Flüchtlingsdrama an der griechischen Grenze Schlacht der Bilder

Ein Kind ertrinkt vor Lesbos, Einheimische blockieren den Zugang zum Camp Moria: Die Lage auf den Inseln in der Ägäis gerät außer Kontrolle. Und zwischen der Türkei und Griechenland hat eine Propagandaschlacht begonnen.
Von Lesbos und aus Orestiada berichten Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp
Schlauchboot auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland: Inseln im Ausnahmezustand

Schlauchboot auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland: Inseln im Ausnahmezustand

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Auf den ägäischen Inseln hat sich die Situation am Montag weiter zugespitzt. Zum ersten Mal seit Beginn der türkischen Grenzöffnung ist ein Mensch gestorben. In den Gewässern vor Lesbos ertrank ein Kind bei einem Bootsunglück. 47 andere Flüchtlinge konnte die griechische Küstenwache aus dem Wasser retten. In den 24 Stunden bis Montagmorgen kamen insgesamt knapp 1000 Migranten und Flüchtlinge auf den Inseln an - deutlich mehr als in den vergangenen Monaten, allerdings auch deutlich weniger als zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise 2015 oder 2016.

Vor allem auf Lesbos erreichten sie eine Insel im Ausnahmezustand: 95 Neuankömmlinge konnten nicht ins Flüchtlingscamp Moria gebracht werden. Bewohner der Inseln blockierten in der Nacht und am Morgen die Zufahrtswege. Stattdessen wurden die Menschen in ein improvisiertes Lager nahe der Hauptstadt Mytilini gebracht. Am Sonntag hatten rechtsextreme Griechen auf Lesbos teilweise die Kontrolle übernommen. Die Männer errichteten Straßensperren, griffen Reporter an. NGO-Mitarbeiter trauten sich nicht mehr aus ihren Unterkünften. Zumindest die Straßensperren konnte die Polizei am Montag auflösen.

Flüchtlinge auf dem Weg zum griechischen Grenzübergang Kastanies:"Helft uns, wir haben Kinder hier"

Flüchtlinge auf dem Weg zum griechischen Grenzübergang Kastanies:"Helft uns, wir haben Kinder hier"

Foto: HUSEYIN ALDEMIR/ REUTERS

Unterdessen machten sich Athen und Ankara gegenseitig schwere Vorwürfe. Griechische und türkische Behörden veröffentlichten Videos, die jeweils Fehlverhalten der anderen Seite beweisen sollen. Die Videos waren der Auftakt zu einer Schlacht der Bilder, die auch in den nächsten Tage andauern dürfte. In einem Video der Griechen  ist zu sehen, wie offenbar ein türkisches Küstenwachenboot ein Flüchtlingsboot passiv begleitet. "Fahrt zurück", ruft dagegen ein Mann auf dem griechischen Boot.

Das Video soll den Vorwurf erhärten, dass die türkische Küstenwache Migranten gezielt zu den griechischen Inseln begleite und nicht eingreife. So würde es der EU-Türkei-Flüchtlingspakt eigentlich vorsehen. Auch der Tod des Kindes am Montagmorgen sei auf diese Taktik zurückzuführen, behaupten die Griechen. Beweise dafür gibt es nicht.

Die Türkei hält Flüchtlinge nicht mehr auf

Die türkische Regierung spielte ausländischen Journalisten ein Video zu, dass eine andere, brenzlige Szene zeigt. Zu sehen ist, wie ein Boot der griechischen Küstenwache auf aggressive Weise ein Flüchtlingsboot ansteuert. Aus einem Beiboot und dem größeren Boot wird mit einer Stange oder einem ähnlichen Gegenstand das Schlauchboot der Flüchtlinge weggestoßen. Griechische Beamte hantieren mit Waffen. Nach einem Schnitt peitschen Schüsse durchs Wasser. Ob das Video authentisch ist, ob es wirklich am Montag aufgenommen wurden, ist unklar. Griechische Behörden wollten das Video nicht kommentieren.

Schon in der Vergangenheit hat die griechische Küstenwache harte Manöver gefahren, immer wieder beschuldigten Flüchtlinge auch die Küstenwache, die Boote aufgehalten oder den Motor kaputt gemacht zu haben. Ein BBC-Journalist berichtete am Montag, dass ein Syrer von griechischen Grenzschützern erschossen worden sein soll. Dazu postete er ein Video von einem blutenden Mann, das nicht verifiziert werden konnte. "Das Video ist..fake news", twitterte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas umgehend.

Seit Donnerstagabend hält die Türkei Flüchtlinge und Migranten nicht mehr auf, wenn sie das Land Richtung Europa verlassen wollen. "Hunderttausende" Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, "bald werden es Millionen sein", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkischen Zahlen sind nachweislich falsch. Die Türkei hat die Grenzöffnung in den vergangenen Tagen mit einer Propagandaoffensive begleitet. Der türkische Staatssender TRT veröffentlicht auf Arabisch "Reisekarten" mit Routen von Idlib nach Berlin. Erdogans Medien spielen in Dauerschleife Bilder, die Gewalt durch griechische Grenzschützer dokumentieren.

Man kann nicht sagen, dass Erdogan einen Hehl aus seinen Absichten gemacht hätte: Seit Unterzeichnung des Flüchtlingsdeals im Frühjahr 2016 hat er immer wieder damit gedroht, eben jenen aufzukündigen. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden die Drohungen konkreter. Erdogan hatte dafür vor allem drei Gründe:

 - Er ärgert sich darüber, dass die Europäer aus seiner Sicht ihre Zusagen nicht eingehalten haben. Tatsächlich hat die EU weit weniger Syrer aus der Türkei umgesiedelt als versprochen. Die EU-Staaten haben auch nicht die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben, wie im Abkommen vorgesehen.

- Er ist in der Türkei immer stärker unter Druck geraten, seine liberale Flüchtlingspolitik zu korrigieren. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass immer mehr Türken Syrer als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen. Erst am Wochenende kam es in mehreren türkischen Städten, wie Samsun oder Kahramanmaras, zu rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete.

- Die Offensive Russlands und des Assad-Regimes in Idlib könnte eine weitere Massenflucht in die Türkei auslösen. Hunderttausende Menschen sitzen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gefangen. Vor ihnen die türkische Grenzmauer, hinter ihnen Assads Schergen, wissen sie nicht wohin.

Der Luftangriff durch syrische oder russische Jets in Idlib, bei dem vergangenen Donnerstag mehr als 30 türkische Soldaten starben, hat Erdogan dann dazu veranlasst, seine Drohung wahr zu machen. Es dauert nur Stunden, da streuten türkische Offizielle in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche bereits das Gerücht, dass die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge offen stünden.

Bombeneinschlag nahe Idlib: Die russischen und syrischen Attacken können eine weitere Massenflucht in die Türkei auslösen

Bombeneinschlag nahe Idlib: Die russischen und syrischen Attacken können eine weitere Massenflucht in die Türkei auslösen

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

Nun werden Migranten in Bussen aus Istanbul umsonst an die griechische Grenze gekarrt. Erdogan will auf diese Weise zum einen von seinen Problem in Syrien ablenken. Zum anderen ist er offenkundig überzeugt davon, die Europäer zu einer Zusammenarbeit in Idlib zwingen zu können.

Griechenland setzt Asylrecht aus

Bei aller Empörung über Erdogans Erpressungsversuche: Die Türkei beherbergt fast vier Millionen Syrer. Hunderttausende harren an der syrisch-türkischen Grenze aus. Die Europäer geraten nun in Panik, wegen 15.000 Menschen, die um Schutz bitten. Griechenland akzeptiert seit dieser Woche keine Asylanträge mehr. Man sei mit einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit konfrontiert, hieß es. Unter diesen Bedingungen sei eine Bearbeitung von Asylverträgen nicht möglich. Stattdessen bekommt Athen nun Unterstützung von bis zu 1500 weiteren Grenzschützern aus anderen EU-Staaten. Um diese schnelle Frontex-Eingreiftruppe hatte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend gebeten.

Das UNHCR  und Flüchtlingsrechtler kritisierten die Aussetzung des Asylrechts. Mitsotakis steht allerdings auch im eigenen Land gewaltig unter Druck. Gewählt wurde er unter anderem für das Versprechen, Ordnung in die Asylpolitik zu bringen. Nun ist das Gegenteil eingetreten. Schafft er es nicht, die Migrationsbewegung einzudämmen, dürften ihm das viele seiner Wähler noch lange vorhalten.

Zumindest direkt am Übergang in Kastanies, an der griechisch-türkischen Grenze, blieb es zunächst etwas ruhiger als noch in den vergangenen Tagen. "Helft uns, wir haben Kinder hier", riefen Migranten und Flüchtlinge, als sie die Reporter bemerkten, die zu ihnen von der griechischen Seite durchgelassen wurden. Auch am Montag versuchten aber wieder geflüchtete Menschen, den Grenzzaun zu überwinden. Die griechischen Grenzschützer reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Am Samstag hatten Behörden die Zahl der Migranten und Flüchtlinge an dem Grenzübergang nach SPIEGEL-Informationen auf 15.000 geschätzt.

 In der Nacht patrouillieren nach SPIEGEL-Informationen griechische Bürger entlang des Grenzflusses Evros, um Migranten zu stoppen. "Wenn wir sie finden, schlagen wir sie und bringen sie zurück", sagte ein Anwohner.

 Mitarbeit: Antonis Repanas

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