Maximilian Popp

Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei Es kommt jetzt auf Merkel an

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Der Grenzstreit zwischen Griechenland und der Türkei verschärft sich von Woche zu Woche. Die Bundesregierung sollte eingreifen, bevor es zu spät ist.
Türkische Kriegsschiffe auf dem Weg nach Griechenland

Türkische Kriegsschiffe auf dem Weg nach Griechenland

Foto: AP

Vor 98 Jahren, am 30. August, gewann die Türkei unter Mustafa Kemal Atatürk den Unabhängigkeitskrieg gegen Griechenland. Elf Jahre später schlug Eleftherios Venizelos, Griechenlands Premier, Atatürk für den Friedensnobelpreis vor. Es ist, darauf wies der Journalist Piotr Zalewski auf Twitter hin, gerade ein guter Zeitpunkt, an beide Ereignisse zu erinnern.

Selten seit 1922 waren die beiden Nachbarn einem weiteren Krieg so nah. Seit Wochen streiten beide Länder um Territorien und Rohstoffe im östlichen Mittelmeer. Sowohl Türken wie Griechen haben ihre Marine in Stellung gebracht. Und keine der beiden Seiten scheint bereit zu sein, nachzugeben.

"Faktor der Destabilisierung"

Der griechische Außenminister nannte die Türkei diese Woche einen "Unruhestifter" und einen "Faktor der Destabilisierung der Region". "Falls jemand den Preis dafür zahlen will, kann er sich gern mit uns anlegen", sagte Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Präsident.

Erdoğan, der mächtigste türkische Staatschef seit Republikgründer Atatürk, steht unter Druck. Die türkische Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 9,9 Prozent geschrumpft - so stark wie noch nie. Erdoğans Umfragewerte sind im Keller, die Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir werden schon jetzt von der Opposition regiert.

Es wäre jedoch falsch, Erdoğans Vorgehen im Mittelmeer ausschließlich mit innenpolitischen Motiven zu erklären. Seine Haltung gegenüber Griechenland wird von einer Mehrheit der Türken geteilt. Sie fühlen sich durch die Grenzziehung im Mittelmeer übervorteilt. Und die aktuelle außenpolitische Doktrin geht auf einen kemalistischen Offizier zurück.

Tatsächlich ist vor allem das Ausmaß der sogenannten "Ausschließlichen Wirtschaftszonen" (AWZ) umstrittenen, also jener Gewässer, zu denen Staaten exklusiven Zugang besitzen. Griechenland leitete von sämtlichen seiner Inseln eine AWZ im Radius von 200 Kilometern ab, was dazu führt, dass die Türkei trotz ihrer langen Küste nur über eine kleine AWZ verfügt. Ein Umstand, den auch Völkerrechtler kritisch betrachten. 

Die USA fallen als Vermittler aus

Als Griechenland und die Türkei in den Neunzigerjahren um zwei unbewohnte Ägäis-Insel stritten, verhinderte der damalige US-Präsident Bill Clinton einen Krieg. Die USA fallen unter Donald Trump als Vermittler aus.

Es liegt deshalb an Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwischen den beiden Nato-Partnern zu schlichten. Sie ist die einzige europäische Regierungschefin, die über gute Kontakte sowohl zu Erdoğan als auch zu Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis verfügt. Ein erster Vermittlungsversuch Deutschlands scheiterte zuletzt unter anderem daran, dass Griechenland ein Seeabkommen mit Ägypten schloss. Athen hat sich diese Woche offenbar auch Schlichtungsgesprächen durch die Nato verweigert.

Die Bundesregierung sollte versuchen, die beiden Rivalen zu einer gemeinsamen Nutzung der umstrittenen Gewässer zu bewegen, bis ein internationales Gericht den Konflikt dauerhaft klärt.    

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