Griechenland: Deutschland lässt zunächst 50 minderjährige Flüchtlinge einreisen

Acht EU-Staaten haben versprochen, Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Doch in der Coronakrise stocken die Pläne. Nun sollen die ersten Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Frau mit kleinen Kindern am Hafen von Piräus in der Nähe von Athen

Foto: Aristidis Vafeiadakis/ DPA

Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Landesregierung in Hannover zugesagt, dass sie ihre Corona-Quarantäne von zwei Wochen in Niedersachsen verbringen können. Anschließend sollen sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Deutschland will demnach gemeinsam mit Luxemburg, das die kurzfristige Aufnahme von zwölf Kindern und Jugendlichen zugesagt hat, einen Charterflug organisieren.

Deutschland will in nächster Zeit noch mehr Minderjährige aus Griechenland aufnehmen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, im Rahmen der EU-Partner Griechenland einen Anteil von insgesamt etwa 1000 bis 1500 Kindern nach Deutschland zu holen und zu betreuen. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.

Insgesamt hatten sich acht EU-Staaten Anfang März grundsätzlich zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge und anderer Migranten aus Griechenland bereit erklärt. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Litauen dazu. Die EU-Kommission bemüht sich um die Umsetzung, also etwa die Auswahl der Kinder und die Buchung von Flügen.

Innenminister Horst Seehofer hatte jüngst betont, trotz der europaweiten Reise- und Ausgangsbeschränkungen an der Aufnahme der Flüchtlingskinder festhalten zu wollen, verwies aber auf die Verantwortung der EU. Dort aber stockten die Pläne.

Am Dienstag hatten SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung dann noch einmal erhöht und einen nationalen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme gefordert. SPD-Vize Kevin Kühnert warnte gegenüber dem SPIEGEL, es wäre "verantwortungslos, jetzt auf den Gleichschritt einer Koalition der Humanität zu warten, der möglicherweise erst in Tagen oder sogar Wochen zustande käme". Deutschland könne und müsse jetzt handeln.

Vier Grünen-Spitzenpolitikerinnen schickten Seehofer einen offenen Brief mit dem eindringlichen Appell, "an der geplanten Aufnahme von Schutzbedürftigen festzuhalten und unverzüglich mit einem ersten Kontingent voranzugehen".

Covid-19 träfe in den griechischen Hotspots auf Menschen, "die durch die Flucht und die furchtbaren Bedingungen in den Lagern, bereits geschwächt sind", schreiben Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amstberg. "Darum müssen dringend sofort die besonders vulnerablen Menschen, darunter Kinder, Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, von den Inseln nach Deutschland und in weitere Mitgliedstaaten gebracht werden."

vks/dpa