewinnbilanz von Kohlefirmen oder anderer fossiler Unternehmen führen", mahnt er.

Der Mann weiß, wovon er spricht: Im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs wird in diesen Tagen über Milliardenentschädigungen für Energiekonzerne wie RWE verhandelt.