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Nach SPIEGEL-Bericht Ampelpolitiker kritisieren Brutalität des griechischen Grenzschutzes

»Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit«: Politiker von Grünen und SPD reagieren entsetzt auf die Foltervorwürfe einer iranischen Asylbewerberin. Der griechischen Regierung droht zudem juristischer Ärger.
aus DER SPIEGEL 6/2022
Iranische Geflüchtete Parvin A.

Iranische Geflüchtete Parvin A.

Foto: Marco Urban / DER SPIEGEL

Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an Europas Außengrenzen. »Das hat mit Grenzschutz nichts mehr zu tun, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. »Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie im Gegensatz zur EU-Kommission nicht wegschaut.«

Auch die SPD will die Zustände nicht hinnehmen. »Die Situation an den Außengrenzen ist beschämend für eine Union des Rechts«, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Er will sich für ein externes »Grundrechtemonitoring« an den EU-Außengrenzen einsetzen, um die Grenzschützer zu kontrollieren, vergleichbar mit den Beobachtermissionen der OSZE. Die Jusos forderten, den Umgang der griechischen Regierung mit Schutzsuchenden zu verurteilen.

Erst inhaftiert, dann illegal abgeschoben

Der SPIEGEL hatte am Mittwoch über das Schicksal der iranischen Asylsuchenden Parvin A. berichtet, die griechische Grenzbeamte beschuldigt, sie inhaftiert, geschlagen und illegal in die Türkei abgeschoben zu haben. Ähnliche Berichte gibt es zwar seit Jahren, aber Parvin A. kann ihre Vorwürfe durch Standortdaten ihres Handys und mittels Videos untermauern.

Die Bilder zeigen erstmals, unter welchen Bedingungen Asylsuchende in der Polizeistation Neo Chimonio an der Grenze zur Türkei inhaftiert werden. A. wurde dort nach eigener Aussage von Beamten mit Knüppeln geschlagen und mit Handschellen an einen Stuhl gefesselt. Einen Asylantrag habe sie nicht stellen dürfen.

Der griechischen Regierung droht nun juristischer Ärger: Parvin A. hat eine Beschwerde vor dem Uno-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Sie beruft sich auf Artikel 7 des Uno-Zivilpakts, der unter anderem Folter und unmenschliche Behandlung verbietet. »Die Gewalt, die Parvin erfahren hat, fällt eindeutig in diese Kategorie«, sagt ECCHR-Anwältin Hanaa Hakiki.

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