Steffen Lüdke

Griechische Seebarrieren gegen Flüchtlinge Unsere Festung

Steffen Lüdke
Ein Kommentar von Steffen Lüdke

Die griechische Regierung will Flüchtlinge mit schwimmenden Sperren stoppen. Dieser Akt der Verzweiflung höhlt europäische Werte weiter aus. Schuld ist auch die Ignoranz anderer EU-Staaten.

Flüchtlinge auf dem Mittelmehr vor der griechischen Insel Lesbos (Archivbild von 2015)

Flüchtlinge auf dem Mittelmehr vor der griechischen Insel Lesbos (Archivbild von 2015)

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP
Globale Gesellschaft

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Was für ein Bild: Eine schwimmende Barriere, die Flüchtlinge stoppt. Die mitten im Meer zwischen Türkei und Griechenland die Boote voller syrischer und afghanischer Familien aufhält, sie mit Blinklichtern warnt. Wohl in der Hoffnung, dass die martialische Maßnahme sich herumspricht und sich künftig weniger Menschen über das Meer auf den Weg in Richtung der griechischen Ägäisinseln machen. Vielleicht auch, damit die türkische Küstenwache die Flüchtlinge noch einfangen kann, bevor die griechische es tun muss.

Dieser Plan, den die griechischen Behörden nun öffentlich gemacht haben, erinnert an Trumps Grenzmauer. Wie genau er funktionieren soll, weiß man auch in Griechenland noch nicht. Was man aber jetzt schon wissen kann: Er ist ein Akt der Verzweiflung und höhlt europäische Werte weiter aus.

Die meisten Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln in der Ägäis ankommen, sind Afghanen und Syrer. Sie fliehen größtenteils aus Kriegsgebieten und haben gute Chancen auf Asyl. Ihnen legt die griechische Regierung nun schwimmende Sperren in den Weg. Athen baut an der Festung Europa.

Das Recht auf ein faires Asylverfahren gilt in Europa schon lange nur noch eingeschränkt. Um Asyl bitten können bis auf wenige Ausnahmen nur jene, die türkischen und libyschen Küstenwachen ausweichen, die auch europäische Zäune und Grenzschützer überwinden können. Sollte der erste Test erfolgreich verlaufen, macht es die griechische Barriere noch schwieriger und gefährlicher, in Europa Zuflucht zu finden.

Diese Festung, die Griechenland ausbaut, ist auch unsere. Auch die West- und Nordeuropäer tragen für sie die moralische Verantwortung. Die schwimmenden Barrieren für Flüchtlinge sind nur Teil eines verzweifelten Versuchs der Griechen, Migrationgsströme zu kontrollieren - und zwar unter den Bedingungen, die der Rest Europas ihnen vorgibt.

Europe first

Der griechische Plan sieht vor: geschlossene Haft- und Abschiebelager, kürzere Fristen und härtere Regeln im Asylverfahren, mehr Personal und Ausrüstung für die Küstenwache. Und jetzt eben auch schwimmende Barrieren. Die neue griechische Migrationspolitik lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Greece first.

Man könnte aber auch genauso gut sagen: Europe first. Denn Europa lässt Griechenland schon seit Monaten im Stich und der griechischen Regierung damit kaum eine andere Wahl.

Die ohnehin fragwürdigen Abschiebungen von vor allem Syrern in die Türkei klappen (noch) nicht. Andere europäische Länder nehmen so gut wie keine Flüchtlinge aus Griechenland auf. Sie können sich - zumindest bis jetzt - nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen, die Europa erreichen. Und das, obwohl dieser riesige Kontinent die Anzahl an Flüchtlingen, um die es jetzt geht, leicht aufnehmen und integrieren könnte.

Erst am Mittwochabend hat der Bundestag beschlossen, keine Flüchtlingskinder aus den Höllenlagern auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos nach Deutschland bringen zu lassen. Man wartet lieber auf eine europäische Lösung. Vielleicht kommt die irgendwann, vielleicht auch nicht.

Der Druck steigt wie in einem Schnellkochtopf

Gleichzeitig achten die reicheren EU-Staaten peinlich genau darauf, dass Griechenland die eigene Grenze im Norden für Flüchtlinge und Migranten dichtmacht. Die Balkanroute soll zumindest ansatzweise geschlossen bleiben - und die Flüchtlinge in Griechenland.

Seit dem Sommer steigt deshalb der Druck in Griechenland wie in einem Schnellkochtopf. Die Gesellschaft rückt nach rechts. Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis braucht nun ein mächtiges Symbol, das seine Härte demonstriert. Seht her, tönt es aus Athen, wir schützen unsere Grenzen sogar im Meer.

Es mag gut sein, dass der Plan am Ende nicht aufgeht. Vielleicht halten die Barrieren die Winde in der Ägäis nicht aus. Vielleicht dienen sie am Ende nur dazu, die eigene Bevölkerung zu beruhigen oder Touristen an einzelnen Stränden in der Ägäis den Anblick von Flüchtlingen zu ersparen. Die Richtung aber ist klar: Die zerstrittene EU hat immer noch nur einen reichlich einfallslosen Plan, sie will sich weiter abschotten. Und die Griechen müssen das umsetzen.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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