Kein Rücktritt mehr erforderlich Boris Johnson entschärft Verhaltenskodex für Minister

Kann Boris Johnson in der »Partygate«-Affäre so seinen Job retten? Die britische Regierung erwartet bei Verstößen gegen den »Ministerial Code« nicht mehr zwingend einen Rücktritt. Eine Entschuldigung könne ausreichen.
Premierminister Boris Johnson bei einer Pressekonferenz zur »Partygate«-Affäre am 25. Mai

Premierminister Boris Johnson bei einer Pressekonferenz zur »Partygate«-Affäre am 25. Mai

Foto: POOL / REUTERS

Nur wenige Tage nach scharfer Kritik an der britischen Regierung im »Partygate«-Untersuchungsbericht hat Premierminister Boris Johnson die Verhaltensvorgaben für sein Kabinett abgeschwächt. Von Regierungsmitgliedern, die den »Ministerial Code« mit ethischen Richtlinien brechen, werde nicht mehr erwartet, dass sie automatisch zurücktreten oder entlassen werden, teilte die Regierung am Freitag in London mit. Es sei »unverhältnismäßig«, wenn sie wegen »geringfügiger« Vergehen ihren Job verlieren müssten. Stattdessen könne der Premier eine Art öffentlicher Entschuldigung oder eine vorübergehende Aussetzung des Gehalts anordnen, hieß es.

Der »Partygate«-Untersuchungsbericht gibt der politischen Führung um Johnson die Schuld an einer Feierkultur in der Downing Street, die illegale Lockdown-Partys geduldet habe. Johnson hatte angekündigt, die volle Verantwortung zu übernehmen, einen Rücktritt schloss er aber aus. Demnächst wird ein Parlamentsausschuss prüfen, ob der Premier das Parlament in dem Skandal belogen hat. Wenn ein Regierungsmitglied lügt, muss es laut »Ministerial Code« zurücktreten oder entlassen werden.

Johnson blockiert unabhängigen Ethik-Berater

Zusätzlich blockierte Johnson die Möglichkeit, dass ein unabhängiger Ethik-Berater eigene Ermittlungen gegen den Premierminister aufnehmen kann. Dafür ist weiterhin die Zustimmung des Regierungschefs notwendig. »Um die Rechenschaftspflicht des Premierministers für das Verhalten der Exekutive widerzuspiegeln, ist es wichtig, dass der Premierminister bei Entscheidungen über Ermittlungen eine Rolle behält«, hieß es zur Begründung. Die Zeitung »Daily Mirror« kritisierte, Johnson verwässere den Ethikkodex.

Ein Abgeordneter der Tory-Partei hat indes seinen Posten im Innenministerium gekündigt. Paul Holmes zeigte sich am Freitag »schockiert und verärgert« über die Enthüllungen des Untersuchungsberichts und verurteilte »tiefes Misstrauen« und die »vergiftete Kultur« in der Regierung.

Holmes arbeitete bisher in der Rolle eines sogenannten Parlamentarischen Privatsekretärs als Assistent für Innenministerin Priti Patel. Der Skandal untergrabe seine Arbeit als Abgeordneter, teilte Holmes mit. Allerdings forderte der 33-Jährige nicht Johnsons Rücktritt.

Johnson zeigte sich überzeugt, dass er weiter breiten Rückhalt in der Partei habe. Mit »Partygate« wollte sich der 57-Jährige nicht weiter aufhalten. Er habe alle Fragen bereits »ziemlich ausreichend und ausführlich« beantwortet, sagte Johnson.

Sollten 54 der 359 Tory-Abgeordneten sich gegen den Premier aussprechen, käme es zu einem internen Misstrauensvotum. Derzeit sind es nach Zählung der Nachrichtenagentur PA 20 Abgeordnete.

ktz/dpa
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