Machtkampf an der der litauisch-belarussischen Grenze Verzweiflung im Niemandsland

Seit Wochen lässt Belarus' Diktator Lukaschenko Flüchtlinge ins Land fliegen, damit sie in das EU-Nachbarland Litauen ziehen. Der Druck auf Vilnius steigt, die Regierung weist Migranten ab. Die aber dürfen nicht immer zurück.
Aus Vilnius berichtet Christina Hebel
Migranten, die es nach Litauen geschafft haben – im Flüchtlingslager Rudninkai, 38 Kilometer südlich von Vilnius

Migranten, die es nach Litauen geschafft haben – im Flüchtlingslager Rudninkai, 38 Kilometer südlich von Vilnius

Foto:

Mindaugas Kulbis / AP

»Bitte, mein Freund. Bitte«, fleht ein junger Mann. Er steht im hohen Gras vor vier Beamten in Tarnuniform in Sturmhauben, sie haben einen Hund bei sich. Einer der litauischen Grenzschützer hat einen Schlagstock in der Hand, sagt: »Geh zurück nach Belarus. Verstehst du das? Geh zurück.« Der Mann ruft: »Ich will nicht zurück.«

Die Bilder stammen von der belarussisch-litauischen Grenze. Das Video ist nur wenige Sekunden lang und stammt von einer Gruppe Geflüchteter. Fünf junge Männer, nach eigenen Angaben alle Iraker, 20 bis 32 Jahre alt, haben es geteilt.

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Sie harren seit Stunden im Niemandsland an der Grenze aus, kommen nicht vor und nicht zurück. Die Männer zeigen Mitarbeitern der Initiative »Alarm Phone« in einem Videoanruf, wie sie festsitzen: Nur wenige Meter haben auf der einen Seite die litauischen, auf der anderen die belarussischen Sicherheitskräften an ihren Grenzsäulen Stellung bezogen. Die Geflüchteten sagen, sie haben kein Wasser und Essen mehr, sie sind vom Regen durchnässt, frieren. Eine Aufnahme zeigt, wie sie Kleidungsstücke anzünden, um sich zu wärmen:

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Eigentlich hilft »Alarm Phone« Geflüchteten auf dem Mittelmeer, die in Not geraten sind. Doch nun verschlechtert sich die Lage an der belorussisch-litauischen Grenze, Menschen bitten auch hier um Hilfe.

In dieser Woche hat der Grenzschutz Litauens begonnen, Geflüchtete abzuweisen, die über Belarus illegal ins Land kommen wollen. Damit spitzt sich der Machtkampf zu, den der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko seit Wochen mit dem Nachbarland sucht. Er hat angekündigt, Teile seiner Grenze zu schließen.

Ein Video des litauischen Internetportals 15min.lt zeigt, wie Sicherheitskräfte mit Schilden und Helmen vor Flüchtlingen Stellung an einer Grenzsäule bezogen haben. »Geht zurück«, sagt eine Stimme auf Englisch, vermutlich ein litauischer Grenzer. Ein belarussischer Beamter sagt darauf zu den Migranten auf Russisch: »Warum steht ihr hier herum? Geht vorwärts, dorthin.« Er zeigt in Richtung Litauen.

Seit einigen Wochen ermöglicht Lukaschenko Migranten eine neue Fluchtroute in die EU. Sie ist sicherer, weil sie über den Landweg über eine grüne Grenze führt, oft gibt es nicht einmal einen Zaun, nur Felder, Wiesen und Wälder.

Die Menschen kommen über Istanbul, aber vor allem über Bagdad in die belarussische Hauptstadt Minsk. Dort erhalten sie am Flughafen belarussische Touristenvisa meist für sieben Tage, sie können sich damit frei bewegen. Bis zu tausend Euro kostet so eine Reise pro Person, erzählen mehrere Geflüchtete dem SPIEGEL in Flüchtlingsunterkünften. Organisiert werden diese »Reisepakete« über Agenturen, insbesondere im Irak. Sie arbeiten mit belarussischen Behörden und staatlichen Anbietern zusammen, ein gutes Geschäft für das Regime.

Ihren Weg in die EU suchen sich einige der Flüchtlinge in Belarus dann selbst, andere lassen sich von Schmugglerbanden nach Litauen bringen. Kostenpunkt: weitere Hunderte, manchmal Tausende Euro. Die wenigsten Migranten begegnen auf ihrem Weg nach Litauen belarussischen Grenzbeamten, wie sie erzählen.

Rache auf dem Rücken der Flüchtlinge

Mehr als 4100 Menschen sind so bereits nach Angaben der litauischen Behörden seit Anfang des Jahres illegal über die Grenze gekommen. Sie stammen vor allem aus dem Irak, aber auch Syrien und afrikanischen Ländern. Das kleine EU-Land Litauen mit rund 2,8 Millionen Einwohnern ist auf so viele Migranten nicht vorbereitet. Zum Vergleich: 2020 wurden 81 Menschen aufgegriffen, die illegal die Grenze überquerten. Viele davon waren Flüchtlinge, die vor der Gewalt und Unterdrückung des Lukaschenko-Regimes Schutz suchten.

Litauen unterstützt die belarussische Opposition, gewährt unter anderem Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja Schutz. Sie bezeichnete das Vorgehen Lukaschenkos im Interview mit dem SPIEGEL »perfide und widerlich«, er wolle auf dem Rücken der Flüchtlinge an Vilnius Rache üben.

Die litauische Regierung selbst spricht von »hybrider Kriegsführung« nicht nur gegen das eigene Land, sondern die gesamte EU. Vilnius hat die Patrouillen auch mithilfe der europäischen Grenzagentur Frontex ausgeweitet. Die Behörden betonen, dass die Flüchtlinge noch vor Betreten Litauens abgewiesen würden. Nachprüfen lässt sich das nur schwer, die fünf Iraker erzählten »Alarm Phone«, sie hätten um Asyl in Litauen gebeten. Auch berichteten sie, dass sie geschlagen und Elektroschocker gegen sie eingesetzt worden seien.

Der Sprecher des litauischen Grenzschutzes Rokas Pukinskas weist das zurück: »Wir haben keine Gewalt angewandt«, sagte er dem SPIEGEL. Er bestätigte, dass Beamte die Fünf am Samstagmittag Belarus »zurückgegeben« hätten. Auf die Frage, warum die Männer seit Freitagvormittag und damit über einen Tag lang festsaßen, sagte er: »Die belarussische Seite kooperiert in der Flüchtlingsfrage nicht mit uns.«

»Zynisches Spiel mit Menschenleben«

Allein in der Nacht zu Samstag wurden laut litauischem Grenzschutz 250 Geflüchtete abgewiesen. Nur noch Kinder und Kranke würden ins Land gelassen, heißt es. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis teilte mit, dass der Irak alle Flüge nach Minsk aussetzen wolle.

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Noch vor wenigen Tagen hatte Bagdad die Anzahl der Verbindungen verdoppelt – und das nach einem Besuch von Landsbergis im Irak. Nun sollen Flugzeuge nur noch Menschen zurück in ihre Heimat bringen, teilte die Luftfahrtbehörde in Bagdad mit. Nach Angaben von Außenminister Landsbergis führt Minsk aber bereits Gespräche über weitere Visaerleichterungen mit Pakistan und mehreren west- und nordafrikanischen Ländern.

Wo die fünf Iraker nun sind, wie es ihnen geht, ist unklar. »Alarm Phone« hatte das Rote Kreuz, Frontex und das Flüchtlingshilfswerks UNHCR über die Lage der Männer informiert. Die Initiative spricht von einem »zynischen Spiel mit Menschenleben«. Das belarussische Regime wolle durch »diese produzierten Grenzkrisen politisches Kapital und Einflussmöglichkeiten gewinnen«.

Einer der Iraker geht am Samstagabend noch kurz an sein Handy: »Wir sind in Belarus. Ich kann nicht sprechen.« Seitdem ist er nicht mehr erreichbar.