Flüchtlingspolitik von Griechenlands Premier Maximale Härte

Die Krise an der türkischen Grenze entscheidet auch über die Karriere des griechischen Premiers Mitsotakis. Er setzt auf Repression statt Menschlichkeit - ein Großteil der Griechen steht hinter ihm.
Griechische Grenzschützer setzten bei Edirne Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete ein

Griechische Grenzschützer setzten bei Edirne Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete ein

Foto:

BULENT KILIC/ AFP

Der Premier kam im Helikopter nach Kastanies. An dem griechisch-türkischen Grenzübergang  wehren griechische Sicherheitskräfte seit Tagen Flüchtlinge mit Tränengas und Wasserwerfern ab. Kyriakos Mitsotakis, in Jeans und grüner Daunenjacke, schüttelte am vergangenen Dienstag Anwohnern und Mitarbeitern des Roten Kreuzes die Hand. Der Premierminister hat Migranten als asymmetrische Bedrohung bezeichnet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dankte ihm persönlich. Griechenland, sagte sie, sei Europas Schild.

Griechenland befindet sich im Ausnahmezustand, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. Februar die Grenze für Flüchtlinge nach Europa öffnete. Diese Krise ist der erste wichtige Test für den im vergangenen Sommer gewählten Mitsotakis. Er begegnet ihr mit maximaler Härte

DER SPIEGEL

Ein Tabubruch

Mitsotakis tritt auf wie ein Feldherr. Er hat auch das Recht auf Asyl einen Monat lang ausgesetzt. Die Uno, Migrationsexperten und Völkerrechtler halten die neue griechische Grenzpolitik für einen Verstoß gegen internationales und europäisches Recht.

Bislang hat in Europa lediglich Ungarns Premier Viktor Orbán eine ähnlich repressive Migrationspolitik verfolgt. Orbán verhöhnte das Asylrecht, indem er nur zwei Flüchtlinge pro Tag ins Land ließ. Inzwischen benutzt er das Coronavirus als Ausrede, um die Aufnahme von Flüchtlingen ganz einzustellen. Griechenland unter Mitsotakis, der in seiner konservativen Partei Nea Dimokratia eigentlich als Liberaler gilt, steht nun Seite an Seite mit Orbán.

Mitsotakis begeht einen Tabubruch, der weitreichende Folgen haben könnte. "Wenn wir jetzt das Asylrecht aufgeben, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in der nächsten Notsituation die Versammlungsfreiheit oder andere Grundrechte zu Disposition stehen", warnt der Politikberater Gerald Knaus, der Architekt des Flüchtlingspakts zwischen EU und Türkei.

Mitsotakis trifft heute Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, danach reist der griechische Premier zu einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Wien. Mitsotakis wird wohl selbstbewusst auftreten. Erdogans Erpressungsversuch sei fehlgeschlagen, betont er dieser Tage immer wieder.

Griechenlands Premier Mitsotakis (2.v.r) mit EU-Kommissionschefin von der Leyen am 3. März: Erster wichtiger Test

Griechenlands Premier Mitsotakis (2.v.r) mit EU-Kommissionschefin von der Leyen am 3. März: Erster wichtiger Test

Foto: Dimitris Papamitsos/ dpa

Und auch die Kritik an seiner harten Linie prallt an ihm ab. Denn die Griechen stehen fast geschlossen hinter ihm. Laut einer neuen Umfrage

  • unterstützen 90 Prozent der Bevölkerung seine Entscheidung, die Grenze zu schließen.

  • 81 Prozent der Griechen befürworten auch seine verschärfte Migrationspolitik.

Selbst Mitsotakis' linker Vorgänger Alexis Tsipras fand in einem Fernsehinterview lobende Worte.

2015 hießen viele Griechen die Flüchtlingen noch willkommen, insbesondere auf den Inseln in der Ägäis. Doch damals zogen die Migranten weiter Richtung Norden. Inzwischen blieben sie im Land, weil auf Druck der EU die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde.

Zwar gingen in Athen vergangene Woche Tausende Menschen für eine liberale Asylpolitik auf die Straße. Neun von zehn Griechen glauben allerdings laut einer Umfrage inzwischen, dass das Land zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Auf Inseln wie Lesbos herrscht Pogromstimmung. Rechtsextremisten haben teilweise die Kontrolle übernommen . Hilfseinrichtungen für Flüchtlinge brennen.

Die griechische Bevölkerung betrachtet das Drama am Zaun nicht in erster Linie als Migrationskrise. Sondern als Versuch der Türkei, das Land unter Druck zu setzen und zu destabilisieren. Griechenland und die Türkei sind historische Rivalen. Beide Staaten stritten über Territorium, Rohstoffe, 1996 standen sie kurz vor einem Krieg.

"Das ist erst der Anfang"

Ankara erneuerte am Wochenende seine Drohungen gegen Europa. "Das ist erst der Anfang", sagte Innenminister Süleyman Soylu. "Sie sollten sehen, was als Nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts."

Präsident Erdogan forderte Griechenland auf, die Flüchtlinge ins Land zu lassen und dann einfach weiterzuwinken. "Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir", sagte er. Sie gingen in andere Länder Europas. "Warum störst du dich daran?"

Podcast Cover
__proto_kicker__

Es sei die rechtliche und vor allem die moralische Verantwortung Griechenlands, den Flüchtenden Schutz zu gewähren, sagt Aristides Hatzis, Professor für Recht und Ökonomie an der Universität Athen. Aber jedes Land könne seine Grenzen nur so weit offen halten, wie die Gesellschaft es verkraften könne. "Wer Kritik übt, sollte auch Lösungen anbieten", sagt er.

Europäische Spitzenpolitiker halten sich mit Kritik an Griechenland zurück. Ihnen ist es wohl ganz recht, dass griechische Sicherheitskräfte die Schmutzarbeit übernehmen, Flüchtlinge nicht in die EU zu lassen.

Die Evrosregion ist ein Pulverfass

Je länger die Verhandlungen mit Erdogan andauern, desto mehr stellt sich jedoch die Frage, wie lange Mitsotakis die Grenze noch mit Gewalt abriegeln kann. Alle verfügbaren Polizeikräfte hat er bereits an den Grenzfluss Evros entsandt. Türkische Behörden bezichtigen griechische Sicherheitskräfte, scharf auf Migranten geschossen zu haben. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. Die griechische Regierung weist die Anschuldigungen als Falschmeldung zurück. Der Ton zwischen Athen und Ankara wird mit jedem Tag gereizter.

Inzwischen feuern türkische Soldaten nach griechischen Angaben täglich Tränengas auf die andere Seite. Erdogan hat tausend Spezialkräfte auf die türkische Seite des Evros geschickt. Die Evrosregion ist ein Pulverfass, ein Funken reicht, um einen ernsthaften Konflikt zwischen zwei Nato-Ländern auszulösen. Das Auswärtige Amt rät Touristen am Evros und auf den Ägäisinseln schon jetzt, vorsichtig zu sein.

Bei seinem Besuch in Berlin wird Mitsotakis Merkel deshalb bedrängen, Erdogan schnell Einhalt zu gebieten. Griechenland befürwortet einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei, finanziert mit europäischen Mitteln. Zuerst müsste aus griechischer Sicht Erdogan allerdings aufhören, die Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen.  

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.