57 Tote bei Unfall: Griechenland verschiebt Wahlen wegen Zugkatastrophe

Der Druck auf die Regierung bleibt nach dem verheerenden Bahnunglück hoch – und das Mandat endet regulär im Juli. Nun wird bekannt: Die Wahlen werden nach hinten geschoben.

Ausschreitungen in Athen nach Gedenkveranstaltung für Opfer des Zugunglücks (am 5. März)

Foto: Orestis Panagiotou / EPA

Das politische Nachspiel der Zugkatastrophe mit 57 Toten in Griechenland ist noch lange nicht beendet. Erst recht nicht mit Blick auf die dadurch ausgelösten, anhaltenden Proteste gegen die Staatsführung.

Nun soll im Mai ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Dies kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstagabend im Fernsehsender Alpha an. Laut übereinstimmenden Medienberichten war der Urnengang eigentlich bereits im April geplant – er wurde demzufolge von der Regierung nun um einen Monat nach hinten verschoben.

»Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Wahlen im Mai stattfinden«, sagte Mitsotakis. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Es war das erste Fernsehinterview des konservativen Ministerpräsidenten seit der Zugkatastrophe vor drei Wochen.

Die Regierung steht seit dem Unglück enorm unter Druck: Immer wieder gibt es Proteste, viele Griechen machen die Regierung für den schlechten Zustand des Bahnnetzes und damit auch für die Katastrophe verantwortlich. Zudem wurde Mitsotakis für den Umgang mit dem Unglück scharf kritisiert – auf den Demonstrationen wird immer wieder sein Rücktritt gefordert.

Das Mandat der derzeitigen konservativen Regierung endet im Juli. Laut Medienberichten wollte diese eigentlich die Wahlen im April stattfinden lassen. Wegen des Unglücks und der Proteste seien die Pläne nun aber geändert worden.

Polizeichef musste Posten räumen

Auf der Bahnstrecke zwischen Athen und Thessaloniki waren am 28. Februar kurz vor Mitternacht ein Personenzug und ein auf demselben Gleis entgegenkommender Güterzug frontal zusammengestoßen. 57 Menschen starben, darunter viele Studenten. Es war das schwerste Zugunglück in der Geschichte des Landes und warf ein Schlaglicht auf die chronischen Mängel in Griechenlands Schienenverkehr.

Am Wochenende hatte die Regierung den nationalen Polizeichef entlassen. Konstantinos Skoumas sei seines Amtes entbunden worden, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten am Samstag. Ein konkreter Grund wurde zwar nicht genannt, doch wegen ihres Umgangs mit den Protesten hatte sich zuletzt Kritik an der Polizei gemehrt. Die Ernennung eines neuen Polizeichefs ziele auf eine »positivere und effizientere Umsetzung moderner polizeilicher Einsatzpläne zur Sicherheit der Bürger« ab, hieß es in der Erklärung.

Die Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten zuletzt zugenommen. Bei den jüngsten Protesten am Donnerstag war ein Einsatzkommando der Bereitschaftspolizei dabei gefilmt worden, wie es friedliche Demonstranten auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen angriff und schlug.

jok/AFP