E-Mail zu verbotener Lockdown-Party Johnsons »Partygate«-Verteidigung gerät ins Wanken

Teile seiner Partei opponieren gegen Boris Johnson, ständig tauchen neue Enthüllungen zu seinen Lockdown-Partys auf. Laut einem Bericht könnte eine E-Mail nun Johnsons jüngste Erklärungen als falsch entlarven.
Der britische Premier Boris Johnson bei einem Termin in einem Gesundheitszentrum in Somerset

Der britische Premier Boris Johnson bei einem Termin in einem Gesundheitszentrum in Somerset

Foto: Andrew Matthews / AP

Im Skandal um Lockdown-Partys im Regierungssitz 10 Downing Street könnte sich eine Aussage des britischen Premiers Boris Johnson erneut als nicht haltbar erweisen – wegen einer E-Mail, wie der britische Sender ITV meldet .

Demnach wurde Johnsons Privatsekretär Martin Reynolds von einem ranghohen Regierungsvertreter per Mail aufgefordert, eine umstrittene Gartenparty am Amtssitz in der Downing Street am 20. Mai 2020 zu verhindern. Die Mail soll der Ermittlerin Sue Gray vorliegen, die die internen Untersuchungen zur »Partygate«-Affäre leitet.

Laut ITV wurde Reynolds in der Mail gewarnt, dass die Party besser nicht stattfinden sollte. Johnsons früherer Berater Dominic Cummings hatte erst kürzlich erklärt, er und mindestens ein weiterer Berater hätten mit einer E-Mail an Reynolds versucht, die Party zu unterbinden. Sie hätten darin gewarnt, dass bei dem Treffen Coronaregeln gebrochen würden – genau jene Regeln, die die Regierung Johnson aufgestellt hatte. Der Premierminister war dagegen laut ITV einverstanden.

Sollte der Bericht zutreffen, hätte Johnson ein Problem. Er hatte sich zwar zuletzt wiederholt für diverse Partys während des Corona-Lockdowns entschuldigt. Er beteuerte aber, er habe nicht gelogen. Aktuell beruft er sich darauf, niemand habe ihn darüber aufgeklärt, dass mit der Party gegen Coronaauflagen verstoßen worden sei. Selbst das nehmen viele treue Tory-Abgeordnete Johnson nicht ab – und die E-Mail dürfte diese Einschätzung eher stärken.

»Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel«

Gesundheitsminister Sajid Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray dem Regierungschef Fehler nachweise. Die Vorschriften seien klar. »Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen«, sagte Javid. »Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel.«

Johnson selbst wich Fragen nach Konsequenzen zu dem Bericht bislang aus. Am Mittwoch hatte er sich bei einer Fragestunde im Parlament kämpferisch gezeigt und umfangreiche Coronalockerungen verkündet. Ein als »Pork Pie Plot«  (etwa: Schweinepasteten-Putsch) bezeichneter Versuch einer Gruppe von Tory-Abgeordneten, ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten, scheiterte vorerst. Bislang wurde die Hürde von 54 Befürwortern noch nicht erreicht. So viele Konservative Parlamentarier müssten sich per Brief von Johnson distanzieren, um eine Vertrauensabstimmung herbeizuführen.

Dennoch stellen sich immer mehr Tories gegen ihren Parteichef. Ein Tory-Abgeordneter warf Johnsons Regierung Erpressungstaktiken vor. Konservative Parlamentsmitglieder, die im Verdacht stünden, dem Premier die Gefolgschaft zu versagen, seien von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht worden.

Parlamentspräsident Lindsay Hoyle zeigte sich beunruhigt. Wer versuche, Abgeordnete durch Drohungen an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern, mache sich der Missachtung des Parlaments schuldig, so Hoyle. Johnson versprach, die Vorwürfe zu prüfen, betonte jedoch, er habe dafür bisher keine Beweise gesehen.

mrc/dpa/Reuters
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