Telefonat mit Ministerpräsident Morawiecki Merkel erklärt »volle deutsche Solidarität mit Polen«

In der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze wächst der Druck auf Belarus: Merkel hat Lukaschenko dazu aufgefordert, Hilfen der EU zuzulassen. Nun telefonierte sie auch mit Polens Regierungschef.
Grenze zwischen Belarus und Polen

Grenze zwischen Belarus und Polen

Foto: Maxim Guchek / dpa

Seit Tagen harren Tausende Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze aus. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch das Gespräch mit beiden Regierungschefs gesucht. Laut einem Sprecher telefonierte Merkel mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, es sei um die »enge deutsch-polnische Abstimmung über die besorgniserregende Situation an der Grenze« gegangen. Merkel unterstrich demnach die »volle deutsche Solidarität mit Polen«.

Merkel telefonierte außerdem das zweite Mal binnen drei Tagen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Nach Auskunft von Merkels Sprecher forderte sie Lukaschenko auf, Hilfen der EU und der Vereinten Nationen zuzulassen. Es gehe für die betroffenen Menschen um humanitäre Versorgung und um Möglichkeiten, in die Heimatländer zurückzukehren.

Die EU hat Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an der Grenze zu Polen gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters mit. »Wir sind bereit, mehr zu tun«, ergänzte sie.

Frontex will Rückführung unterstützen

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, kündigte Unterstützung für die Rückführung von bis zu 1700 irakischen Migranten an. Frontex arbeite dafür mit den polnischen Behörden zusammen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Wochen sollen demnach dafür Flüge gechartert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reist am Donnerstag zu Gesprächen über den Flüchtlingskonflikt nach Polen.

Das Reisen aus der Herkunftsregion der Flüchtlinge nach Belarus wurde derweil weiter erschwert. Die libanesische Regierung kündigte an, dass nun nur noch Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Belarus von Beirut aus in das Land fliegen dürfte. »Viele arabische und ausländische Passagiere« seien zuletzt mit Direktflügen der belarussischen Fluggesellschaft Belavia oder über Umsteigeverbindungen aus dem Libanon nach Belarus gereist, hieß es von der Generaldirektion für Zivilluftfahrt. Damit sei nun Schluss.

Belavia hatte zuvor bereits auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Auch die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte ihre Flüge nach Minsk ein, die Türkei und der Irak schränkten den Flugverkehr mit Belarus ein. Zuvor hatte die EU den Druck auf die Länder erhöht.

ime/dpa/AFP/Reuters
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