Einwanderer aus Lateinamerika USA bereiten sich auf Andrang von Migranten an Südgrenze vor

Bald fallen die Coronabeschränkungen auch an der Grenze zu Mexiko – dann befürchtet die US-Regierung eine Verschärfung der Lage. Das Grenzmanagement könnte »beachtlich« unter Druck geraten.
Einwanderer an der mexikanischen Grenze zu den USA (Archivbild)

Einwanderer an der mexikanischen Grenze zu den USA (Archivbild)

Foto: Felix Marquez / dpa

Auch mit Blick auf die nahenden Midterm-Wahlen dürfte die Situation an der US-Grenze zu Mexiko nah- und mittelfristig in den Fokus geraten. Besonders in Wahlkampfperioden nutzen die Republikaner die Bewegungen von Einwanderer aus Mittel- und Südamerika oft und gern, um bei der eigenen Wählerschaft Stimmung zu machen. Und aktuell zeichnen sich tatsächlich bemerkenswerte Entwicklungen ab.

Einen Monat vor der Abschaffung einer pandemiebedingten weitgehenden Beschränkung der Einwanderung an der südlichen Grenze zu Mexiko bereitet sich die US-Regierung auf einen Andrang von Migranten vor.

Es sei davon auszugehen, »dass die Zahl der Migranten zunehmen wird«, zumal Schmuggler die neue Lage für ihre Zwecke missbrauchen dürften, hieß es am Dienstag in einem Memorandum von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Die Pandemieregelung soll am 23. Mai auslaufen.

Im Herbst stehen bei den Midterm-Wahlen die Mehrheiten im Kongress auf dem Spiel. Die Wahlen sind traditionell eine Art Zwischenzeugnis für den amtierenden Präsidenten – dessen Partei zu diesem Anlass üblicherweise nicht überbordend gut abschneidet.

Impfungen an der Grenze sind möglich

Das Personal der Grenzschutzpolizei (CBP) sei um rund 600 Beamte auf rund 23.000 Mitarbeiter erhöht worden, hieß es. Zudem seien die Aufgaben von rund 500 Beamten von zivilen Angestellten übernommen worden, um weitere Verstärkung für die »entscheidende Aufgabe des Grenzschutzes« zur Verfügung zu haben.

Die Kapazität, illegal eingereiste Migranten in Gewahrsam zu halten, sei von rund 13.000 Plätzen vor einem Jahr auf inzwischen 18.000 gestiegen. Ab 23. Mai würden den Migranten an 24 CBP-Zentren auch Corona-Tests und Impfungen angeboten, erklärte das Ministerium.

Ministerium räumt mögliche Probleme ein

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte Ende März angekündigt, die als »Title 42« bekannte Regelung abzuschaffen, die es den Behörden ermöglichte, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten rasch wieder abzuschieben. Im März etwa wurden gut 107.000 Menschen aufgrund der Regelung abgeschoben, wie CBP-Daten zeigen. Mayorkas hat betont, dass die Abschaffung der Regelung keinem Freibrief für Migranten entspreche. Das Einwanderungsrecht werde »strikt« umgesetzt werden. Die Prüfung von Asylanträgen soll zudem beschleunigt werden.

Das Ministerium räumte am Dienstag ein, dass ein »bedeutender« Anstieg der Zahl ankommender Migranten das bestehende System des Grenzmanagements »beachtlich« unter Druck setzen dürfte. Das System könne nur vom Gesetzgeber grundlegend geändert werden. »Wir arbeiten mit einem von Grund auf kaputten Einwanderungssystem, das nur der Kongress reparieren kann«, hieß es.

jok/dpa