Geplante Entführung der Gouverneurin von Michigan Das Whitmer-Komplott

Ein Feindbild der Trump-Anhänger ist sie längst. Nun geriet Gretchen Whitmer laut FBI ins Visier einer ultrarechten Gruppe. Die geplante Verschleppung der Demokratin lässt für die anstehende US-Wahl nichts Gutes erahnen.
Aus Washington berichtet Alexander Sarovic
Gretchen Whitmer (im September in Detroit): "Aufruf zum Handeln"

Gretchen Whitmer (im September in Detroit): "Aufruf zum Handeln"

Foto: JEFF KOWALSKY / AFP

Es klingt ungeheuerlich, ein wenig wie eine Nachricht aus einem fernen scheiternden Staat. Überraschend ist es dennoch nicht: Etwas in dieser Art zeichnete sich in Michigan schon seit Monaten ab.

Im Bundesstaat an den Großen Seen sind sechs Männer angeklagt, weil sie geplant haben sollen, die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer zu entführen. Sieben weiteren wird zur Last gelegt, die Anzettelung eines Bürgerkriegs angestrebt zu haben. Die Vorwürfe in den beiden Verfahren - das erste vor einem Bundesgericht, das zweite vor einem des Staats Michigan – lauten Terrorismus, Verschwörung und Waffendelikte. Den Angeklagten im ersten Prozess drohen lebenslange Freiheitsstrafen, im zweiten sind es bis zu 20 Jahre.

Der Plan: die Gouverneurin vor der US-Wahl entführen und wegen "Verrats" anklagen

In einem am Donnerstag öffentlich gemachten Gerichtsdokument  schildert ein mit dem Fall befasster FBI-Agent die Pläne der Männer in all ihren verstörenden Details. Mindestens seit dem Sommer hätten sie über eine Verschleppung Whitmers diskutiert. Ihr Ziel demnach: die Gouverneurin noch vor der Präsidentschaftswahl in ihre Gewalt bringen und sie in einem Selbstjustizprozess wegen "Verrats" anklagen.

Es blieb wohl nicht bei Worten. Nach FBI-Angaben kundschafteten die Männer das Ferienhaus Whitmers zweimal aus. Laut Andrew Birge, dem Bundesstaatsanwalt im westlichen Michigan, erwarb einer der Angeklagten einen Elektroschocker, der bei der Entführung zum Einsatz kommen sollte. Demnach fassten die Männer zwischenzeitlich auch den Einsatz von Sprengstoff ins Auge. Dieser, so ein von den Angeklagten diskutiertes Szenario, hätte unter einer Brücke zur Explosion gebracht werden können, um die Polizei vom Ferienhaus der Gouverneurin wegzulocken.

"Die Scheiß-Gouverneurin schnappen"

Angeklagter

Laut FBI kam es auch zu konspirativen Treffen. Bei einem solchen im Juni in Ohio habe einer der Festgenommenen sein Bestreben geschildert: Er müsse 200 Männer rekrutieren, um das Kapitol des Bundesstaats zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter auch die Gouverneurin. Im Juli schilderte er demnach erneut, was ihm vorschwebte: "Die Scheiß-Gouverneurin schnappen. Die Schlampe einfach schnappen." Was er zu diesem Zeitpunkt nicht wusste: Sein Gesprächspartner war ein FBI-Informant.

Im August und September fuhr die Bundespolizei ihre Überwachung der Gruppe hoch, setzte verdeckte Ermittler ein. Am Mittwoch dann erfolgte der Zugriff. Die sechs Männer – fünf Einheimische aus Michigan und einer aus Delaware – wurden festgenommen.

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Die zweite Gruppe von Angeklagten muss sich nach jetzigem Stand nicht vor einem Bundesgericht verantworten: Den sieben Männern werden Vorwürfe im Zusammenhang mit Michigans Antiterrorgesetzen gemacht. Laut Dana Nessel, der Justizministerin des Bundesstaats, wird den sieben Männern vorgeworfen, Häuser von Polizeioffizieren identifiziert und Drohungen mit Gewalt ausgesprochen zu haben, die darauf abgezielt hätten, "einen Bürgerkrieg anzuzetteln". Bei zweien der Angeklagten handelt es sich laut FBI um Mitbegründer der "Wolverine Watchmen", einer radikalen, den Staat ablehnenden Miliz.

Gretchen Whitmer: Feindbild der Trump-Anhänger

Ultrarechte Milizen sind in Michigan, wie in einer ganzen Reihe anderer Bundesstaaten, keine Neuheit. Allerdings finden ihre Aktivitäten seit einigen Monaten vor einer deutlich veränderten politischen Kulisse statt. Niemand bekam das zuletzt intensiver zu spüren als Whitmer.

Die Demokratin, die zwischenzeitlich als Joe Bidens Vize-Kandidatin gehandelt wurde, hat sich im Zuge der Pandemie zu einem Feindbild all jener entwickelt, die Corona-Beschränkungen ablehnen. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Donald Trump hatte daran nicht unerheblichen Anteil. Der Präsident attackierte die Gouverneurin immer wieder.

"Befreit Michigan", lautete eine Twitter-Botschaft, mit der Trump die Proteste gegen Whitmers Maßnahmen befeuerte. Die Wut auf die Demokratin wuchs. Der Ton der Proteste war schrill, bisweilen fühlte man sich an die Anfeindungen gegen Angela Merkel bei Pegida-Protesten im Jahr 2015 erinnert. Whitmer, eine gemäßigte Demokratin, avancierte in den Augen der Trump-Anhänger zum Inbegriff der Tyrannei: Vergleiche mit Nazi-Deutschland, übelste Beschimpfungen, Puppen an Galgenattrappen.

Die Entwicklung fand Ende April ihren vorläufigen Tiefpunkt, als die Gegner der Gouverneurin sich Zugang zum Parlamentsgebäude verschafften, einige unter ihnen mit Sturmgewehren bewaffnet und vermummt. Unter ihnen waren laut einer Sprecherin von Justizministerin Nessel mindestens 3 der 13 in dieser Woche Angeklagten.

In den Gerichtsunterlagen findet sich, soweit ersichtlich, kein Hinweis darauf, dass Trumps Rhetorik die Angeklagten motiviert hätte. Dennoch erhob Whitmer wenige Stunden, nachdem das mutmaßliche Komplott bekannt wurde, schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Sie verwies auf Trumps Auftritt beim ersten TV-Duell gegen Joe Biden und die Botschaft, die der Präsident während der Debatte an die "Proud Boys", eine gewaltbereite Rechtsaußengruppe, richtete: "Stand back and stand by" ("Haltet euch zurück und haltet euch bereit"). Solche Gruppen, so Whitmer, verstünden die Worte des Präsidenten nicht als Rüffel, sondern "als Parole, als Aufruf zum Handeln".

Trump seinerseits attackierte die Gouverneurin auf Twitter erneut. Statt sich bei ihm zu bedanken, dass "seine" Bundesbehörden das Komplott gegen sie vereitelt hätten, nenne Whitmer ihn einen weißen Rassisten, lamentierte der Präsident. Überhaupt mache die Gouverneurin einen furchtbaren Job.

Trump setzt weiter voll auf Konfrontation, spricht völlig haltlos und irrlichternd von einem "verräterischen Plot" Bidens, Obamas und anderer und sinniert darüber, weshalb man seine politischen Gegner nicht verhafte. Hinzu kommen seine Weigerung, einen friedlichen Übergang nach der Wahl zu garantieren, sowie Botschaften wie die an die "Proud Boys". Vor diesem Hintergrund lässt die geplante Entführung der Gouverneurin von Michigan für die anstehende Präsidentschaftswahl nichts Gutes erahnen.

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