Krise an der Grenze zu Belarus: EU will Asylregeln zeitweise aufheben

Abschiebungen sollen einfacher werden, Asylprozesse länger dauern dürfen: Die EU-Kommission will Polen, Lettland und Litauen wegen der Grenzkrise erlauben, Schutzrechte von Migranten vorübergehend aufzuheben.

Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze

Foto: Viktor Tolochko / imago images/SNA

Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Menschen, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen (lesen Sie hier mehr über die Lage ). Nun präsentierte die EU-Kommission Vorschläge, mit denen einige Rechte von Migranten temporär ausgesetzt werden.

Polen, Lettland und Litauen würde demnach erlaubt, Asylprozesse zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Behörden dieser Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren – vier Wochen statt wie bislang maximal zehn Tage.

Der Asylprozess dürfte nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern. Während dieser Zeit werden die Menschen in der Regel in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht. Außerdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Die Maßnahmen sollen nun von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

»Grundrechte werden nicht angefasst«, sagte die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson. Sie stellte die Pläne am Mittwoch zusammen mit Kommissionsvize Margaritis Schinas vor.

Die Europäische Union wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, gezielt Personen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Polen lässt Journalisten unter Aufsicht an die Grenze

Nach massiver Kritik will Polen in organisierter Form Journalisten den Zugang zu seiner Grenze mit Belarus ermöglichen. Ab sofort könnten Medienvertreter eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen, sagte Vize-Innenminister Blazej Pobozy in Warschau. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Reisen werde der Grenzschutz entscheiden. Vertreter von Hilfsorganisationen werde man weiterhin nicht in die Region an der Grenze lassen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war der dreimonatige Ausnahmezustand ausgelaufen, den Polen für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze verhängt hatte. Zwei Stunden zuvor hatte Innenminister Mariusz Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch gemacht und für den Grenzstreifen weitgehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verfügt, die in den meisten Punkten den Bedingungen des Ausnahmezustands gleichen.

als/dpa