Grenze zu Belarus Litauens Parlament stimmt Massenverhaftungen von Flüchtlingen zu

Im Konflikt Belarus hat Litauens Parlament Massenverhaftungen von illegal eingereisten Flüchtlingen genehmigt. Nach dem neuen Gesetz dürfen diese erst sechs Monate nach ihrer Ankunft wieder freigelassen werden.
Flüchtlingslagers im Dorf Verebiejai in Litauen

Flüchtlingslagers im Dorf Verebiejai in Litauen

Foto: Mindaugas Kulbis / AP

In Litauen hat das Parlament angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mehrere Gesetzesänderungen  beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, und deren anderen Rechte eingeschränkt werden. Unter anderem dürfen Migranten nach ihrer illegalen Einreise für mehr als sechs Monate verhaftet werden. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.

Die am Dienstag verabschiedeten Änderungen wurden teils von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Die Regierung in Vilnius hält sie jedoch für notwendig, um die gespannte Lage an der Grenze zu Belarus unter Kontrolle zu bekommen. Das Kabinett hatte zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 1700 Menschen aufgegriffen – von ihnen 56 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz am Dienstag mitteilte. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag zudem eine Entschließung, in der der Zustrom an illegal die Grenze überschreitenden Migranten aus Belarus als »hybride Aggression« bezeichnet wird. Demnach zielten die organisierten Migrationsströme darauf ab, die Lage in Litauen zu destabilisieren. Die Regierung solle daher schnellstmöglich den Schutz der Staatsgrenze verstärken, hieß es in der Erklärung .

Regierungschefin Ingrida Simonyte sprach von einer »besonderen Herausforderung«. Angesichts des anstehenden russisch-belarussischen Großmanövers »Sapad« müsse die illegale Migration besonders ernst genommen und als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet werden, sagte sie. Russland will die Militärübung im September gemeinsam mit Belarus in der Nähe der litauischen Grenze abhalten.

kim/dpa/Reuters
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