Lager auf Ägäis-Inseln Griechenland will Flüchtlingshelfer strenger kontrollieren

42.000 Flüchtlinge harren unter teils unmenschlichen Bedingungen auf griechischen Inseln aus. Oft springen NGOs für den Staat ein. Nun verschärft die Regierung die Regeln für die Helfer.
Oft macht nur die Arbeit von NGOs das Leben in den Elendslagern auf Lesbos erträglicher

Oft macht nur die Arbeit von NGOs das Leben in den Elendslagern auf Lesbos erträglicher

Foto: Aggelos Barai/ AP

Griechenland verschärft die Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der Ägäis aktiv sind. Ab sofort müssen sich alle NGOs beim Staat akkreditieren. Nur dann dürften ihre Mitglieder Migranten helfen, teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos mit.

Am Dienstagabend hatte das griechische Parlament per Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz gebilligt.

Koumoutsakos sagte, einige NGOs hätten die hohe Anzahl an Flüchtlingen in der Ägäis genutzt, um Geld direkt von der EU zu erhalten. Sie seien "wie Pilze aus dem Boden geschossen. Und manche agierten wie Blutsauger", sagte der Vizeminister dem Radiosender Protothema.

Die EU finanziert schon seit Sommer 2017 keine NGOs mehr, die auf den griechischen Inseln in der Ägäis mit Flüchtlingen arbeiten. Zuvor hatte sich Griechenland wiederholt beschwert, man fühle sich wie ein Entwicklungsland behandelt, das die Versorgung von Geflüchteten nicht selbst stemmen könne. Außerdem sei eine zentrale Planung effektiver. Auch deshalb ging das Geld fortan direkt an den griechischen Staat.

NGOs: Regierung schafft keine menschenwürdigen Bedingungen

Zweieinhalb Jahre später ist klar: Die griechischen Behörden statten trotz EU-Geld die Camps nicht menschenwürdig aus. Auf Samos gab es in Teilen des inoffiziellen Zeltlagers lange keine Toiletten. Schließlich stellte eine NGO Dixi-Toiletten auf. Auch die gesundheitliche Versorgung wird zum großen Teil von NGOs übernommen. Auf den Inseln harren derzeit mehr als 42.000 Menschen aus.  

Immer wieder kritisieren NGOs die Bedingungen in den Lagern, die noch größtenteils offen sind. Gut möglich, dass die griechische Regierung ihre Kritiker durch das neue Verfahren besser kontrollieren möchte. Außerdem wendet die Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis nun ein neues verschärftes Asylgesetz an. Es sieht unter anderem strengere Fristen und die Inhaftierung von Asylbewerbern vor.

Danish Refugee Council stellt Arbeit nach vier Jahren ein

Viele der großen NGOs, die in der Ägäis arbeiten, haben sich bereits beim griechischen Staat registriert, sie dürfte das neue Gesetz kaum betreffen. Allerdings kündigte der Danish Refugee Council an, sich nach vier Jahren Arbeit von Lesbos zurückziehen zu wollen. Die Finanzierung sei nicht mehr gesichert.

Immer wieder ermitteln griechische Behörden gegen Aktivisten und Flüchtlingshelfer, darunter auch die syrische Schwimmerin Sarah Mardini. Sie rettete im Sommer 2015 bei ihrer eigenen Flucht zahlreiche Leben.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

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slü/gec/dpa