Grenze mit der Türkei Griechenland verteidigt Härte gegen Migranten

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland an der EU-Außengrenze spitzt sich zu. Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos verteidigt sein Vorgehen und attackiert die türkische Regierung.
Migrant auf der türkischen Seite der türkisch-griechischen Grenze

Migrant auf der türkischen Seite der türkisch-griechischen Grenze

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Emrah Gurel/ dpa

Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen. Sein Land breche keine Gesetze, sagte Koumoutsakos der "Welt am Sonntag".

"Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen", sagte der Vize-Migrationsminister. Seine Regierung habe "eine Balance" zwischen "internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen" finden müssen, und dies sei "ein schmaler Grat".

Berichte darüber, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: "Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall." Griechische Sicherheitskräfte würden an der Grenze keine scharfe Munition einsetzen.

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Angaben türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist seien, bezeichnete Koumoutsakos als "Fake News" und attackierte die Regierung in Ankara scharf. Die Türkei sei "kein demokratischer Staat wie Griechenland", sagte der Politiker.

"Wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen"

Koumoutsakos forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, damit aufzuhören, "uns und die EU zu erpressen. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletzt." Der EU-Kommission dankte Koumoutsakos für ihre Unterstützung für Griechenlands Vorgehen an der Grenze. Damit sei klar geworden, dass Europa "im Krisenfall" zusammenhalte.

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Er kündigte außerdem an, sich für eine Reform der Dublin-Regelungen einzusetzen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten. Wie bisher könne es "jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU", sagte Koumoutsakos.

Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos (r.) bei einer Pressekonferenz in Brüssel

Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos (r.) bei einer Pressekonferenz in Brüssel

Foto: Olivier Matthys/ AP

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Die griechischen Sicherheitskräfte gehen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor. Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen.

rai/AFP
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